Mythos: „In der DDR gab es keine Rechtsextremisten“

Die DDR war nach ihrem eigenen Selbstverständnis ein dezidiert „antifaschistischer“ Staat. Dennoch blieben während ihrer vierzigjährigen Existenz rechtsextremistische und antisemitische Vorstellungen in unterschiedlicher Intensität durchgängig präsent – wenn auch häufig unter der Oberfläche. Zu den aus der NS-Zeit bzw. Weimarer Republik überlieferten rechtsextremistischen oder neonazistischen Haltungen und mentalen Prägungen (rassistische, nationalistische und antibolschewistische Stereotype) kam später ein eigenständiger DDR-Rechtsextremismus. Er speiste sich vor allem aus radikalisiertem Antikommunismus, z. T. aber auch aus antiwestlichen Denkmustern.

Offiziell gab es keinen Rechtsextremismus

Aus Sicht der SED-Ideologie konnte es keinen Rechtsextremismus in der DDR geben, da der „Faschismus mit Stumpf und Stiel ausgerottet“ sei. Die ohnehin begrenzte Öffentlichkeit in der DDR wurde von der SED und den Staatsorganen noch weiter eingeschränkt, wenn es zu rechtsextremistischen Aktivitäten kam. Sie waren aber viel häufiger als allgemein angenommen. Ließen sich entsprechende Vorfälle nicht mehr verschweigen, machte man ideologische Einflüsse des „Imperialismus“ – also der Bundesrepublik Deutschland – dafür verantwortlich.

Starke Übereinstimmungen mit der SED-Ideologie

Tatsächlich gab es beträchtliche Überschneidungen zwischen Teilen der SED-Ideologie und rechtsextremistischen Einstellungsmustern (u.a. Antisemitismus, Nationalismus, Freund-Feind-Denken, Fremdenfeindlichkeit). Die Substanz des SED-Denkens bestand vor allem aus einem aggressiven Antikapitalismus. Insbesondere Ende der vierziger/Anfang der fünfziger Jahre bediente dieser sich auch traditionell „rechter“ Kritik am westlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Die Abneigung gegen einen „wurzellosen Kosmopolitismus“, der allein den Interessen des US-Finanzkapitals entspräche, war verbunden mit nationalistischen und antisemitischen Elementen.  Sie knüpfte damit auch an entsprechende nationalsozialistische Stereotypen an. Diese ideologischen Entgleisungen entsprangen aber nicht allein taktischen Überlegungen, weil die SED zur Legitimation der eigenen Ordnung ein möglichst populäres Feindbild benötigte. Hier klang auch die Sehnsucht nach einfachen Antworten auf komplexe Fragen, nach „organischen“ Denkmodellen und „gemeinschaftsorientierten“ Lebensformen an. Mit diesen Elementen traditioneller deutscher politischer Kultur konnte die SED an weit verbreitete Einstellungen in der Bevölkerung anknüpfen. Nicht zuletzt deshalb blieb etwa der Antisemitismus in der DDR-Gesellschaft bis 1990 immer virulent. Die SED versuchte meist, die in der DDR-Bevölkerung durchgängig vorhandenen nationalistischen und fremdenfeindlichen Vorurteile eher zu instrumentalisieren als zu bekämpfen – mit Folgen bis heute. Nicht wenige Rechtsextremisten bezeichnen die DDR im Rückblick als den besseren deutschen Staat.

Von Provokationen bis hin zu gewalttätigen Vorfällen

Im Nachhinein fällt es nicht leicht, „echten“ Rechtsextremismus von bloßem Antikommunismus und weitgehend unpolitischem, teilweise aber gewalttätigem Protest zu unterscheiden. Die Verwendung nationalsozialistischer Symbole stellte die größte denkbare Provokation der „antifaschistischen“ Staatsmacht dar. Deshalb nutzten auch eher „unpolitische“ Jugendliche diese Zeichen nicht selten, um ihre allgemeine Unzufriedenheit zu artikulieren, ohne sich wirklich mit rechtsextremistischen Inhalten zu identifizieren.

Selbst in den DDR-Sicherheitsorganen kam es zu rechtsextremistischen Vorfällen, die der Öffentlichkeit aber weitgehend unbekannt blieben. Die für die Überwachung der NVA und der Grenztruppen zuständige Hauptabteilung I des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) registrierte für die Zeit von 1965 bis 1980 2.400 "politische Delikte", 730 davon mit rechtsextremistischem Charakter. Sogar im Wachregiment des MfS kam es zu entsprechenden Vorfällen.

Die in den achtziger Jahren massiv anwachsende Zahl gewaltbereiter Skinheads und anderer Rechtsextremisten (etwa die so genannten Faschos, aber auch Hooligans) konnten bei ihren Aktionen gegen Ausländer und Punks auf die zumindest stillschweigende Zustimmung beträchtlicher Teile der Bevölkerung hoffen. Rechtsextremistische Gewalttaten forderten eine Vielzahl von Verletzten, es kam auch zu Todesfällen. Die DDR-Behörden registrierten offiziell aber keine rechtsextremistisch motivierten Tötungsdelikte.

Hohe Sympathisantenanzahl des rechtsextremen Spektrums Ende der 90er Jahre

Ende 1989 bildeten laut Bernd Wagner, der als Offizier der DDR-Volkspolizei mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus befasst war, mindestens 5.000 Personen den „harten Kern der ostdeutschen militant-nazistischen Bewegung“, etwa 1.000 davon seien polizeilich als „rechtsradikale gewalttätige Rückfalltäter“ registriert gewesen. Hinzu kamen nach polizeilichen Schätzungen 10.000 weitere Angehörige der „rechtsradikalen Bewegung.“ Selbst wenn diese Zahlen zu hoch gegriffen sein sollten, so wird doch deutlich, dass die in den neunziger Jahren in den neuen Ländern agierenden Rechtsextremisten keineswegs aus dem Nichts kamen, sondern auf in den Jahren zuvor entstandenen Strukturen aufbauen konnten.