Expertenbeitrag

Tabubruch am Reichstag, alternative Fakten auf Telegram

Als am vergangenen Wochenende Rechtsextreme die Treppe des Deutschen Bundestages besetzen, produzieren sie Bilder mit großer Wirkung: Reichskriegsflaggen auf den Stufen des Reichstagsgebäudes – unglaublich. Unter dem Hashtag #SturmaufBerlin werden die Ereignisse im Internet diskutiert. Einige wenige verweisen auf die Unverhältnismäßigkeit der Diskussion, doch die meisten sind betroffen von der Kraft der Bilder.

Die Macht der Bilder

Bilder erreichen Menschen auf einer anderen Ebene als Texte. Was das Auge sieht, wird als real wahrgenommen und nur begrenzt hinterfragt. In der politischen Kommunikation haben Bilder die Aufgabe, eine politische Aussage zu unterstreichen, wie der Fotograf Frank Nürnberger in seinem Politsnack-Beitrag erklärt. Dies ist keine Entwicklung, die mit den sozialen Medien einhergeht, vielmehr hat politische Ikonographie eine lange Tradition. Die Herrscherbilder des Römischen Reichs sind den meisten genauso vertraut wie die des Reichstagsbrands. Am Wochenende wurde bei allen, die diese Bilder aus den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts im Kopf haben, - gewollt oder ungewollt - Assoziationen geweckt. Von den rechten Gruppen wurden diese Bilder bewusst mit dem Ziel produziert, die Rückkehr in diese Zeit für ihre Anhänger als realistische Option erscheinen zu lassen.

Narrative mit alternativen Fakten

Ergänzend zur Bildsprache wurden in den begleitenden Social-Media-Postings die Schlagworte „Volk“ und „verfassungsgebe Versammlung“ genutzt. Mit dieser Wortwahl wird das Narrativ bedient, dass es sich bei den Akteuren um Vertreter einer breiten Mehrheit handelt, die den Willen des (deutschen) Volkes umsetzt. Umfragen (und Wahlergebnisse), die diese Erzählung widerlegen, werden in Frage gestellt. Durch die sehr bunte Zusammensetzung der Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer entsteht auf den ersten Blick vielleicht der Eindruck von Heterogenität – und vielleicht sogar Repräsentativität – , wenn neben Nazis und Rechtspopulisten auch Esoteriker, Sektenanhänger, fundamentale Impfgegner und weitere Gruppen marschieren. Doch sie sind eine zahlenmäßig kleine Gruppe, die der Glaube an die zentrale populistische Erzählung eint: „Die da oben“ sind eine abgehobene Elite und arbeiten gegen das als homogen angenommene Volk. Wer für dieses populistische Muster empfänglich ist, wird auch Verschwörungsmythen offener gegenüberstehen. Wie passend, dass auch die Qualitätsmedien als Teil der Elite und deswegen als nicht vertrauenswürdig angesehen werden.

Nur wenn die allgemeine Nachrichtenlage passt, werden klassische Medien zitiert. Weicht die eigene Erzählung von der öffentlichen Meinung ab, bemüht man die eigenen Kommunikationskanäle. In der professionell organisierten Kommunikation werden also die eingesetzten Narrative konstant wiederholt und mit den passenden Nachrichten unterlegt. Auf diese Weise entsteht vor den Augen der Nutzer ein rundes Bild – aus ganz unterschiedlichen Quellen.

Bricht sich die eigene Erzählung an der Realität, wird die Story einfach weitergedreht. Aus dem Reichstagssturm wird derzeit eine Falle der Antifa, die bewusst inszeniert und von der Polizei unterstützt wurde, um weitere Repressionen gegenüber „dem Volk“ zu rechtfertigen. Persönliche Eindrücke der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gepaart mit kleinen Details lassen die Erzählung in den Augen der Unterstützer glaubwürdig erscheinen.


Diese Narrative finden ihren Weg zu den Empfängern jenseits der großen Öffentlichkeit. Insbesondere der Messenger Telegram gilt als einer der zentralen Kanäle für die Verbreitung "alternativer Fakten". Der Begriff wurde von Trumps Beraterin Kellyanne Conway geprägt und weist vielleicht auch hier den Weg zu den Prozessen hinter den Symbolbildern. Gezielt werden alternative Interpretationen eines Sachverhalts in Umlauf gebracht, die durchaus vorstellbar sind, wenn man kein Experte auf diesem Themengebiet ist. Fälschungen bei Bildmaterial gehört ebenso zum Repertoire wie die gezielte Provokation, um Themen zu setzen und den öffentlichen Diskurs zu bestimmen. So wurde beispielsweise von einer Anti-Corona-Demo bewusst ein Bild der Love-Parade veröffentlicht. Dadurch erweckte man den fälschlichen Anschein von Millionen Teilnehmern.

NetzDG greift nicht bei Messengern

Verbreitung finden diese Nachrichten derzeit häufig über den Messengerdienst Telegram. Laut Techcrunch kommen momentan täglich etwa 1,5 Millionen neue Nutzer und Nutzerinnen zu Telegram. Acht Millionen aktive Nutzer gibt es insgesamt in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Im Vergleich zu Facebook (rund 30 Millionen) und der direkten Konkurrenz WhatsApp (60 Millionen) ist der Messenger-Dienst eher klein, doch die Nutzerzahl wächst kontinuierlich, weil Telegram den Mehrwert der beiden Anbieter kombiniert. Auf Telegram kann man wie gewohnt mit Freunden chatten, aber auch Informationskanäle abonnieren und ganz unkompliziert geschlossene Gruppen einrichten, ohne die App verlassen zu müssen.

Ein weiterer Vorteil für Nutzer, die sich am Rande der Legalität bewegen oder diesen Rand bereits hinter sich gelassen haben: Der Rechtsrahmen, den das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beispielsweise für die Löschung von Informationen auf Facebook und Twitter geschaffen hat, findet hier keine Anwendung, denn es gilt nur für Plattformen mit Gewinnerzielungsabsicht. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erklärt dazu, dass Plattformen, die zur individuellen Kommunikation genutzt werden, vom NetzDG1 ausdrücklich ausgenommen, um Persönlichkeitsrechte zu schützen. Die gesellschaftliche Diskussion muss deshalb an dieser Stelle weitergehen, um das Bewusstsein für die Methoden der Manipulation des öffentlichen Diskurses zu schaffen und gegebenenfalls neue Entwicklungen zu regulieren.

1 ​​​​​​​ https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/NetzDG/Fragen/1.html ​​​​​​​

 

Über die Autorin:

Dr. Sandra Busch-Janser leitet seit zwei Jahren die Abteilung Politische Kommunikation und Adenauer Campus der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Sie ist Expertin für politische Kommunikation und Kampagnen und entwickelte vor ihrem Start bei der Stiftung verschiedene Informationsangebote für den Bereich politische Kommunikation / Public Affairs.

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