Flüchtlingskrise 2015 bis heute

"Wir schaffen das." Dieser Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, geäußert erstmals am 31. August 2015 im Kontext der Flüchtlingskrise, ist bereits heute zu einem historischen Ausspruch geworden. Die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Deutschland erreichte 2015 ihren Höchststand - ebenso wie die Anzahl derjenigen Flüchtlinge, die den gefährlichen Weg über das Mittelmeer auf sich nahmen, um nach Europa zu gelangen. Doch das war erst der Anfang: Die Aufnahme und Integration hunderttausender Flüchtlinge ist wohl eine der größten Herausforderungen, mit denen sich nicht nur Deutschland, sondern alle europäischen Staaten, die Europäische Union und ganz besonders auch die Gesellschaften in Europa in den letzten Jahrzehnten konfrontiert sahen. Die wichtigsten Ereignisse, Beschlüsse und Gesetzesänderungen gibt es hier im Zeitstrahl. 
 
Flüchtlingskrise 2015 bis heute
  • Balkanroute faktisch geschlossen

    Nachdem Österreich, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien die Grenzen für von Süden kommende Flüchtlinge geschlossen haben, kommt es zu einem Rückstau von Flüchtlingen an der griechisch-mazedonischen Grenze.
    Vor allem durch die Schließung der mazedonischen Grenze für Menschen ohne gültige Pässe und Visa im Januar/Februar 2016 wird der Zugang zur Balkanroute und damit der Weg nach Nordeuropa für tausende Flüchtlinge endgültig versperrt. Nach einem Beschluss des mazedonischen Parlaments soll die Grenze bis mindestens zum Ende des Jahres 2016 geschlossen bleiben. Der Ausnahmezustand, der bereits im August 2015 ausgerufen wurde und der den Einsatz des Militärs an den Landesgrenzen legitimiert, wird verlängert. 
     
    Über 10.000 Menschen befinden sich Anfang März 2016 im Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, das eigentlich für lediglich etwa 1500 Menschen ausgelegt ist. Medien berichten von einer katastrophalen Situation in dem provisorischen und völlig überlasteten Lager. Die griechischen Behörden rufen die Flüchtlinge auf, in Lager umzuziehen, in denen die Grundversorgung gewährleistet ist. Der griechische Migrationsminister spricht von einer humanitären Katastrophe und verlangt mehr Hilfe von der EU, die bis 2018 rund 700 Millionen Euro für humanitäre Zwecke in Griechenland und anderen betroffenen EU-Staaten zur Verfügung stellen will.
     
    Wie die Balkanroute, die ein Jahr zuvor noch Schauplatz riesiger Flüchtlingsbewegungen war, im Sommer 2016 aussah, zeigt diese Fotostrecke von ZEIT ONLINE.
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    mleveneur, Flickr (CC BY-ND 2.0)
  • Berlin beschlagnahmt Immobilien

    Erstmals im Zuge der Flüchtlingskrise beschlagnahmt das Land Berlin Immobilien. Diskutiert wird zudem, ob auch leerstehende Wohnungen beschlagnahmt werden sollen.

    Erlaubt ist dies, wenn die öffentliche Ordnung bedroht ist. Hamburg plant ähnliche Vorkehrungen.

     

    Hintergründe gibt es hier.

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    In Hamburg eröffnen 500 Menschen ein "Refugee Welcome Center" in einer leeren Schule. Foto: Rasande Tyskar (flickr), CC BY-NC 2.0
  • NATO beginnt Einsatz in der Ägäis

    Der NATO-Militärverband überwacht den Seeverkehr zwischen der Türkei und Griechenland, um unkontrollierte Migration einzudämmen.

    Deutschland stellt das Führungsschiff. Ziel ist die Bekämpfung von Schleusern.  Mehr Informationen gibt es hier.

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    jfcbrunssum, Flickr (CC BY-SA 2.0)
  • EU-Gipfel billigt den Flüchtlingspakt mit der Türkei

    Um die anhaltende Fluchtbewegung in Richtung Nordeuropa zu stoppen, schließt die Europäische Union auf dem Brüsseler EU-Gipfel am 17. und 18. März mit der Türkei einen Pakt.
    Alle nach dem 20. März in Griechenland eingetroffenen Flüchtlinge, die kein Asyl in Griechenland beantragt haben oder deren Anträge abgelehnt wurden, sollen in die Türkei abgeschoben werden. Für jeden dieser abgeschobenen Flüchtlinge nimmt die EU wiederum eine/n Syrer/in aus der Türkei über legale Verfahren auf. Für dieses Verfahren stehen insgesamt 18.000 Plätze zur Verfügung, die notfalls um weitere 54.000 Plätze erweitert werden sollen.
     
    Die bereits zugesagten drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei für syrische Flüchtlinge zu Verfügung stellt, werden bis 2018 um weitere drei Milliarden erweitert, sofern die ersten drei Milliarden aufgebraucht sind. Zusätzlich wurde im Türkei-Beitrittsprozess zur EU ein neues Kapitel zur Haushaltspolitik eröffnet und ein erster Schritt in Sachen Visafreiheit für türkische Bürger_innen gemacht. Damit türkische Bürgerinnen und Bürger bald ohne Visa in die EU einreisen können, muss die Türkei eine Liste von 72 Bedingungen erfüllen, was sie bis Ende April vollständig schaffen will. Ob die Türkei dem gesamten Katalog – darunter auch Standards im Umgang mit Flüchtlingen  – umgesetzt hat, will die EU bis Ende Juni 2016 prüfen und gegebenenfalls die Visafreiheit für Türkinnen und Türken einführen. 
     
    Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ist sehr umstritten und erregte große mediale Aufmerksamkeit. Einen Überblick über die Eckpunkte gibt es hier.
     
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    David Benbennick (Lizenz: CC0)
  • „Wir schaffen das!“

    Auf der alljährlichen Sommerpressekonferenz antwortet Angela Merkel auf die Frage, ob und wie die Flüchtlingsfrage erfolgreich zu lösen sei „Wir schaffen das!".

    Der Satz gilt als Kern-Slogan der „neuen Willkommenskultur". Er wird von Medien sehr schnell als positives Signal in der Flüchtlingspolitik Deutschlands rezipiert.

     

    Den Original-Ausschnitt aus der Pressekonferenz gibt es hier.

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    eppofficial (Lizenz: CC BY 2.0)
  • Deutschland schließt Grenzen

    Innenminister Thomas de Maizière verkündet vorübergehende Grenzkontrollen zu Österreich. Deutschland sei für einen Großteil der ankommenden Flüchtlinge schlicht nicht zuständig.

    Ziel der Grenzschließung sei es, andere EU-Staaten wieder dazu zu bringen, das Dublin-Verfahren anzuwenden und Flüchtlinge nicht einfach nach Deutschland reisen zu lassen. Grenzkontrollen sind im Schengenraum in Ausnahmefällen für maximal sechs Monate erlaubt.


    Die Erklärung im Worlaut.

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    Olaf Kosinsky (Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)
  • Österreich führt Obergrenze ein

    Österreich einigt sich als erstes EU-Land auf eine Obergrenze für die Asylzuwanderung.

    2016 sollen in Österreich 37.500 Geflüchtete aufgenommen werden – das sind etwa halb so viele wie im Jahr 2015. Bis 2019 will die österreichische Regierung insgesamt maximal 127.500 Flüchtlinge aufnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert Kritik. Die Obergrenze erschwere die Verhandlungen mit der Türkei.

     

    Einen Hintergrundbericht dazu gibt es hier.

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    CC0
  • Passkontrollen in Schweden und Dänemark

    Um die hohe Flüchtlingsanzahl einzudämmen, führen Schweden und Dänemark vorübergehend Passkontrollen ein.

    Dänemark ist Haupt-Transitland für Migranten, die über Deutschland nach Schweden wollen, um dort Asyl zu beantragen.

     

    Einen Hintergrundartikel gibt es hier.

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    CC0
  • EU-Türkei-Gipfel

    Auf dem EU-Türkei-Gipfel einigen sich die Türkei und die EU auf einen Plan, um die anhaltende Fluchtbewegung in Richtung Europa einzudämmen.

    Um die mehr als zwei Millionen Geflüchteten in der Türkei ausreichend versorgen zu können, Flüchtlingslager mit dem Nötigsten auszustatten und die EU-Außengrenzen besser schützen zu können, soll die Türkei mit drei Milliarden Euro finanziell unterstützt werden.



    Hintergründe zu dem Aktionsplan gibt es hier.

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    David Benbennick (Lizenz: CC0)
  • Europäische Migrationspartnerschaften

    Die Kommission stellt den neuen Migrationspartnerschaftsrahmen vor, der die Zusammenarbeit mit Drittländern stärken soll.

    In Anlehnung an das EU-Türkei-Abkommen schlägt die EU-Kommission vor, die Zusammenarbeit mit ausgewählten Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen im Nahen Osten und in Afrika zu verstärken. In maßgeschneiderten Vereinbarungen ("Migrationspakete") mit Jordanien und Libanon, Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien  sowie Gesprächen mit Tunesien und Libyen geht es darum, (1) Menschenleben im Mittelmeer zu retten, (2) die Rückkehrquote in die Herkunfts- und Transitländer zu steigern sowie einen Verbleib der Flüchtlinge nahe an ihrem Heimatort zu ermöglichen, (3) die entwicklungs- und handelspolitische Kooperation mit diesen Ländern durch positive und negative Anreize zur Migrationssteuerung zu nutzen, (3) Wiedereingliederung und Grenzkontrollen zu verstärken, (4) Schleppern das Handwerk zu legen, (5) legale Wege der Migration nach Europa zu schaffen und (6) Finanzierungsinstrumente  zur Bekämpfung illegaler Migration auf europäischer Ebene bereitzustellen.

     

    Der vollständige Text und weitere Dokumente finden sich hier.

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    CC0
  • Umsiedlung von 40.000 Personen

    Der Europäische Rat beschließt die Umsiedlung von 40.000 Geflüchteten.

    Umgesiedelt werden sollen Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen aus Italien (24.000) und Griechenland (16.000).

     

    Die entsprechende Pressemitteilung gibt es hier.

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    CC0
  • Kommission veröffentlicht "Europäische Migrationsagenda"

    Die Kommission identifiziert Sofortmaßnahmen und definiert vier Schwerpunkte für eine bessere Steuerung der Migration.

    Die vier Schwerpunkte lauten:

     

    1. Anreize für irreguläre Migration reduzieren, 2. Menschenleben retten und Außengrenzen sichern, 3. Gemeinsame Asylpolitik verbessern: Missbrauch verhindern und Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten schaffen, 4. Wege für die legale Migration eröffnen. 

     

    Mehr Infos gibt es hier.

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    CC0
  • Seehofer fordert Obergrenze

    Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert die Festlegung einer Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr und erntet dafür Kritik aus den Reihen der Opposition sowie vom Koalitionspartner SPD.

    Angela Merkel hält an ihrem Kurs fest und betont, dass die Einführung einer Obergrenze nicht kompatibel mit dem Grundgesetz sei. Straffällig gewordene Asylbewerber sollen allerdings laut Bundesregierung zukünftig schneller ausgewiesen werden. 

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    Freud (Lizenz: CC BY-SA 3.0)
  • Vorschläge zur Reform des europäischen Asylsystems

    Die Kommission legt Vorschläge zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems vor.
    In ihrem Vorschlag hebt die Europäische Kommission fünf Prioritäten hervor: 1. Einführung eines fairen Systems, nach dem die Prüfung von Asylanträgen durch die Mitgliedstaaten bestimmt wird. 2. Verbesserung des sog. EURODAC-Systems. Dabei handelt es sich um eine europäische Datenbank, in der Fingerabdrücke gespeichert werden. 3. Gleichbehandlung von Flüchtlingen durch Angleichung der unterschiedlichen Anreize für die Migration gewährleisten. 4. Alternativen zur Balkanroute verhindern. 5. Die EU-Asylagentur mit einer operativen Funktion z.B. bei der Beurteilung einer einheitlichen Beurteilung der Schutzbedürftigkeit durch die Mitgliedstaaten ausstatten. 
     
    Hinter Punkt 1 verbirgt sich das politisch umstrittene System der Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten. Die Kommission schlägt eine Variante 1: Ergänzung des gegenwärtigen Systems um einen Korrekturmechanismus oder eine Variante 2: Ein neues System der Zuweisung von Asylbewerbern vor. Das neue System regt einen Verteilungsschlüssel an, der sich nach Größe, Wohlstand und Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten richten würde. angesichts des politischen Widerstands vieler Mitgliedstaaten hat dieses System gegenwärtig wenig Aussicht realisiert zu werden. Variante 1 hingegen schlägt vor, dass eine Umverteilung vorgenommen werden könnte, sobald die anzahl der Asylbewerber in einem Mitgliedstaat eine für diesen vorab festgelegte Schwelle überschreitet. Auch dieser Lösungsansatz findet keine allgemeine Zustimmung. 
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    CC0
  • Asylpaket II wird verabschiedet

    Der Bundestag verabschiedet das Asylpaket II, das auch als „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" bezeichnet wird.
    Kern des Pakets sind die bereits im November beschlossenen „Aufnahmeeinrichtungen", durch die Asylverfahren bestimmter Menschen beschleunigt werden sollen. Dazu zählen Menschen aus Ländern, die als „sicher" eingestuft werden sowie Flüchtlinge mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen. Mithilfe dieser Einrichtungen sollen die Asylsuchenden schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. 
     
    Zudem sieht das Asylpaket vor, dass Geflüchtete mit einem so genannten „subsidären Schutzstatus" zwei Jahre lang keine Familienangehörigen nachholen dürfen. Unter „subsidären Schutz" fallen Menschen, deren Leben in ihrem Heimatland zwar bedroht ist, die aber nicht unmittelbar persönlich verfolgt werden und so weder nach dem Asylrecht noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Darunter fällt auch ein Teil der syrischen Flüchtlinge, die nicht aufgrund ihrer politischen Überzeugung, Religion, Staatsangehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden, deren Leben aber durch den Bürgerkrieg dennoch bedroht ist. 
     
    Humanitäre Ausnahmen beim Familiennachzug sollen auch mit dem Asylpaket II möglich sein – beispielsweise im Falle von allein ins Land gekommenen Minderjährigen.
     
    Abschiebungen sollen mit dem Asylpaket II generell erleichtert werden. Menschen mit einem bedenklichen Gesundheitszustand, die aufgrund dessen vorher häufig nicht abgeschoben wurden, sollen mit dem Asylpaket II strenger behandelt werden. Nur wer besonders schwer krank ist, soll  von der Abschiebung verschont bleiben. Zudem sollen sich Flüchtlinge  von nun an mit zehn Euro monatlich an der Finanzierung der Integrationskurse beteiligen. 
     
    Geflüchtete, die in Deutschland eine Ausbildung machen, bekommen einen vorerst gesicherten Aufenthaltsstatus, der garantieren soll, dass sie die Ausbildung abschließen und danach zwei Jahre in Deutschland arbeiten können.
     
     
    Einen Überblick über alle Maßnahmen gibt es hier.
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  • Brand in geplanter Flüchtlingsunterkunft in Bautzen

    Bundesweite Aufmerksamkeit erregt wenige Tage nach den Ereignissen in Clausnitz auch die Stadt Bautzen in Ostsachsen.

    In Bautzen brennt eine geplante Flüchtlingsunterkunft unter den Augen von 20 bis 30 Schaulustigen nieder. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. 

     

    Insgesamt steigt die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte 2015 und 2016 massiv an. Einen Überblick gibt es hier.

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    CC0
  • Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Clausnitz

    Asylgegnerinnen und -gegner blockieren im sächsischen Dorf Clausnitz einen Bus, der Geflüchtete zu ihrer Unterkunft im Dorf bringen soll.

    Während der Blockade rufen die Demonstanten „Wir sind das Volk" und „Ausländer raus" und hindern die Menschen im Bus rund zwei Stunden lang am Ausstieg. Die Ausschreitungen machen bundesweit Schlagzeilen.

     

    Einen Video-Mitschnitt gibt es hier.

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    CC0
  • Ungarische Regierung beginnt Bau eines Zauns an der Grenze zu Serbien

    Ungarn: Die rechtsnationale Regierung in Ungarn beginnt mit dem Bau eines 175 Kilometer langen Grenzzauns an der Grenze zu Serbien

    Ziel des Grenzzauns ist es, Flüchtlinge daran zu hindern, über Serbien in die EU zu kommen.

     

    Eine ARD-Reportage über den Zaun und seine Folgen gibt es hier.

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    Délmagyarország/Schmidt Andrea (Lizenz: CC BY-SA 3.0)
  • Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge in Deutschland steigt auf 800.000

    Berlin: Die deutsche Regierung korrigiert die Zahl der bis zum Jahresende zu erwartenden Flüchtlinge von 450.000 auf 800.000.

    Der bisherige Höchststand wurde  im Jahr 1992 mit etwa 440.000 Menschen gezählt. Allein im Juli 2015 erreichten 79.000 Flüchtlinge die Bundesrepublik. Bundesinnenminister de Maiziére forderte eine Kraftanstrengung der deutschen sowie europäischen Politik und spricht von einer „drastischen und nicht vorhersehbaren Entwicklung".

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  • Mazedonien schließt Grenze für Flüchtlinge

    Als Reaktion auf die Ankündigung der österreichischen Obergrenze lassen zahlreiche Balkan-Länder von Süden kommende Flüchtlinge nicht mehr einreisen.

    Nach Slowenien, Serbien und Kroatien schließt nun auch Mazedonien die Grenze für Flüchtlinge. Es kommt zu einem Rückstau an der griechisch-mazedonischen Grenze.

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  • Mazedonisches Parlament ruft Ausnahmezustand aus

    Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen an der mazedonischen Grenze ruft das mazedonische Parlament den Ausnahmezustand aus.

    Die große Zahl von Flüchtlingen, die von Griechenland nach Mazedonien einreisen, stellen das Land vor große Probleme. Der Ausnahmezustand rechtfertigt den Einsatz des Militärs an den Grenzen des Landes, vor allem in der Grenzstadt Gevgelije.

     

    Dieser SPIEGEL-Videokommentar aus dem August 2015 zeigt die chaotischen Zustände in der kleinen Grenzstadt.

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  • Fremdenfeindliche Demonstration im sächsischen Heidenau

    Im sächsischen Heidenau demonstrieren etwa 1000 Menschen gegen die geplante Unterbringung von 250 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in einem geschlossenen Baumarkt. Es kommt zu Ausschreitungen.

    Einige der Demonstranten skandieren "Wir sind das Volk" und andere ausländerfeindliche Parolen. Der Bus mit den ankommenden Flüchtlingen muss umgeleitet werden. Fünf Tage später besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erstaufnahmeeinrichtung. Während ihres Besuchs wird sie von rechten Demonstranten als Volksverräterin beschimpft. 

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  • Tausende Flüchtlinge durchbrechen Zäune und Stacheldraht, um in die EU zu gelangen

    Griechisch-Mazedonische Grenze: Die Flüchtlige durchbrechen Zäune und Stacheldraht, um nach Deutschland oder in andere EU-Länder zu gelangen.

    Zuvor hatten die Flüchtlinge über 48 Stunden an der Grenze gewartet. Ein Video der dramatischen Situation gibt es hier.

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    dpa
  • Dublin-III-Abkommen wird für Syrerinnen und Syrer außer Kraft gesetzt

    Berlin: Das Bundesamte für Migration und Flüchtlinge setzt das Dublin-III-Abkommen de facto außer Kraft.

    „Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.", heißt es in einem Tweet. Die Dublin-III-Verordnung  besagt, dass Asylbewerber und Asylbewerberinnen in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem Sie zuerst EU-Boden betreten haben - das aber ist in der momentanen Situation angesichts der vielen Flüchtlinge realistisch kaum umsetzbar. Allein am darauf folgenden Wochenende werden über 80.000 Asylbewerber und Asylbewerberinnen jubelnd in München empfangen.

     

    Den Original-Tweet gibt es hier.

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    CC0
  • Deutschland lässt Flüchtlinge ohne Kontrollen einreisen

    In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 trifft Bundeskanzlerin Merkel nach einem Telefonat mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und dem österreichischen Kanzler Werner Faymann die Entscheidung, dass tausende Flüchtlinge aus Ungarn ungehindert nach Deutschland einreisen dürfen.

    Es wird betont, dass es sich dabei allerdings um eine Ausnahme handele. Während einige Kommentatoren die Entscheidung Merkels begrüßen, befürchten andere, dass durch diese Entscheidung falsche Anreize für Flüchtlinge gesetzt und Schleuserkriminalität gefördert wird.

     

    Die damalige Pressemitteilung der Bundesregierung gibt es hier.

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  • Ausgaben für Flüchtlingshilfe werden erhöht

    Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD einigt sich darauf, die Ausgaben des Bundes für die Flüchtlingshilfe um drei Milliarden Euro zu erhöhen.

    Der Bund will im Haushalt 2016 seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen. Außerdem sollen die Asylregeln verschärft werden, indem Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. Asylsuchende aus diesen Ländern können dann schneller abgewiesen werden.

     

    Einen Überblick über alle geplanten Maßnahmen gibt es hier.

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    CC0
  • Flüchtlinge sollen besser verteilt werden

    Die EU-Innenminister einigen sich auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Ungarn, Griechenland und Italien auf andere EU-Mitgliedsstaaten.

    Die Einigung erfolgte nicht wie gewohnt im Konsens. Ungarn und drei weitere osteuropäische Staaten stimmten dagegen.

     

    Den Beschlusstext in voller Länge gibt es hier.

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  • Strengere Asylgesetze werden beschlossen

    Mit dem Beschluss des Bundestages werden Albanien, Montenegro und der Kosovo zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Die Möglichkeiten für Asylsuchende aus diesen Ländern in Deutschland Asyl zu erhalten sinken somit signifikant.

    Außerdem wird beschlossen, dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen von nun an Sachleistungen statt Taschengeld erhalten. Desweiteren unterstützt der Bund Kommunen ab 2016 mit 670 Euro im Monat pro aufgenommenem Flüchtling.

     

    Eine Zusammenfasssung der Beschlüsse gibt es hier.

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  • Einigung auf „Aufnahmeeinrichtungen“ zur Beschleunigung von Asylverfahren

    Die Koalitionsparteien in Berlin einigen sich darauf, fünf „Aufnahmeeinrichtungen" einzurichten, in denen Asylbewerber aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten untergebracht werden sollen.

    Damit sind in erster Linie Menschen aus Ghana, Mazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro, Kosovo und Bosnien-Herzegowina gemeint, deren Chancen, Asyl in Deutschland zu erhalten, sehr gering sind und deren Asylanträge innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden sollen. Abgelehnte Asylsuchende sollen direkt nach Abschluss des Verfahrens zurück in ihre Herkunftsländer geschickt werden.

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  • Deutschland kehrt zum Dublin-Verfahren zurück

    Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigt, dass Verfahren nach dem Dublin-III-Abkommen nun auch wieder auf syrische Flüchtlinge angewandt werden.

    Die Flüchtlinge werden nun wieder in die Länder zurückgeschickt, in denen sie erstmalig in die Europäische Union eingereist sind. Ausgenommen ist bisher Griechenland.

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  • Zahlen zu Abschiebungen aus Deutschland

    Nach einer Anfrage der Partei DIE LINKE gibt die Bundesregierung eine Auflistung zu den Abschiebungen aus Deutschland heraus.

    In den ersten sechs Monaten des Jahres wurde den Angaben zufolge 13.324 Menschen entweder an der Grenze oder an Flughäfen die Einreise in die Bundesrepublik verweigert. Im Gesamtjahr 2015 hatte es lediglich 8913 solcher Abweisungen gegeben, ein Jahr zuvor sogar nur 3612.

    Eine detaillierte Übersicht bietet diese Zusammenstellung.

    ...
    Abschiebungen in Deutschland nehmen deutlich zu - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Abschiebungen-in-Deutschland-nehmen-deutlich-zu-id38746912.html
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  • Bratislava-Erklärung

    Auf dem EU-Gipfel in Bratislava beschließen die 27 Teilnehmerstaaten (ohne Großbritannien) einen gemeinsamen Fahrplan für die Flüchtlingspolitik der kommenden Monate.

    In der Erklärung definieren die Mitgliedstaaten eine Reihe von Zielen, die mit konkreten Maßnahmen - zum Beispiel das Festhalten am Türkei-Abkommen - untermauert werden. Dabei wird in der Erklärung durchaus Selbstkritik ("Wir müssen die Kommunikation verbessern, untereinander, zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen den EU-Institutionen, aber zuallererst mit unseren Bürgern. Wir sollten unseren Entschei-dungen mehr Klarheit verleihen, uns einer eindeutigen und aufrichtigen Sprache bedienen und die Erwartungen der Bürger in den Mittelpunkt stellen...") deutlich; besonders hervorgehoben wird aber vor allem die Notwendigkeit der Zusammenarbeit untereinander bzw. mit den Institutionen der EU.

     

    Die vollständige Erklärung von Bratislava findet sich hier.

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  • Aktuelle Flüchtlingszahlen der Kommission

    Die Europäische Kommission legt neue Zahlen zur Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen vor.
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  • EU und Türkei einigen sich auf einen Kooperationsplan zur Flüchtlingskrise

    Kern des Planes ist eine verstärkte Zusammenarbeit und ein Dialog auf zahlreichen hierarchischen Ebenen.

    Der Plan findet sich hier, die Einigung hier.

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  • Neuansiedlungsregelung

    Die Kommission empfiehlt auf der Grundlage eines Verteilungsschlüssels eine EU-weite Neuansiedlungsregelung mit 20.000 Plätzen. 

    Im Rahmen der europäischen Neuansiedlungsregelung sollten EU-weit 20.000 Plätze für neu anzusiedelnde Personen zugesagt werden. Die Laufzeit der Regelung sollte ab Annahme der Empfehlung zwei Jahre betragen.

     

    Den vollständigen Text gibt es hier.

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  • Stand der Flüchtlingsverteilung und Neuansiedlung in der EU

    Zwischenbilanz der Neuansiedlung von Personen aus Nicht-EU-Staaten, die aber internationalen Schutz benötigen und von Personen, die nach dem Türkei-Abkommen aufgenommen werden.

    Im September 2015 schlug die Kommission vor, Italien und Griechenland zu entlasten und 160.000 Flüchtlinge auf die anderen Mitgliedstaaten zu verteilen (Relocation).

     

    8162 Flüchtlinge wurden seitdem umgesiedelt. In welche Länder, kann dieser Übersicht entnommen werden. Die Zwischenbilanz der Neuansiedlung von Personen aus Nicht-EU-Staaten, die aber internationalen Schutz benötigen und von Personen, die nach dem Türkei-Abkommen aufgenommen werden lautete: 16 Staaten und Island hatten knapp 12.000 Plätze zugesagt. Bis zum 05.12.2016 wurden knapp 7000 Personen aufgenommen.

     

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  • Vierter Bericht über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei

    Der Bericht zeigt deutlich, wie die Zahl der illegalen Grenzübertritte sowie die der Todesfälle abgenommen hat. Zur politischen Situation in der Türkei äußert sich der Bericht allerdings nicht.

    Wie wurde bisher das Abkommen mit der Türkei umgesetzt?

    „Bereits seit Beginn der Umsetzung der Erklärung war ein erheblicher Rückgang der Zahl der Grenzübertritte zu verzeichnen, der sich im jüngsten Berichtszeitraum fortgesetzt hat. Der Verlust von Menschenleben wurde eingedämmt"

    Seit Vorlage des dritten Berichts am 28. September 2016 kamen insgesamt 5.687 Menschen aus der Türkei auf die griechischen Inseln, also etwa 81 Personen pro Tag. Insgesamt wurden in den acht Monaten vor der Unterzeichnung der Erklärung EU-Türkei 865.425 Neuankünfte und in den acht Monate danach 22.838 Neuankünfte verzeichnet.

    Seit dem 28. September 2016 „konnten durch die Rückkehr der türkischen Verbindungsbeamten auf die Inseln und die Wiederaufnahme der Rückführungsmaßnahmen Anfang September 170 Personen (darunter 42 Syrer), die über die Türkei nach Griechenland gelangt waren, auf der Grundlage der Erklärung EU-Türkei in die Türkei rückgeführt werden. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der seit der Unterzeichnung der Erklärung EU-Türkei in die Türkei rückgeführten Migranten auf 748. […] Bis zum 5. Dezember wurden im Rahmen der 1:1-Regelung 2761 Syrer aus der Türkei in der EU und Norwegen neu angesiedelt. Seit der Vorlage des dritten Berichts am 28. September 2016 wurden (bis zum 5. Dezember) 1147 Syrer in acht EU Mitgliedstaaten (Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Niederlande und Schweden) neu angesiedelt." Der aktuelle Sachstand findet sich hier.

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  • Neue Europäische Grenz- und Küstenwache nimmt ihre Arbeit auf

    Nur neun Monate, nachdem ihre Einrichtung durch die Kommission vorgeschlagen und durch Rat und Parlament beschlossen wurde, nimmt die Europäische Grenz- und Küstenwache ihre Arbeit auf. Sie ist eine Weiterentwicklung von Frontex.

    Das Ziel der Agentur ist es, die Außengrenzen der EU zusammen mit den Mitgliedsstaaten zu überwachen und Bedrohungen abzuwehren. Deutschland beteiligt sich mit 225 Beamten. Insgesamt soll die Agentur aus mindestens 1500 zu mobilisierenden Grenzschützern bestehen.

    Weitere Fragen und Antworten zu den Aufgaben der EU-Agentur sind unter diesem Link zu finden (englisch).

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  • Die Europäische Grenz- und Küstenwache: Was bisher geschah

    Die im Oktober 2016 gegründete Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten an ihren Außengrenzen unter anderem durch Personal, Gefährdungsbeurteilungen und Rückführungsmaßnahmen.
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  • Bundesregierung veröffentlicht Migrationsbericht 2015

    Aus welchen Ländern kamen 2015 Flüchtlinge nach Deutschland?
    • 2015 wurden 476.649 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) registriert (gegenüber 202.834 im Jahr 2014). Dies entspricht einem Anstieg um 135 % im Vergleich zum Vorjahr.
    • Hauptherkunftsland war Syrien mit 326.900 Zuzügen (= 15 % aller Zuzüge), gefolgt von Rumänien mit 213.000 registrierten Zuzügen nach Deutschland (= 11 % aller Zuzüge).
    • Es wurden zunächst knapp 1,1 Millionen Schutzsuchende registriert. Mit Abschluss der Nachregistrierungen lag die tatsächliche Zahl der Einreisen für 2015 bei rund 890.000 Menschen.
    • „Ein hoher Frauenanteil war etwa bei Zuzügen aus Thailand (72 %), Kasachstan (61 %) und der Russischen Föderation (60 %) festzustellen. Ein hoher Männeranteil war u.a. für die Herkunftsländer Pakistan (90 %), Marokko (78 %), Somalia (75 %), Afghanistan (73 %) und Syrien (71 %) zu verzeichnen."
    • Insgesamt 846.000 Zuzüge von Unionsbürgern nach Deutschland (= 40 % der Gesamtzuwanderung).
    • Erteilung von 72.700 Visa zum Zweck des Ehegatten- und Familiennachzugs 2015.
    • „Von den 81,4 Millionen Einwohnern in Deutschland im Jahr 2015 hatten etwa 17,1 Millionen Personen und damit ein Fünftel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund (im engeren Sinne)."


    Den Migrationsbericht 2015 der Bundesregierung kann hier abgerufen werden.

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  • Zwischenbilanz der Flucht über die zentrale Mittelmeerroute

    4.500 Menschen ertranken 2016 bei dem Versuch, das Mittelmeer nach Europa zu überqueren. In ihrem Bericht an den Europäischen Rat prognostiziert die europäischen Außenbeauftragte Mogherini, "dass die unkontrollierte irreguläre Migration entlang der zentralen Mittelmeerroute ab dem Frühjahr 2017 wieder das sehr hohe Niveau von 2016 erreichen wird, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden."

    90 Prozent der 181.000 irregulären Migranten stammen aus Libyen. Immer mehr Menschen kommen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara: Nigeria (21%), Eritrea (11%), Guinea (7%). Mogherini macht die wirtschaftliche und (sicherheits)politische Lage in den Herkunftsländern dafür verantwortlich, dass sich an dieser Lage wenig ändern wird.


    Neben der Rettung von Menschenleben stehen der Kampf gegen Schleuser, zum Beispiel durch gemischte Ermittlerteams, der Schutz der Migranten, freiwillige Rückkehr, Unterstützung bei der Wiedereingliederung in örtliche Gemeinschaften im Herkunftsland, die Neuansiedlung schutzbedürftiger Personen in Europa sowie die Steuerung des Zustroms durch Informationskampagnen und Zusammenarbeit mit den Staaten Libyen, Ägypten, Tunesien und Algerien auf der To-Do-Liste der europäischen Migrationspolitik.

    Den vollständigen Bericht gibt es hier.

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