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Staat und Wirtschaftsordnung

 

Am 23. Mai 1949 wurde mit dem Grundgesetz die rechtliche und politische Grundordnung festgelegt. Das Grundgesetz stellt damit die geltende Verfassung der Bundesrepublik Deutschland dar. Hierdurch wurden Grundentscheidungen über die Form des politischen Systems unseres Landes getroffen.
 
In jener Zeit wurde auch ein Konzept für ein gesellschaftliches und wirtschaftspolitisches Leitbild entwickelt. Allen voran waren dies Alfred Müller-Armack (* 28. Juni 1901; † 16. März 1978) und Ludwig Erhard (* 4. Februar 1897; † 5. Mai 1977, 1949 bis 1963, erster Bundesminister für Wirtschaft), die mit ihren Ideen die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung etablierten.

 


[Bildquelle: Heidi Krull, Berlin. In: "Soziale Marktwirtschaft – Was heißt das konkret?", 2013, Herausgeber: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., S. 10f.]


Wirtschaftsordnung

Um die Wirtschaft und die Aufgaben eines Staates zu verstehen, muss man sich die politischen und gesellschaftlichen Grundlagen ansehen. Es stellt sich die Frage: Warum möchte der Staat die Wirtschaft beeinflussen?
 
Eine Wirtschaftsordnung beschreibt, wie die Wirtschaft eines Landes aufgebaut ist. Sie kann zum Beispiel kapitalistisch oder sozialistisch ausgerichtet sein. Für welche Wirtschaftsform sich ein Staat entscheidet, beeinflusst nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Gesellschaft. 
Die gesamte Wirtschaft innerhalb eines Landes wird als Volkswirtschaft bezeichnet. Moderne Volkswirtschaften sind sehr arbeitsteilig und verteilen die anfallenden Aufgaben auf verschiedene Gruppen. Grundsätzlich lassen sich dabei Produzenten (Anbieter) und Konsumenten (Nachfrager) unterscheiden. Die Wirtschaftsform lässt sich aus der Art und Weise der Abstimmung zwischen diesen beiden Gruppen ableiten. Es wird im Allgemeinen zwischen zwei Formen unterschieden:
  • Die Planwirtschaft ist die von einer staatlichen Stelle zentral geplante Volkswirtschaft. In ihr lenkt der Staat die Wirtschaftsabläufe. Bei dieser Form befinden sich auch viele Unternehmen direkt in staatlichem Besitz. Eine Planwirtschaft existierte beispielsweise in der ehemaligen DDR.
  • Die Marktwirtschaft beruht auf dem Mechanismus von Angebot und Nachfrage sowie der Grundlage privatwirtschaftlicher Produktion. Die Soziale Marktwirtschaft stellt eine Sonderform dar. Hierbei greift der Staat zur Minderung sozialer Härten und zur Sicherung des freien Wettbewerbs ein. In der Bundesrepublik Deutschland existiert eine Soziale Marktwirtschaft.

 

Gesetze und Verträge

Im Grundgesetz wurde der Begriff „Soziale Marktwirtschaft" nicht explizit genannt. In Ansätzen wurde er jedoch bereits eingeführt. Im „Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion" vom 18. Mai 1990 stand die wirtschaftliche Wiedervereinigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR im Mittelpunkt. Hier wurde die Soziale Marktwirtschaft zum ersten Mal in einem Gesetz als die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland fixiert. Sie gilt als Garant für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Stabilität in Deutschland.
 
Durch die Globalisierung und die Europäische Union, ist eine gemeinsame Vorstellung der Staaten hinsichtlich der Wirtschaftsordnung notwendig. So wurde mit dem Vertrag von Lissabon (2007) ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den damals 27 Mitgliedern der Europäischen Union geschlossen. Darin wurden die Ziele und Werte der Union genau definiert. In Artikel 3 heißt es:

 

„Sie (die Union) wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin."


Besonders in Krisen muss Europa stärker zusammenarbeiten. Aber was heißt das eigentlich? Der folgende Kurzfilm „Europa – gemeinsam durch die Krise" erklärt worum es geht.

[Quelle: „EUROPA – GEMEINSAM DURCH DIE KRISE", onlinekas, Dauer: 06:43 Minuten, 2011]
 
Fazit

Der Staat hat die Möglichkeit in die Wirtschaft einzugreifen. Dies sollte er aber nur tun, wenn gesellschaftlich gewünschte Ziele sonst nicht erreicht werden.
 
Die einzelnen Ziele leiten sich zum Beispiel aus den Elementen der Sozialen Marktwirtschaft ab. Der Staat wird auch aktiv, wenn wirtschaftliche Krisen eine funktionierende Wirtschaft, Gesellschaft oder den Sozialstaat gefährden.
 
Die Ideen in einer demokratischen Gesellschaft werden vor allem durch die gewählten Politiker abgebildet. In der Sozialen Marktwirtschaft zielt die Politik auf eine möglichst hohe wirtschaftliche Stabilität und sozialen Ausgleich. Dafür muss sie negative Auswirkungen von wirtschaftlichen Abläufen verhindern. Eine solche Situation tritt etwa bei einer Finanzkrise auf. Hierbei sind vor allem Unternehmen der Finanzwirtschaft gefährdet. Sie könnten zahlungsunfähig werden und andere Unternehmen ebenfalls in die Krise stürzen. In der Europäischen Union sollten alle Mitgliedstaaten die in den Verträgen festgelegten Werte und Ziele erfüllen. Nur so kann eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion funktionieren.
 

Weiterführende Informationen zu wichtigen Begriffen

 

 

 

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