Staatliche und kommunale Verwaltung

Staatsaufbau

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und bildet damit die Grundlage der staatlichen Ordnung. Die Bundesrepublik Deutschland ist verfassungsrechtlich ein Bundesstaat mit 16 Ländern als Gliedstaaten (umgangssprachlich auch Bundesländer genannt). Sowohl die Gliedstaaten als auch der Gesamtstaat besitzen eine eigene Staatsgewalt. Die Länder sind Staaten mit eigenen Landesverfassungen, Parlamenten und Verwaltungsstrukturen. Beim Verwaltungsaufbau sind drei voneinander unabhängige Hauptebenen zu unterscheiden: (1) die Verwaltung des Bundes, (2) die Verwaltung der Länder und (3) die Kommunalverwaltung.

Jeder dieser Verwaltungsbereiche hat laut Grundsatz seinen eigenen abgegrenzten Aufgabenkreis. Es gibt keinen allgemeinen Instanzenzug (Rechtsmittelzug) Gemeinde – Land – Bund. Die im Grundgesetz geregelte Garantie der Kommunalen Selbstverwaltung gibt den Kommunen dabei einen eigenen Handlungsspielraum, gemeindebezogene Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln.

Für den Staats- und Verwaltungsaufbau der Bundesrepublik Deutschland sind drei im Grundgesetz festgeschriebene Prinzipien von besonderer Bedeutung: die Gewaltenteilung, das Bundesstaatsprinzip und die kommunale Selbstverwaltungsgarantie. Zudem gibt es laut Grundgesetz zwei zentrale Mechanismen der Gewaltenteilung: Die horizontale Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Rechtsprechung und die vertikale Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern durch das Bundesstaatsprinzip.

Verhältnis Kommunen und Staat

Das Verhältnis zwischen Kommunen und Staat kann allgemein unter verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet werden:

► "Unter Aspekten der Aufgabenzuweisung geht es um Funktionalität der Aufgabenwahrnehmung und die sachgerechte Ebene der Bereitstellung öffentlicher Leistungen. Damit eng verbunden ist stets der territoriale Zuschnitt der Gebietskörperschaften, um funktionale Mindestgrößen realisieren zu können.

► Unter Aspekten der Finanzierung geht es um die Befähigung der Kommunen, Leistungen in gebotenem Umfang anbieten zu können, die unterschiedlichen sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen angemessen zu berücksichtigen, aber auch Fehlanreize zu vermeiden. Grob kann hier zwischen der Erschließung eigener Finanzquellen insbesondere durch lokale Steuern einerseits und staatliche Zuweisungen andererseits unterschieden werden.

► Unter Aspekten der Aufsicht geht es um die Handlungsspielräume der Kommunen und das Spannungsverhältnis zwischen einer einheitlichen (oder ‚gleichwertigen‘) Leistungsgestaltung in unterschiedlichen Regionen einerseits und einer Anpassung der Leistungen an lokale Gegebenheiten und das Zulassen kommunaler Gestaltungsfreiheit andererseits.

► Unter Aspekten der Demokratie geht es schließlich um Beteiligungsrechte vor Ort, aber auch um Mitspracherechte der Kommunen auf den übergeordneten Ebenen."
(Quelle: Hartmut Bauer, Christiane Büchner, Jochen Franzke,Hrsg.: "Starke Kommunen in leistungsfähigen Ländern", Universitätsverlag Potsdam 2013, Seite 138)

Die nachstehende Infografik verdeutlicht den Staatsaufbau sowie die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.