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Vertrauen statt Feindbilder – Populismus in der Krise

Seit langem gehen Wissenschaftler davon aus, dass Krisenzeiten Populismus zwar nicht hervorrufen, aber verstärken können. Doch in diesen Tagen – in Zeiten einer der größten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – sind die Populisten nahezu irrelevant. Innerhalb eines Monats sprangen die Umfragewerte für die CDU/CSU bei Forsa um elf Prozentpunkte auf 37 Prozent am 11. April 2020. Im gleichen Zeitraum verlor beispielsweise die rechtspopulistische AfD zwei Prozentpunkte.[1]

Die gängige These der Politikwissenschaft lautet: Krisen bedeuten immer eine Abkehr von alten Gewissheiten und erzeugen deswegen Unsicherheit. Der Populismus liefert als „Stimme des Volkes“ den Sündenbock: die politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Eliten.[2] Doch die Deutschen wenden sich derzeit offensichtlich genau diesen vermeintlichen Eliten zu: Am 15. März 2020 schauten über 17 Millionen Menschen die 20-Uhr-Tagesschau – sieben Millionen mehr als gewöhnlich[3]. Warum verfängt die Strategie der selbsternannten Volksvertreter gerade in dieser Krisenzeit nicht?

Die bewährten Feindbilder funktionieren in der Corona-Krise nicht

 

Rechtspopulisten arbeiten gegen zwei von ihnen entworfene Feindbilder: Eliten, die gegen den Willen des Volkes regieren, und Fremde, die die Kultur, das Habitat und das Eigentum des Volkes bedrohen. Die Corona-Pandemie führt in Deutschland allerdings weniger zu einem reflexhaften Wagenburg-Effekt gegen die vermeintliche Bedrohung von innen und außen, sondern vielmehr zu einem sogenannten “Rally-around-the-flag“-Effekt. Die Bürgerinnen und Bürger versammeln sich derzeit hinter ihrer politischen Führung, politische Differenzen treten in den Hintergrund, das Volk hält zur eigenen Regierung.[4] Die Politikwissenschaft beschreibt diesen Effekt bisher nur im Zusammenhang mit einer kriegerischen Auseinandersetzung, allerdings zeigt die Wortwahl der politischen Akteure, dass man durchaus in diesen Kategorien denkt: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sprach beispielsweise von einem „unsichtbaren Feind“ und betonte, man befinde sich im „Krieg“[5]. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht in Ihrer Fernsehansprache deutlich: „[W]ir haben es mit einem Gegner zu tun, den wir nicht kennen“.[6] Der „Rally-around-the-flag“-Effekt schlägt sich auch in Zahlen nieder: Die Zufriedenheit mit Kanzlerin Merkel stieg zuletzt um elf, die von Vizekanzler Scholz sogar um 17 Punkte[7].

Brüche in den sonst sehr einheitlichen Kommunikationsmustern der Populisten

Die Covid-19-Pandemie kam überraschend – und brach das sonst sehr einheitliche Kommunikationsmuster der Populisten auf. Während beispielsweise die AfD in Sachsen trotz erster Sicherheitsmaßnahmen eine Landtagssitzung erzwang, zeigte sie sich in Bayern kooperativ und willigte ein, die dortige Landtagssitzung mit weniger Abgeordneten als üblich durchzuführen, um den Sicherheitsabstand einhalten zu können. Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, säte Zweifel und verwies auf abweichende Meinungen über die Schwere der Pandemie einiger weniger Wissenschaftler. Auch sein Bundestagskollege Armin-Paul Hampel stellte die Maßnahmen in Frage: „Haben wir vielleicht auch eine Krise inszeniert? […] [e]s ist eine verhältnismäßig leichte Grippe, die für einen begrenzten Personenkreis, einen relativ kleinen, eine lebensbedrohliche Auswirkung hat.“ Während sich der Berliner AfD-Landesvorsitzende Pazderski als Staatsmann inszenierte und seine Landsleute zur Beteiligung aufrief: „Was wir jetzt brauchen, ist Bürgersinn und Verantwortung für die Gemeinschaft.“[8]

Wissenschaftliche Autorität und gesellschaftliche Akzeptanz

Im Gegensatz dazu gelingt der Bundes- und den Landesregierungen eine weitgehend einheitliche Kommunikation der Herausforderungen und der korrespondierenden Maßnahmen. Bundeskanzlerin Merkel betont beispielsweise in ihren Äußerungen stets, dass alle politischen Entscheidungen auf Basis wissenschaftlicher Ratschläge erfolgen. Es bedürfe deshalb ausgeprägter Fantasie, um politischen Eliten und Fremden - den typischen Feindbildern von Rechtspopulisten – in diesem Konflikt eine Schuld zuzusprechen. US-Präsident Trump versuchte es dennoch, sprach zu Beginn der Krise stakkatohaft vom „chinesischen Virus“. Dies führte zu rassistischen Übergriffen in den USA[9]. Der Realität einer Pandemie konnte dieses Erklärungsmodell jedoch auch in den USA nicht dauerhaft standhalten.

Während andere oppositionelle Parteien in Deutschland parteipolitische Streitigkeiten beilegen und die Regierungsmaßnahmen unterstützen, um Akzeptanz zu schaffen und sich am breiten gesellschaftlichen Diskurs über die nächsten Schritte zu beteiligen, steht dieser Ausweg den Rechtspopulisten nicht zur Verfügung. Schließlich beruht der Kern ihrer Kommunikation darauf, radikal gegen das vermeintliche System vorzugehen.

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Über den Autor:

​​​​​​​Marcel Schmidt ist Referent für Politische Kommunikation bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und Teil des Politsnack-Teams. In seinem Studium befasste er sich intensiv mit rechtspopulistischen Kommunikationsstrategien, die er seither beobachtet.

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