Expertenbeitrag

Über alte Gegner und neue Akteure

Von der Fußball-Legende Eric Cantona stammt folgender Vergleich: „Mit Rassisten zu diskutieren, das ist, wie gegen eine Taube Schach zu spielen. Egal wie gut du bist, egal wie sehr du dich anstrengst, am Ende wird die Taube alle Figuren umwerfen, aufs Brett kacken und herumstolzieren, als hätte sie gewonnen.“

Dieser Vergleich klingt drastisch, beschreibt aber sehr schön die neuen Herausforderungen in der politischen Kommunikation, und das nicht nur, weil der Satz auch dann noch zutrifft, wenn man „Rassisten“ durch „Populisten“ ersetzt. Denn wir können als Demokraten noch so gut spielen und uns an die Regeln halten: Wir werden auch künftig auf Populisten treffen – in Deutschland wie international – die sich den bürgerlichen Regeln der Demokratie bewusst entziehen. Lügen, persönliche Angriffe unter der Gürtellinie, Hass und Hetze, Fake News, Verschwörungsmythen bis hin zu Gewalt – mit alldem werden wir immer wieder konfrontiert, gerade auch aus der rechten Ecke. Unsere Antwort muss eindeutig bleiben: Klare Kante, auf eigene Themen setzen und vor allem – wie es Angela Merkel 2016 in Essen sagte – haben wir es selbst in der Hand, uns auch in hitzigen Debatten nicht auf den sprachlichen Überbietungswettbewerb, die fortlaufende sprachliche Eskalation, einzulassen.

Das antibürgerliche Auftreten der Populisten sorgt – zusammen mit virulenten Problemen wie dem Klimawandel und der Coronakrise – für eine Veränderung der politischen Kultur ins Extreme. Die Polarisierung in der politischen Debatte nimmt zu. Diskussionen werden hitziger und unerbittlicher. Details werden zu Grundsatzfragen aufgebläht, inhaltliche Positionen in Einzelpunkten werden zu Haltungen verdreht: Wer Heizpilze erlauben will, damit Wirte im Winter nicht noch mehr Einbußen haben, gilt gerne direkt als Klimawandel-Leugner. Diese Haltungsfragen erscheinen für die öffentliche Wahrnehmung wichtiger als die inhaltlichen Punkte in politischen Konzepten.

Die CDU hält Maß und Mitte

Und schließlich wird der Ruf nach radikalen Antworten lauter: Forderungen wie die autofreie Innenstadt verschrecken nicht mehr, sondern finden Zuspruch. Für die CDU ist die Antwort auf diese Entwicklung vermeintlich dröge, aber bewährt und nach wie vor richtig: nämlich Maß und Mitte halten. Das bedeutet: klares Profil, ohne die Polarisierung zu verschärfen. Und es bedeutet, Politik zu machen mit der richtigen Balance aus Umsicht, Vernunft und Ehrgeiz. Konkretes Beispiel: Ambitionierter Klimaschutz, aber ohne die Bedürfnisse der Kohlekumpel in der Lausitz zu vernachlässigen. Es bedeutet auch: Technologische Ansätze und Innovationen nicht wegen ideologischer Scheuklappen von vornherein als Teil der Lösung auszuschließen.

Wir sehen aber auch einen positiven Effekt dieser Entwicklungen: Die Bürgerinnen und Bürger sind politisierter. Und immer mehr Künstler, Wissenschaftler, Unternehmer oder Influencer bekennen öffentlich politisch Farbe und engagieren sich gegen Populismus und Fremdenhass oder für Klimaschutz. Und damit sind wir wieder beim Bild des Schachbrettes. Über Jahrzehnte saßen sich in Deutschland hier meist zwei Parteien im „Spiel“ um Kanzleramt und Staatskanzleien gegenüber. Kleinere Parteien nahmen von der Seite Einfluss, griffen dabei aber auch auf das gleiche Spielmaterial zurück und hielten sich – überwiegend – an das gleiche Regelwerk. Heute ist das anders. Je nach Bundesland sitzen sich unterschiedliche Parteien gegenüber und mitunter ist der Koalitionspartner in dem einen Land der Gegner im anderen Land. Bei 15 unterschiedlichen Koalitionskombinationen in 16 Bundesländern kein Wunder. Gerade das Jahr 2021 mit Bundestagswahl und sechs Landtagswahlen wird in Sachen Abgrenzung und Profilschärfung eine Herausforderung für alle Parteien sein. Für die einzig verbliebene Volkspartei CDU vielleicht eine ganz besondere Herausforderung.

Neue Akteure mit traumhaften Reichweiten

Und noch etwas ist anders: Wir haben neue Akteure am Tisch. Ein-Themen-Gruppen wie etwa „Fridays for Future“. Oder Multiplikatoren, die ihr Geld eigentlich mit Pop-Kultur verdienen, aber mit einem einzigen Tweet ein politisches Tagesthema setzen können. Wir haben andere Influencer mit Reichweiten, von denen andere, auch gesamtgesellschaftlich wichtige Verbände, Gewerkschaften und Institutionen nur träumen können – und ja, auch wir als Partei.

Mitunter stehen sich dann in der öffentlichen Debatte nicht mehr zwei Parteien gegenüber, sondern eine Partei und ein junger Youtuber mit blau gefärbtem Haar. Eine Partei mit ihren langsamen Prozessen, auf Sicherheit bedachten Regeln, Gremien und traditionellen Prinzipien muss sich ein ganzes Stück wandeln, wenn sie gegen Influencer mit völliger Freiheit und vielfacher Reichweite antritt. Mit Schach und faktenbasiertem PDF kommt man dann auch hier nicht mehr weit.

 

Schmerzhafte Lernprozesse sind manchmal die nachhaltigsten und so scheint es auch in diesem Fall zu sein. Ein gestohlenes „C“ oder eine verhüllte Parteizentrale werfen uns jedenfalls nicht mehr aus der Bahn. Wir haben verstanden, dass wir auf anderen Spielfeldern anders spielen müssen und können. Agilität, Kreativität bis hin zur Selbstironie, eigentlich nicht die klassischen Stärken der CDU, haben uns hier weitergeholfen.

 

Und darauf müssen wir aufbauen, wenn es in die demokratischen Auseinandersetzungen der Zukunft geht. Politik ist kein Spiel. Aber das politische Spielfeld und die Akteure darauf haben sich tiefgreifend verändert. So wird sich auch die Kampagnenarbeit der Parteien tiefgreifend verändern müssen, wenn sie weiterhin konstitutiver Bestandteil der politischen Meinungsbildung in Deutschland sein wollen. Die CDU will.

 

Über den Autor

Dr. Stefan Hennewig ist seit Juli 2019 Bundesgeschäftsführer der CDU Deutschlands. Von 2005 bis 2006 und von 2015 bis 2018 leitete er den Bereich Kampagne und Marketing und betreute die Bundestagswahlkämpfe 2005 und 2017. Von 2006 bis 2015 sowie zwischen 2018 und 2019 war er verantwortlich für den Bereich Zentrale Aufgaben. Stefan Hennewig studierte Politikwissenschaften in Bonn und Bradford. Er promovierte über die Nutzung des Internet und seine Regulierung durch politische Akteure in Deutschland und den USA.

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