Expertenbeitrag

Rechtlich abgesichert: Was ist im Kommunalwahlkampf erlaubt, was nicht?

Kommunalwahlkampf – für die einen die schönste Jahreszeit in der Kommunalpolitik, für die anderen eine nervige Zeit mit vielen Fallstricken und Fettnäpfchen. Die Lust an dieser unglaublich kreativen Zeit wächst mit der notwendigen Sicherheit in den Dingen, die wir tun. Hat man die Wahlvorschläge mit allen Unterschriften und Anlagen erfolgreich am 48. oder 42. Tag vor der Wahl eingereicht und der Wahlausschuss diese dann festgestellt, kann es losgehen mit der heißen Phase des Wahlkampfes.

Adressen für Wahlwerbung

 

Bereits sechs Monate vor der Wahl darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen (§ 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetzes) Auskunft aus dem Melderegister (Daten gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG) von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen. Die „Melderegisterauskunft in besonderen Fällen“ bezieht sich auf klar umgrenzte Bevölkerungsgruppen eines bestimmten Lebensalters. Es ist also unzulässig, ein Verzeichnis der Bürger „zwischen 18 und 100 Jahren“ anzufordern. Zulässig ist es, eine Liste aller Senioren über 60 Jahren oder aller Jungwähler zwischen bspw. 18 und 20 Jahren anzufordern. Jedoch haben die Betroffenen das Recht, einer Übermittlung ihrer Daten gegenüber der Meldebehörde zu widersprechen. Die Daten dürfen ausschließlich für die Wahlwerbung verwendet werden und müssen spätestens einen Monat nach der Wahl gelöscht oder vernichtet werden. Es gibt einen Wehrmutstropfen: Diese Auskunft ist nicht kostenlos. In Niedersachsen richtet sich die Gebühr beispielsweise nach der Allgemeinen Gebührenordnung Niedersachsen wo 20 Cent pro Person, mindestens jedoch 10 €, erhoben werden.

Sechs Wochen Vorwahlzeit

Ohne Plakate geht es nicht und man darf auch kreativ sein. Sicher ist immer die Werbelinie des Landes einzubeziehen, aber besondere Plakate schaffen auch eine besondere Aufmerksamkeit. Und so findet die Wahlkampfgestaltung immer ihre Grenze dort, wo Rechte anderer betroffen sind oder gegen Sitte und Moral verstoßen wird. So darf man sich nicht der Kleidung der örtlichen Feuerwehrleute bedienen, hat Bild- und Textrechte zu beachten und muss bei der Wahl der Worte ebenfalls die Grenzen der Diskriminierung und Beleidigung beachten. Die Wahlkampfzeit beginnt grundsätzlich mit der Bekanntgabe des Wahltermins, jedoch frühestens drei Monate vor der Wahl und endet mit der Schließung der Wahllokale. Bei der Aufstellung der Plakate ist darauf zu achten, dass es sich um eine Sondernutzung im Sinne der Straßengesetze handelt. Hier kann es örtliche Satzungen geben, die entsprechende Regelungen zur Aufstelldauer und -ort sowie der Anzahl vorsehen kann. Die Rechtsprechung hat zwischenzeitlich eine Zeit von ca. sechs Wochen vor der Wahl als angemessene Vorwahlzeit anerkannt, in der die Plakate aufgestellt werden können. Eine Woche nach der Wahl müssen sie dann wieder entfernt werden.

Haftpflichtversicherung nicht vergessen

Beim Aufstellen selbst ist stets die Verkehrssicherheit und Einsehbarkeit im Blick zu behalten, da entsprechende Fehler und deren Schäden zu Lasten des verantwortlichen Verbands gehen. Deswegen ist auch jedes Plakat mit dem Hinweis zu versehen, wer für das Plakat verantwortlich ist, also nicht nur presserechtlich, sondern auch schadensrechtlich. Eine Haftpflichtversicherung sollte über den Kreis-, Stadt- oder Ortsverband abgeschlossen sein. Das Abhängen der Plakate am Wahltag um 17 Uhr zu beginnen, hat sich als sinnvoll erwiesen, da man dann noch motivierte Mitstreiter findet.

Im Straßenwahlkampf fällt das Ansprechen von Passanten und das Verteilen von Wahlwerbung unter den Begriff des „kommunikativen Gemeingebrauchs“. Hierzu ist keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, gleichwohl müssen die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts berücksichtigt werden. Möchte ich im öffentlichen Verkehrsraum einen Canvassing-Stand aufbauen, ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Grundsätzlich besteht hier in unmittelbaren Wahlkampfzeiten ein Anspruch auf Genehmigung, wenn Gründe der Verkehrssicherheit dem nicht entgegenstehen.

Große Sorgfalt bei Spenden

Der Wahlkampf will auch finanziert werden. Damit erst kurz vor der Wahl zu beginnen, erweist sich in aller Regel als zu knapp, daher sollte man während der gesamten Wahlperiode Rücklagen, etwa aus Sitzungsgeldern für die Fraktionssitzungen, anlegen. Spenden sollten immer für ein bestimmtes Projekt gesammelt werden - das steigert die Freude an der Spende. Privatpersonen können bis zu einer Höhe von 3.300 Euro im Jahr (bzw. 6.600 Euro bei Ehepaaren) spenden und steuerlich geltend machen. Bis zu einem Betrag von 1.000 Euro kann eine Spende auch in bar erfolgen.

Auch Sachspenden, also Wirtschaftsgüter aller Art, kommen in Betracht. Es kann sich um bewegliche oder unbewegliche Wirtschaftsgüter, Gegenstände des Betriebs- und Privatvermögens handeln. Auf der Spendenquittung erscheint neben der gespendeten Sache auch der ermittelte Wert.

Es ist zu empfehlen, bei Spenden größte Sorgfalt an den Tag zu legen. Manchmal ist ein Verzicht besser als eine negative Außenwirkung. Gerade auch bei der Wahl zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister verknüpft der Spender/die Spenderin nicht zu erfüllende Erwartungen an die Unterstützung.

Gute Erfahrungen haben wir bei der Finanzierung des Wahlkampfs durch eine Spende der Kandidaten vor der Wahl und der Mandatsträger gleich nach der Wahl gemacht. In beiden Situationen ist man gerne bereit, die gemeinsame Arbeit zu finanzieren.

Trennung zwischen Amt und Person

Im Rahmen der Neutralitätspflicht der Verwaltung ist eine Einbeziehung in den Wahlkampf nicht denkbar. Kommunalen Amtsträgern, etwa Bürgermeister/-innen, ist es jedoch nicht untersagt, außerhalb ihrer amtlichen Funktionen für eine Partei als Privatperson in den Wahlkampf einzugreifen, sich zu äußern und von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) Gebrauch zu machen.

Wie ein Auftreten im Wahlkampf zu werten ist, kann in der Realität eher schwierig abzugrenzen sein. Das Verhalten des Amtsträgers darf nicht vermitteln, dass die amtliche Autorität in Anspruch genommen wird, um einer Wahlaussage Nachdruck zu verleihen. Immer dann, wenn der Termin dienstlich veranlasst ist, ist eine Äußerung als amtlich einzuordnen. Ist ein/e Bürgermeister/in als Kandidat/in bei einer Wahlkampfveranstaltung der Partei, so kann er durchaus Informationen zu einem Projekt in seiner Stadt geben, ohne dass der Eindruck erweckt wird, dass es sich um eine amtliche Mitteilung handelt, auch wenn er die Informationen im Rahmen seiner Tätigkeit bekommen hat und diese nicht der Geheimhaltung unterliegen.

Über den Autor

Torsten Harms ist seit 1996 Bürgermeister von Wathlingen, einer Gemeinde im niedersächsischen Landkreis Celle. Gemeinsam mit Kerstin Biedermann berät und schult der Rechtsanwalt rund um die Themen politische Bildung, Soft Skills und Kommunikation.

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