Mythos: „Die Stasi war ein ganz normaler Geheimdienst“

Das Ministerium für Staatssicherheit, kurz MfS oder Stasi genannt, war innenpolitische Geheimpolizei, Ermittlungsbehörde und Auslandsnachrichtendienst in einem. Eines aber war sie ganz sicher nicht: ein „normaler“ Geheimdienst.

 

Schild und Schwert der Partei

 

Die Bezeichnung „Schild und Schwert der Partei“, wie die Stasi im Sprachgebrauch der SED hieß, bringt es auf den Punkt: Die Geheimpolizei setzte sich ihre Aufgaben nicht selbst, sondern war das wichtigste Herrschaftsinstrument der SED. Sie diente dem Erhalt und dem Ausbau der Macht der SED und wurde ausschließlich von deren  Parteiführung kontrolliert.

 

„Kampfaufträge“ von der SED

 

Zwischen MfS und SED waren die Befehlsstrukturen klar geregelt. Die Stasi erhielt ihre Vorgaben und „Kampfaufträge“ von der SED. Das „Statut des MfS“ vom 30. Juni 1969 dokumentiert, in welcher Reihenfolge Aufgaben auszuführen waren: Ganz vorn standen das Programm der SED und die Beschlüsse von ZK und  Politbüro der SED. Erst danach folgten die Bestimmungen der Verfassung der DDR.

 

Besetzung von Leitungspositionen nur mit Zustimmung der SED

 

Die für Sicherheit zuständige Abteilung des ZK der SED hatte auch für ideologische Sauberkeit unter den  MfS-Angehörigen zu sorgen.  Leitungspositionen der Stasi gehörten auf allen Ebenen zur jeweiligen Nomenklatur der SED und konnten deshalb nur mit deren Zustimmung besetzt werden.

 

Parteidisziplin

 

Fast alle hauptamtlichen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes waren Mitglieder der SED und unterlagen damit der Parteidisziplin. Zahlreiche hochrangige „Tschekisten“ (in Anlehnung an die "Tscheka",  den früheren sowjetischen Geheimdienst) gehörten den Leitungsgremien der SED an. Der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke stieg 1976 als stimmberechtigtes Mitglied in das Politbüro auf. Die Leiter der MfS-Bezirks- und Kreisverwaltungen saßen in den jeweiligen SED-Bezirks- und Kreisleitungen.

 

SED-Funktionäre entschieden über den Einsatz

 

Letztlich entschieden hohe SED-Funktionäre über den Einsatz des MfS. So ließ im Herbst 1989 Hans Modrow, als 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung automatisch Chef der Bezirkseinsatzleitung Dresden, über 1.300 Bürgerinnen und Bürger festnehmen, die gegen die SED-Diktatur protestiert hatten. Darunter befanden sich zahlreiche Jugendliche. Hans Modrow ist heute übrigens Vorsitzender des Ältestenrates der Partei „Die Linke“.

 

Kein „Staat im Staat“

Bereits während der Friedlichen Revolution 1989 versuchte die SED-Führung, von ihrer Hauptverantwortung für die in der DDR verübten Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Die Stasi wurde als „Alleinschuldiger“, als „Staat im Staate“ präsentiert. Doch dies war ein Zerrbild, wie die führenden Genossen selbst nur zu gut wussten.