Kommunale Selbstverwaltung

 

Gestaltungsfelder

Hinter dem Begriff der kommunalen Selbstverwaltung sind alle Aufgaben subsummiert, die durch das Zusammenleben und Wirtschaften von Menschen auf begrenztem Raum entstehen und von der Gemeinschaft bewältigt werden können. Hieraus ergeben sich an Handlungs- und Gestaltungsfeldern, z. B. Wirtschaft und Arbeit; Bildung, Kultur und Freizeit; Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr; Jugend, Familie und Soziales; Personal, Organisation und Finanzen.

Die Kommunale Selbstverwaltung befindet sich oftmals in einem Spannungsverhältnis: Einerseits hat sie alle Verwaltungsaufgaben der Gemeinden zu erledigen, andererseits hat sie die politischen Geschicke des Gemeinwesens zu gestalten. Dies kann sich auf mehrere oder auch auf alle Handlungsfelder des örtlichen Wirkungskreises auswirken. Kommunalpolitik ist dabei von bedarfs- und interessenbezogenen Handlungsalternativen geprägt und muss Schwerpunkte setzen.

Subsidiarität

Das Subsidiaritätsprinzip (lat. subsidium = Hilfe, Beistand) ist ein Ordnungsprinzip des politischen und gesellschaftlichen Handelns. Im Kontext der Kommunalpolitik findet es auf unterschiedlichen Ebenen seine Anwendung. Öffentliche Aufgaben sollen möglichst bürgernah organisiert und auf der niedrigsten politischen Ebene gelöst werden. In Deutschland sind das die Kommunen. Erst wenn eine bestimmte Aufgabe auf kommunaler Ebene nicht gelöst werden kann, wird die Kompetenz nach „oben", also an die Bundesländer, abgegeben. Hilfe zur Selbsthilfe sollte immer vorangehen. Dieses Prinzip gilt auch für das Verhältnis zwischen Gemeinde und Bürger. Erst wenn letzterer ihre Probleme nicht bewältigen können, sind diese möglicherweise von der Kommune zu lösen. Das Aufgabenverteilungsprinzip der Subsidiarität verringert zudem die Bürokratie und verdeutlicht den Vorrang einer dezentralen, (in der Gemeinde), vor einer zentralen Aufgabenwahrnehmung.

 

 

Quelle: Adenauer Campus

Aufgaben, Entscheidungen und Kontrolle

Aufgabenbereiche

 

Die zwei großen Aufgabenbereiche der Kommunen lassen sich hinsichtlich ihrer Art in Selbstverwaltungsaufgaben und übertragene Aufgaben aufteilen. Dementsprechend wird in diesem Zusammenhang auch von dem eigenen und dem übertragenen Wirkungskreis gesprochen.

Im eigenen Wirkungskreis erledigen die Kommunen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Im übertragenen Wirkungskreis stehen Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, also Angelegenheiten der staatlichen Gemeinschaft im Mittelpunkt. Hier werden die Kommunen als untere Verwaltungsbehörde tätig. Untenstehende Animation erläutert die Wirkungskreise hinsichtlich der Merkmale Aufgabenart, Entscheidungsspielraum und Kontrolle. Eine Zunahme der pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben und der Pflichtaufgaben nach Weisung führt dazu, dass ein Großteil der Gemeindefinanzen auf diese beiden Aufgabentypen entfällt. Für die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben – als Ausdruck kommunaler Politikgestaltung – verbleiben dann meist nur noch geringe Finanzmittel.

Quelle: Adenauer Campus

Resümee

Die kommunale Selbstverwaltung ist die Übertragung von (Verwaltungs-)Aufgaben, um den Kommunen die eigenverantwortliche Gestaltung zu ermöglichen. Die gemeinsame Erledigung von Aufgaben steht am Anfang und immer im Vordergrund der Kommunalpolitik. Sie ist der Bereich, in dem die Chance der Selbstverwirklichung des politisch interessierten Menschen besteht und bildet die primäre Aktionsbasis der politischen Parteien. Die kommunale Selbstverwaltung …

  • beteiligt den Bürger an der Erfüllung örtlicher Aufgaben,
  • verbreitert die Basis für die politische Beteiligung,
  • ermöglicht eine orts- bzw. problemnahe Lösung von Verwaltungsaufgaben und
  • verstärkt die vertikale Gewaltenteilung durch die Verteilung der Staatsmacht auf Bund, Länder und Kommunen.