Mythos: „Die SED war eine demokratische Partei“

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) verstand sich nie als eine Partei im politischen Wettbewerb, sondern erhob seit der Gründung der DDR einen absoluten Führungsanspruch über alle Bereiche von Staat und Gesellschaft. Ihre Politik zielte immer auf die Sicherung und den stetigen Ausbau der eigenen Macht. Sie selbst sah sich als Trägerin der „wissenschaftlichen Weltanschauung“. Die „Arbeiterklasse“ habe eine „historische Mission“, die sie nur erfüllen könne, „wenn sie von einer zielklaren, geschlossenen, kampfgestählten marxistisch-leninistischen Partei geführt wird, die eng mit den Massen verbunden ist“, wie es im SED-Programm von 1976 heißt.

Von Beginn an ausschließlich die SED

In der sozialistischen Verfassung der DDR von 1968  war die führende Funktion der SED bereits in Art. 1 beschrieben: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.“

Die SED entstand am 21./22. April 1946 durch den Zusammenschluss von KPD und SPD. Dieser erfolgte aufgrund von massivem Druck der sowjetischen Besatzungsmacht gegen den Widerstand der Sozialdemokraten. Die SED zählte zunächst 1,2 Millionen Mitglieder. Im Jahre 1984 waren es über 2,2 Millionen Mitglieder bzw. Kandidaten. Das bedeutet, etwa jeder fünfte erwachsene Bürger der DDR war Mitglied oder Kandidat der SED. Mit dem Marxismus-Leninismus als offizieller Weltanschauung wurden alle ideologischen und organisatorischen Zielsetzungen der Partei begründet.

„Partei neuen Typus“

Im September 1948 begann die Umwandlung der SED zur „Partei neuen Typus“. Als „Partei neuen Typus“ bezeichneten sich kommunistische Kaderparteien. Sie nahmen damit ein Konzept Lenins auf, welches dieser in seinem Hauptwerk „Was tun?“ formuliert hatte. Kennzeichen der Partei neuen Typus waren das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus,  der Anspruch auf die Führungsrolle in Staat und Gesellschaft, das Selbstverständnis als Avantgarde des Proletariats und der Demokratische Zentralismus als Organisationsmodell. Ihr Ziel war die Überwindung des kapitalistischen Systems und die Errichtung der Diktatur des Proletariats.

Mit dem Wandel der SED zur Partei neuen Typus gingen umfangreiche politische Säuberungen einher: 150.000 Mitglieder, zumeist ehemalige Sozialdemokraten, wurden aus der Partei ausgeschlossen. Dieser Vorgang wird als „Stalinisierung der SED“ bezeichnet.

Struktur der SED

Für die „Durchstellung“ und konkrete Umsetzung der Beschlüsse der SED-Führung war der regional gegliederte Parteiapparat zuständig, der von den Sekretären des Zentralkomitees „angeleitet“ wurde. Wichtigstes Herrschaftsinstrument über die Parteigliederungen war das Prinzip des sogenannten demokratischen Zentralismus. Nachgeordnete Instanzen hatten den Beschlüssen der Zentrale und der übergeordneten Gliederungen in ihrem Bereich Folge zu leisten. Die Basis blieb einem strengen Kontroll- und Disziplinierungsregiment unterworfen, so dass innerparteiliche Kritik nahezu unmöglich gemacht wurde. Alle Führungsfunktionen in den Parteien, in Staat, Wirtschaft und gesellschaftlichen Organisationen (mit Ausnahme der Kirchen) wurden nach einem sogenannten Nomenklatursystem besetzt, das der SED einen direkten personellen Zugriff gestattete. „Kader“auswahl und –politik beruhten auf einem mehrstufigen hierarchisierten System, in dem die jeweilige zuständige Parteiinstanz immer die letzte Entscheidung traf. Der zentrale Parteiapparat sowie seine regionalen Gliederungen waren den entsprechenden staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen vorgelagert. Dieser Parteiapparat leitete die staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen an und kontrollierte sie gleichzeitig. SED-Mitglieder waren immer zuerst der Parteidisziplin unterworfen. Von innerparteilicher Demokratie konnte zu keiner Zeit gesprochen werden.