Expertenbeitrag

Wann wird aus politischer Kommunikation Propaganda?

Ist politische Kommunikation auch Propaganda? Verbreiten Politiker nicht alle die für sie genehmen Botschaften? Ob in Zeitungen, in Newslettern oder im Fernsehen: Ähnlich wie die unangenehme Renaissance des Populismus, sieht und hört man insbesondere seit dem 24. Februar 2022 viel über Propaganda. Schnell wird der starke Begriff verwendet und scheint in den meisten Fällen leider auch zuzutreffen.

Im deutlichen Gegensatz zur Propaganda befindet sich das weite Feld der politischen Kommunikation: Im demokratischen Idealfall befinden sich Bürger, Medien und politische Akteure in einer gleichberechtigten Dreiecksbeziehung. Sie tauschen Informationen über politisch relevante Sachverhalte aus, um gemeinsam verbindliche Entscheidungen zu treffen. Diese Unterhaltung kann als politische Kommunikation bezeichnet werden. Ganz klassisch richten sich Politiker und ihre Parteien an ihre Wähler, Bürgerinitiativen. Vereine sowie Lobbyisten und Verbände hingegen an die Politiker. Darüber hinaus sprechen Unternehmen und Marken immer häufiger in einem politischen Sinne zur Allgemeinheit, zu ihren Käufern: Mit politisch aufgeladenen Werbekampagnen oder einer öffentlichkeitswirksamen Positionierung zu bestimmten Weltereignissen verschwimmen die Grenzen von politischer Kommunikation und Werbung. 

Regierungs- und Parteienkommunikation stellen den Kernbereich von politischer Kommunikation dar. Pressekonferenzen und -mitteilungen oder Wahlwerbung sind hier die geläufigsten Mittel. Durch Medien werden diese Informationen verbreitet, besprochen und eingeordnet sowie mit den Positionen der anderen politischen Akteure ins Verhältnis gesetzt. Hier liegt der entscheidende Punkt: Politische Kommunikation ist wechselseitig und Teil eines aufeinander bezogenen Vermittlungsprozesses. Jeder kann in die politische Kommunikation eintreten und seine Stimme erheben, zustimmen oder widersprechen. Besonders schön zu sehen ist dieser Prozess auf Twitter.

Und was genau ist Propaganda?

Nicht argumentieren oder informieren, sondern das gezielte, systematische Überreden und Überzeugen ist der Wesenskern von Propaganda. Zumeist wird dafür eine besonders aufgeladene, nicht selten pathetische Sprache verwendet, die von einer bestimmten Ideologie geprägt ist. Die Informationen werden entweder einseitig vermittelt oder gleich ganz unterschlagen, wodurch Wahrnehmung und Erkenntnis sowie das Verhalten der angesprochenen Personen im Sinne des Propagandisten beeinflusst werden. Wenn das politische und gesellschaftliche Geschehen automatisch in eine bestimmte, ideologisch aufgeladene Weltsicht einsortiert und unpassende Fakten ausgeblendet werden, ist das Ziel von Propaganda erreicht: Der Wahrnehmungsraum der Menschen ist langfristig manipuliert.

 

 

Ist Propaganda immer schlecht und wie alt ist Propaganda?

Der Begriff „Propaganda“ hat eine wechselvolle Geschichte. Erstmals eingeführt wurde der Begriff durch die „Sacra Congregatio de propaganda fide“ – einer Einrichtung der katholischen Kirchen von 1622, welche die Gegenreformation vorantreiben und den wahren Glauben verbreiten sollte. Die Aufgabe der „Congregatio“ den katholischen Glauben zu verbreiten, hatte zur Folge, dass der Begriff Propaganda in katholischen Regionen positiv und in protestantischen mit negativer Konnotation verwendet wurde. In den Jahren der französischen Revolution wurde von den Jakobinern bewusst an die römische Propaganda angeknüpft und der Begriff übernommen, um einen ähnlich mächtigen „Propagandaapparat“ zu suggerieren. Dies jedoch erstmals im rein politischen Sinne: Ziel war es die revolutionären Ideen der Jakobiner in Frankreich und Europa zu verbreiten. Auch im Vormärz und der Revolution 1848/49 wurde bewusst Propaganda betrieben und der Begriff in positiver Bedeutung verwendet. Ähnlich verhielt es sich in der Arbeiterbewegung des ausgehenden 19. Jahrhunderts, auch wenn Karl Marx die Bezeichnung deutlich ablehnte. Wladimir Iljitsch Lenin war es schließlich, der Propaganda als politische Tätigkeit und Bindeglied zwischen Theorie und Praxis für die kommunistische Bewegung bezeichnete, um über Massenmedien ein geschlossenes Ideengebäude zu verbreiten. Bis in die 1930er Jahre wurde Propaganda allerdings fast synonym mit Werbung oder Reklame verwendet. Eine deutliche Unterscheidung von Werbung für kommerzielle Produkte und Propaganda im politischen Sinne wurde erst durch die Nationalsozialisten per Dekret angeordnet. Damit knüpften die Nazis an die Politisierung und Militarisierung des Propagandabegriffs an, die im ersten Weltkrieg entstanden war: Propaganda wurde nun verstanden als eine kommunikative Technik, die auf dem „Schlachtfeld“ und an der „Heimatfront“ gezielt eingesetzt wurde.

In der heutigen sozialwissenschaftlichen Forschung sind zwei Auffassungen von Propaganda vorhanden: Die eine beschränkt Propaganda auf totalitäre politische Systeme, die eine staatlich Informationskontrolle sowie Einschränkung der Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit beinhalten. Dem gegenüber steht eine wesentlich breitere Interpretation von Propaganda, die den gezielten, systematischen Versuch, Wahrnehmungen zu formen und Erkenntnisse zu manipulieren, um ein bestimmtes Verhalten hervorzurufen, in allen Gesellschaftsformationen sieht – wenn auch in wesentlich schwächerer Form als die Propaganda in totalitären Systemen.

Zusammenfassung:

Politische Kommunikation zeichnet aus, dass:

  1. Bürger, Medien und Politiker in einem gleichberechtigten Austausch stehen.
  2. jeder Informationen verbreiten, besprechen und einordnen darf.
  3. jeder seine Meinungen äußern und anderen widersprechen darf.
  4. jeder liken, teilen und kommentieren darf.

 

Propaganda wird es, wenn:

  1. nicht argumentieren und informieren, sondern überreden und überzeugen mit allen Mitteln das Ziel ist.
  2. die allein für richtig befundene Ideologie (oder Religion) und nicht das bessere Argument etwas gilt.
  3. die Wahrnehmung der Menschen gezielt und systematisch manipuliert wird, um ein bestimmtes Verhalten hervorzurufen.

 

 

Über den Autor

Julius Werner ist Referent für digitale Bildung bei der Konrad Adenauer Stiftung e. V. und war zuvor in einer Agentur für strategische Kommunikation für verschiedene Bundesministerien tätig. Er studierte Allgemeine Rhetorik, Geschichte und Kommunikationswissenschaften in Tübingen und Bologna.

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