Die Westintegration der Bundesrepublik Deutschland
Der Zeitraum von der Gründung der Bundesrepublik Deutschland bis zum NATO-Beitritt (9.5.1955) wird heute als Phase der Westintegration bezeichnet.
Am Anfang stand eine durch das Besatzungs- und Ruhrstatut in ihrer Souveränität begrenzte Bundesrepublik. Die bewusste Westorientierung der Politik Konrad Adenauers trug den Sicherheitsbedürfnissen der Westallierten, vor allem Frankreichs, Rechnung. Adenauer sah darin den einzigen Weg, nicht nur die volle Souveränität wiederzuerlangen, sondern letztendlich auch eine Wiedervereinigung Deutschlands zu erreichen.
Wesentliche Stationen hierbei waren der im Petersberger Abkommen (22.11.1949) geregelte freiwillige Beitritt der Bundesrepublik zur internationalen Ruhrbehörde (30.11.1949), der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl – Montanunion – (18.4.1951) und der Beitritt zum Europarat (Vollmitglied seit dem 2.5.1951). Seit 30.10.1949 war die Bundesrepublik bereits gleichberechtigtes Mitglied der OEEC (Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit). Der nächste Schritt bestand in der militärischen Westintegration Deutschlands. Der erste Versuch, der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) beizutreten, scheiterte nicht an der parlamentarischen Opposition im Bundestag, sondern an der Ablehnung der EVG durch die französische Nationalversammlung (30.8.1954). Da die ehemaligen Alliierten jedoch einen deutschen Verteidigungsbeitrag wünschten, wurde auf Betreiben Großbritanniens im Herbst 1954 die Westeuropäische Union (WEU) gegründet – ein Verteidigungspakt, der auf den Brüsseler Pakt (1947) zurückgriff.
Am 22.3.1950 schlug die Bundesregierung gesamtdeutsche Wahlen vor. Dieser Vorschlag wurde von den Westmächten übernommen, von der Sowjetunion indes nicht beantwortet. Der im Gegenzug erfolgte Vorschlag des Ministerpräsidenten der DDR, Otto Grotewohl, vom 30.11.1950, nach dem ein „Gesamtdeutscher Konstituierender Rat“ in paritätischer Besetzung aus Vertretern Ost- und Westdeutschlands gebildet werden sollte, um eine provisorische gesamtdeutsche Regierung vorzubereiten und gesamtdeutsche Wahlen zu organisieren, wurde vom Bundestag am 15.1.1951 u. a. mit der Begründung abgelehnt, in der DDR gebe es keine freie Meinungsäußerung. In den nächsten Monaten initiierte die Bundesregierung eine Aktion, die darauf zielte, eine UN-Kommission in der DDR die Voraussetzungen für gesamtdeutsche Wahlen prüfen zu lassen. Demgegenüber setzte die DDR-Volkskammer auf ihre Linie „Deutsche an einen Tisch“. Beide Aktionen verliefen ohne Ergebnis. Die DDR erkannte die UN-Kommission nicht an, und die Bundesregierung beharrte ihrerseits auf der Forderung, die Prüfung der Voraussetzungen für Wahlen einem unabhängigen Gremium zu übertragen.
Die wichtigste und in der politischen Diskussion lange Zeit am heftigsten umstrittene Initiative in der Deutschlandfrage stellte die sog. Stalin-Note vom 10.3.1952 dar. Sie war an die drei ehemaligen Alliierten gerichtet. Ihre vagen Vorschläge und mehrdeutigen Begriffe zielten auf die Bildung eines neutralisierten Gesamtdeutschlands. Adenauer bezweifelte die Ernsthaftigkeit des sowjetischen Angebots, lediglich den Verzicht auf die militärischen Westintegration der Bundesrepublik zur Bedingung für eine Wiedervereinigung Deutschlands zu machen. Seinem Urteil lag die Einschätzung zugrunde, dass die Sowjetunion nicht bereit sei, das Regime in der DDR zur Disposition zu stellen. Auch die Westmächte vertraten diese Ansicht. Die Einschätzung, dass Stalin mit dieser Note vor allem die Westbindung der Bundesrepublik zu verhindern suchte, tatsächlich aber nicht bereit war, den Deutschen die Selbstbestimmung und die Einheit zu gewähren, ist inzwischen durch neu zugänglich gewordene Quellen aus Moskauer Archiven bestätigt worden.
Abb.: Rede Konrad Adenauers anlässlich der 2. Lesung der Pariser Verträge im Deutschen Bundestag am 25. Februar 1955 (©Bundesarchiv, B 145 Bild-F002450-0005 / Unterberg, Rolf / CC-BY-SA 3.0 / CC BY-SA 3.0 DE)
Freiheit – Frieden – Einheit: mit diesen Leitbegriffen – und zwar in dieser Reihenfolge – fasste Adenauer die Zielsetzung seiner Politik zusammen. Seine Hoffnung war, dass der kommunistische Osten eines Tages durch die Sogwirkung der Freiheitsidee und die wirtschaftliche Kraft des Westens kapitulieren müsse – eine Vision, die 1989 Wirklichkeit wurde.
Das entscheidende Zwischenergebnis dieses deutschlandpolitischen Ansatzes war der Deutschlandvertrag vom 26.5.1952 zwischen der Bundesrepublik und den drei Westalliierten. Dieser Vertrag gab Deutschland die nahezu uneingeschränkte Souveränität zurück mit Ausnahme aller Fragen, die Deutschland als Ganzes betrafen. Er verpflichtete die Bundesrepublik, die staatliche Einheit nur mit friedlichen Mitteln herzustellen, und band andererseits die Westmächte im Artikel 7, für die friedliche und freiheitliche Wiedervereinigung einzutreten. Wenngleich dieser Artikel 1954 im Rahmen der Pariser Verträge gestrichen wurde, blieb zumindest eine moralische Verpflichtung, die dann 1990 im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen auch eingelöst wurde.
Der westliche Gegenvorschlag zur Stalin-Note – freie Wahlen in ganz Deutschland vor Abschluss eines Friedensvertrages – wurde von der Sowjetunion auch auf den Vier-Mächte-Konferenzen in Berlin (1954) und Genf (1955 und 1959) zurückgewiesen.
Die Politik der Westbindung wurde ergänzt durch das Bemühen, die rechtliche und faktische Stabilisierung der deutschen Teilung zu verhindern. Die Bundesregierung erhob seit Oktober 1949 den Anspruch, als einzige durch freie Wahlen demokratisch legitimierte Regierung in Deutschland für alle Deutschen zu sprechen und zu handeln (Alleinvertretung). Auch nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Sowjetunion im Jahre 1955 leitete sie hieraus die außenpolitische Konsequenz ab, die Anerkennung der DDR durch andere Länder als unfreundlichen Akt zu behandeln und ihrerseits die diplomatischen Beziehungen zu diesen abzubrechen (Hallstein-Doktrin). Diese Politik wollte die Deutschen in der DDR unterstützen, zugleich aber auch eine Isolierung und Delegitimierung des SED-Regimes erreichen.
