Der Häftlingsfreikauf aus der DDR - Adenauer Campus

Verhaftung und Verurteilung von „Staatsfeinden“ in der DDR

Das SED-Regime verfolgte Menschen aus politischen Gründen. Grundsätzlich standen alle Handlungen unter Strafe, in denen das Regime eine Gefahr für seine Existenz erblickte. Dazu gehörten tatsächliche und vermeintliche Spionage für westliche Geheimdienste, Widerstands- und oppositionelle Handlungen, Fluchthilfe und Fluchtversuche sowie in den 1980er Jahren sogar Ausreiseanträge. Das Ministerium für Staatssicherheit, die Geheimpolizei der DDR, verhaftete diese „Staatsfeinde“ und sorgte dafür, dass sie von Gerichten zu teils hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Insgesamt wird die Gesamtzahl der politischen Häftlinge zwischen 1949 und 1989 auf 200.000 bis 300.000 Personen geschätzt.

Häftlingsfreikauf durch die Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesregierung der Bundesrepublik begann 1963 über einen Kontakt zwischen zwei Berliner Rechtsanwälten, in Geheimverhandlungen politische Häftlinge für materielle Gegenleistungen freizukaufen. Bis 1989 wurden auf diesem Weg über 33.000 politische Häftlinge aus der Haft befreit, die Gegenleistungen summierten sich auf über 3 Milliarden D-Mark. Die Bundesregierung konnte damit den politisch Verfolgten Deutschen in der DDR helfen, das SED-Regime profitierte von den wirtschaftlichen Gegenleistungen und schwächte die Opposition in der DDR.

Wie erfolgte der Freikauf?

Zuständig für die Durchführung des Menschenhandels (im Stasi-Jargon „Häftlingsaktionen“ oder „Übersiedlungen aus dem Strafvollzug“) war das Ministerium für Staatssicherheit. Beauftragt wurde das MfS dazu von den jeweiligen Generalsekretären der SED, Walter Ulbricht und Erich Honecker, die sich die Angelegenheit als „Chefsache“ vorbehielten. Die Verhandlungen über die Namen der freizukaufenden Häftlinge führte das MfS teils mit erpresserischen Methoden. Für Häftlinge mit besonders hohen Haftstrafen konnte ein höherer Preis durchgesetzt werden, bis sich die Unterhändler auf eine Pauschale einigten. Die Höhe der Gegenleistung variierte zunächst zwischen 20.000, 40.000 oder 80.000 DM pro Häftling und wurde dann im Jahr 1977 einheitlich auf 96.000 DM festgelegt.

Häftlingsverkauf als Devisenquelle

Für die DDR war der Verkauf politischer Gefangener eine erhebliche Einnahmequelle. Anfangs wurden aus der Bundesrepublik noch Waren statt Geld geliefert. Seit 1968 sorgten Alexander Schalck-Golodkowski und der Bereich „Kommerzielle Koordinierung“ im DDR-Außenhandelsministerium jedoch dafür, dass sie in Devisen umgewandelt wurden. Das Geld floss auf ein Konto bei der Deutschen Handelsbank in Ostberlin. Fast 77 Prozent des Geldes (3,48 Milliarden DM) nutzte das Finanzministerium für den Ausgleich der Zahlungsbilanz. Damit trug der Häftlingsverkauf dazu bei, die Zahlungsfähigkeit der hochverschuldeten DDR bei westlichen Gläubigern zu sichern, bewahrte sie jedoch nicht von einer wirtschaftlichen Talfahrt.

Es gibt zahlreiche Indizien, die darauf hindeuten, dass die SED-Führung in den 1980er Jahren sogar gezielt Menschen verhaftete, um sie gegen Devisen an den Westen zu verkaufen. So stieg seit 1982 die Zahl der verhafteten Antragsteller auf Ausreise steil an.

Reaktionen auf den Häftlingsfreikauf

Das als Hilfsmaßnahme gedachte Freikaufprogramm drohte zu einer ungewollten Kollaboration des Westens mit dem SED-Regime zu pervertieren. Zwar protestierte die Bundesregierung, kaufte 1984 und 1985 jedoch insgesamt über 4.900 Häftlinge frei. Erst im Frühjahr 1989 entschied der Westen, nur noch für Häftlinge zu bezahlen, die wegen eines geplanten oder misslungenen Fluchtversuchs verurteilt waren. Die DDR machte die strikte Geheimhaltung der Verhandlungen und die Verschwiegenheit der Bundesregierung gegenüber den Medien von Beginn an zur Bedingung für die Entlassungen und drohte andernfalls mit der Einstellung des Freikaufs. Insbesondere die eigenen Bürger sollten nichts davon erfahren, dass das Regime einen schwunghaften Menschenhandel betrieb.

Seit 1972 geriet das Häftlingsgeschäft jedoch verstärkt ins Licht der Öffentlichkeit. Bis 1989 berichteten bundesdeutsche Printmedien sowie Hörfunk- und Fernsehsender, die auch in der DDR empfangen werden konnten, über den Freikauf. Auf die Dauer ließ es sich also nicht verhindern, dass der Verkauf politischer Häftlinge allmählich in der DDR bekannt wurde. In Extremfällen führte dies dazu, dass Ausreisewillige eine Verhaftung in der Absicht provozierten, über den Freikauf in den Westen zu gelangen. Mit der massenhaften vorzeitigen Entlassung der eigenen Bürger zum „Klassenfeind“ im Westen verstieß die DDR permanent gegen ihre eigenen Grundsätze, was selbst die Mitarbeiter des Partei- und Repressionsapparates demotivierte. Diese Entwicklung war auch einer der Gründe für den Erfolg der Friedlichen Revolution im Herbst 1989.