Opposition innerhalb der SED

Neben den oppositionellen Organisationen und Bürgerrechtlern gab es auch Kritiker aus den Reihen der SED, die zumindest einzelne Aspekte der Parteiherrschaft kritisierten und infrage stellten. Das war vor allem in den Jahren nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 der Fall.

Nach dem blutig niedergeschlagenen Aufstand schuf das SED-Regime vielfältige Kontrollmechanismen zur Erhaltung seiner politischen Macht, die in den Händen Weniger konzentriert war. Im Zuge dieser Entwicklung wurden die innerparteilichen Kontrollen noch engmaschiger. Jeder Genosse, also jedes Parteimitglied, das sich den angestrebten Zentralisierungstendenzen widersetzte, gefährdete in den Augen der Parteispitze um Walter Ulbricht den Aufbau des Sozialismus.

Die SED hatte von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass sie auch die Herrschaft über das Kultur- und Geistesleben im Lande nicht aus der Hand geben würde. Schon kleine Abweichungen von der Linie der Partei sollten hart bestraft werden. Beispiele dafür sind das Vorgehen gegen die „Zaisser-Herrnstadt-Fraktion“ 1953/54 und der Kampf gegen die Gruppe um Karl Schirdewan, damals der zweite Mann der SED, in den Jahren 1957/58. Auch die Prozesse gegen die sogenannten „Revisionisten“ um Wolfgang Harich und Walter Janka, die im Zuge der Entstalinisierung eine „Plattform für den besonderen deutschen Weg zum Sozialismus“ etablieren wollten, gehören in diese Reihe. Alle Genannten hatten einflussreiche Positionen inne und waren dabei auch grundsätzlich gewillt, sich in den Dienst der Partei zu stellen.

Nikita Chruschtschow, der Erste Sekretär der KPdSU, prangerte in seiner Geheimrede auf dem XX. Parteitag am 25. Februar 1956 die Verbrechen Stalins an. Im „Ostblock“ keimte die Hoffnung auf Reformen. In der „neuen Intelligenz“ der DDR wuchs der Unmut über die immer dogmatischer auftretende SED-Führung um Walter Ulbricht. Dies galt besonders für Wolfgang Harich und seine später mit ihm Abgeurteilten. Sie arbeiteten fast alle beim Aufbau-Verlag und in der Redaktion der Kulturbundzeitung „Sonntag“ in Berlin. Harich verfasste nach Chruschtschows Rede ein Papier mit weitgehenden Forderungen: radikale Demokratisierung der SED, Beseitigung der Privilegien für Spitzenfunktionäre, Herstellung der Religions- und Geistesfreiheit, Zulassung kleinerer und mittlerer Privatbetriebe, Einführung von Arbeiterräten, Unabhängigkeit der Gewerkschaften und Massenorganisationen, freie Wahlen und Rechtsstaatlichkeit sowie die Wiedervereinigung.

Abb.: Dr. Wolfgang Harich setzte sich u.a. für die Demokratisierung der SED ein. Er wurde 1957 in einem Schauprozess zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt. (1956, ©Bundesarchiv, Bild 183-40377-0007 / Wittig / CC-BY-SA 3.0 / CC BY-SA 3.0 DE) 

Nachdem die Texte zunächst Mitgliedern des Politbüros und des Zentralkomitees zugeleitet worden waren und eine Unterredung mit Ulbricht ergebnislos geblieben war, suchte Harich für sein Memorandum andere Wege. Er nahm Verbindung zu westdeutschen Sozialdemokraten auf. Die Verhaftung der gesamten Gruppe ließ daraufhin nicht lange auf sich warten. Im November 1956 wurde Harich festgenommen und im Dezember auch Janka. Beide wurden in öffentlichen Schauprozessen im März bzw. Juli 1957 zu zehn bzw. fünf Jahren Zuchthaus verurteilt. In der Gerichtsverhandlung wurde das Papier als unmittelbarer Umsturzplan präsentiert. Der Druck, der auf die Angeklagten ausgeübt wurde, führte zu absurden Schuldeingeständnissen, Selbstbezichtigungen und Denunziationen. Wolfgang Harich spielte aus Furcht   vor einem Todesurteil die Rolle eines Hauptzeugen der Anklage, vor allem in Bezug auf seinen ehemaligen Vorgesetzten Walter Janka. In den DDR-Zeitungen wurde über deren angebliche Verfehlungen ausführlich berichtet. So wurde allen Genossen demonstriert, dass innerparteiliche Opposition ein Verbrechen darstelle und entsprechend hart geahndet werde.

Trotz der ständigen Kontrolle aller SED-Mitglieder entwickelten sich bis zum Herbst 1989 immer wieder oppositionell eingestellte Kräfte innerhalb der SED. Diese „Abweichler“, vornehmlich Künstler und Intellektuelle, wurden daraufhin meist aus der SED ausgeschlossen und hatten in der DDR kaum noch Karrierechancen. Seit Michail Gorbatschow nach 1985 in der Sowjetunion seine Politik von „Glasnost und Perestroika“ eingeleitet hatte, wurden auch in der SED wieder kritische Stimmen laut. Viele der kritischen Genossen und aus der SED ausgeschlossene bzw. freiwillig ausgetretene Personen waren während der friedlichen Revolution des Jahres 1989 im Neuen Forum und anderen Basisgruppen aktiv.