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Die Rolle der Politik

 

Politik kann als Staatskunst bezeichnet werden, bei der politische Akteure (z.B. die Regierung, das Parlament, die Parteien oder Organisationen) bestimmte Ziele verfolgen. In der Regel wollen sie damit das öffentliche Leben gestalten. Ihre Ziele orientieren sich häufig an neutralen politischen Prinzipien (z.B. Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Emanzipation oder Partizipation). Weitere grundlegende Ziele können sich etwa auf die Wirtschafts- und Gesellschaftsform beziehen (z.B. den Kapitalismus, den Pluralismus oder die Sozialstruktur).

Politik kann allgemein definiert werden als „soziales Handeln, das auf Entscheidungen und Steuerungsmechanismen ausgerichtet ist, die allgemein verbindlich sind und das Zusammenleben der Menschen regeln."

[Thomas Bernauer, Detlef Jahn, Stefanie Walter: "Einführung in die Politikwissenschaft", UTB, 2012, Seite 24]

Auf dieser Seite gehen wir näher auf die Wirtschaftspolitik ein. Unter diesem Begriff wird die Gesamtheit der Maßnahmen verstanden, mit denen ein Staat regelnd und gestaltend in die Wirtschaft eingreift. Demnach stellt sich die Frage: Welche Aufgaben hat der Staat?


Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitik eines Staates legt die Spielregeln für alle wirtschaftlichen Akteure fest. Innerhalb dieser Regeln können sich alle Akteure frei entfalten. Politik, die die Wirtschaft gestaltet, kann in folgende Bereiche eingeteilt werden:

Bereich Erläuterung und Merkmale Beispiel
Ordnungspolitik
  • Rahmenbedingungen (Ordnungsrahmen), unter denen die Wirtschaftsbeteiligten ihre Entscheidungen fällen
  • "Spielregeln", langfristig, Grundatzentscheidungen
  • Wettbewerbspolitik
  • Die Politik bzw. Gesetze verbieten, dass Unternehmen sich untereinander bezüglich ihrer Preise absprechen
Strukturpolitik
  • Eingriffe in regionale und sektorale Branchenstrukturen
  • punktuell (Region, Bereich), mittelfristig
  • Infrastrukturpolitik
  • Die Politik erweitert das deutsche Fernstraßennetz (Bundesautobahnen und Bundesstraßen), um den wirtschaftlichen Anschluss einer Region zu verbessern
Prozesspolitik
  • aktive Eingriffe des Staates in die Marktprozesse
  • direkte Veränderung, kurzfristig, Steueraufgabe
  • Arbeitsmarktpolitik
  • Die Politik verabschiedet ein Konjunkturprogramm, um die Auswirkungen einer Finanzkrise auf die Wirtschaft zu mildern.


Die Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren wurde vor allem durch die Finanzkrise beeinflusst. Regierungen mussten dabei massiv in die Wirtschaft eingreifen. So musste der Finanzmarkt mit großen finanziellen Mitteln stabilisiert werden. Parallel dazu wurden Pakete zur Belebung der Konjunktur beschlossen. Sie enthielten Maßnahmen, die die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen sollten.


Ordnungspolitik

Unsere Politik möchte unsere Wirtschaftsordnung erhalten und verbessern. 
Unsere Wirtschaftsordnung orientiert sich an den Grundsätzen der Ordnungspolitik: Der Staat sollte seine laufenden Handlungen nicht durch Kredite finanzieren. Es gilt die Regel, dass Kredite die Investitionen nicht übersteigen sollen. Andernfalls müssten spätere Generationen für die Schulden der heutigen Generation aufkommen.. Das würde ihre finanziellen Mittel und somit ihre Möglichkeiten einschränken. Jede Generation sollte also ihre Vorteile aus staatlichen Maßnahmen selbst bezahlen können. Sie trägt immer auch eine Verantwortung für die nächste Generation und muss daher nachhaltig wirtschaften (z.B. mit der Schuldenbremse).


Aufgaben des Staates

Richard Abel Musgrave (* 14. Dezember 1910; † 15. Januar 2007) war ein deutsch-US-amerikanischer Ökonom. Er gilt als einer der Begründer der modernen Finanzwissenschaft. In der nach ihm benannten Dreiteilung erklärt er die wesentlichen Staatsaufgaben:

Staatsaufgabe Erläuterung und Ziele Beispiel
Allokationsfunktion
  • Allokation kann als Zuteilung/Zuweisung von finanziellen Mitteln, Materialien und Produktivkräften verstanden werden.
  • Der Staat sorgt für eine effiziente Allokation (wenn der Markt versagt).
  • Die Finanzpolitik hat eine Allokationsfunktion, soweit derr Markt bestimmte Güter nicht oder nicht in hinreichendem Maße bereitstellt, z. B. in der Umweltpolitik. Zielsetzung können auch strukturpolitisch motivierte Interventionen oder zukunftssichernde Investitionen sein (Stichwort: Technologieförderung, Bildung).
Distributionsfunktion
  • Distribution kann als eine (gleichmäßige) Verteilung verstanden werden.
  • Der Staat sorgt für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen.
  • Eine Korrektur der Distribution des Einkommens: Der Staat ist verantwortlich für die Ausgaben im Rahmen der Sozialleistungssysteme, die eine Verteilungsgerechtigkeit hervorrufen, beispielsweise durch Wohngeld oder Sozialhilfe.
Stabilisierungsfunktion
  • Der Staat sorgt durch seine Geld- und Fiskalpolitik für Vollbeschäftigung und Preisniveaustabilität.
  • Eine Stabilisierung der Konjunktur: Der Staat übt mit Hilfe von Steuern aktiv Einfluss auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage aus. Hohe Steuern hemmen den Konsum und somit auch die Investitionstätigkeit von Unternehmen. Niedrige Steuern können zum Konsum anregen.

 

Fazit

Kurzfristige Eingriffe und die Ordnungspolitik, mit Ihrer langfristigen Ausrichtung,  gehören beide zur Sozialen Marktwirtschaft. Jedoch gilt in der Sozialen Marktwirtschaft der Vorrang der Ordnungspolitik. Die Grundregeln der Wirtschaft sollten so gestaltet sein, dass kurzfristige Eingriffe kaum nötig sind. Das macht die Wirtschaftspolitik besser planbar.
In der Sozialen Marktwirtschaft sollte der Staat nur tätig werden, wenn die Probleme vom Markt nicht angemessen gelöst werden können. Die Hauptaufgabe des Staates besteht in der Sicherung und Verbesserung der Wirtschaftsordnung. Er sollte daher nur so viel planen, wie nötig, und den Märkten so viel überlassen, wie möglich.


 

Weiterführende Informationen zu wichtigen Begriffen

 

 

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