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Internationales Stimmungsbild zur Pariser Klimakonferenz
Vorher - Nachher
Expertinnen und Experten in den Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung äußerten sich über die Vorbereitungen und die Ergebnisse der Klimaverhandlungen vor und nach dem Weltklimagipfel COP21 2015. Ihre Einschätzungen geben interessante Einblicke in die Stimmungslage der einzelnen Länder.
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Nachher: "Zufriedene Regierung, kritische Opposition, uninteressierte Bevölkerung"
Interview mit Dr. Lars Hänsel, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington
Die Obama-Administration ist sehr zufrieden, weil man den Eindruck hat, man habe global die Initiative an sich gebracht: das Abkommen stärkt auch die Rolle der USA in der Welt. Es ist deutlich geworden, dass man Klimapolitik nur mit anderen voranbringen kann. In der Bevölkerung ist das Thema aber wenig relevant. Die Kritiker kritisieren multilaterale Verhandlungen an sich, da diese die nationale Souveränität behindert würden. Mit den Verhandlungen habe Obama seine Autorität überzogen und den Kongress zu wenig einbezogen. Zudem hätte Obama seine politische Energie auf andere Themen fokussieren können. In Kanada hatte der neue Premier wenig Zeit, ist aber sehr ambitioniert. Kanada sei besonders damit zufrieden, dass auf ihre Initiative hin, die 1,5 Grad in den Vertrag geschrieben wurden.
VORHER: „KLIMASCHUTZ DARF DIE WIRTSCHAFT NICHT EINSCHRÄNKEN"
Interview mit Dr. Lars Hänsel, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington
In der öffentlichen Debatte in den USA stehe der Klimaschutz eher am Rande, berichtet Lars Hänsel, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington. Dennoch habe Obama das Thema Klima zu einem vorrangigen Thema für die letzten Jahre seiner Amtszeit gemacht: Um hier voranzukommen, wolle er auch die UN-Konferenz COP 21 nutzen. Und auch die neue kanadische Regierung bezeichne den Klimaschutz als eines ihrer wichtigsten Anliegen. In den USA funktioniere Klimaschutz nur dann, wenn er wirtschaftlich Sinn macht, so Hänsel. Aber die US-Amerikaner sähen, dass auch sie ihren Beitrag leisten müssen. Ihnen sei es aber wichtig, gerade China und Indien, als große Verbraucher fossiler Brennstoffe, ins Boot zu holen. Doch es gäbe auch Kritik am UN-Prozess.
Nachher: "Auf die Folgevereinbarungen wird es ankommen"
Interview mit Dr. Peter Hefele, Leiter des Regionalprojektes Energiesicherheit und Klimaschutz Asien-Pazifik
Die Resonanz in Asien auf das Abkommen ist grundsätzlich positiv, sagte Peter Hefele. Kritik und Sorge äußerten NGOs und die kleineren Inselstaaten. Indien handelte widersprüchlich, scheint es aber ernst zu meinen mit dem Klimaschutz. China ist zielstrebiger beim Emissionsabbau und den Investitionen in die Energieeffizienz. Das ambitionierte 1,5-Grad-Ziel bedeutet für Asien große Anstrengungen in den nächsten 15 bis 20 Jahren. In vielen Staaten werden die Emissionen in den nächsten Jahren jedenfalls noch steigen. Wichtig sei für Asien, dass im Vertrag die Anpassung an den Klimawandel (Adaption) mit der Klimawandel-Vermeidung (Mitigation) gleichgesetzt wurde. Spannend werden die Folgevereinbarungen im Bereich der Klimafinanzierung, Transparenz und Überprüfbarkeit der vorgegebenen Ziele.
VORHER: "ASIEN BETREIBT DIE VORBEREITUNG VIEL INTENSIVER, SYSTEMATISCHER UND BESSER ALS BEI VORHERIGEN KONFERENZEN."
Interview mit Dr. Peter Hefele, Leiter des Regionalprojekts Energiesicherheit und Klimawandel Asien-Pazifik
Wenn man erfolgreich die Ursachen des Klimawandels bekämpfen möchte, liege der Schlüssel in Asien. Dieser Rolle sei sich die Region durchaus bewusst, so Peter Hefele. „Die Menschen spüren wirklich schon die Folgen des Klimawandels und müssen sich darauf einstellen". Die Küsten- und Inselstaaten, die von den Klimafolgen besonders bedroht sind, würden deswegen sehr stark auf verbindliche Vereinbarungen drängen. Zudem sollten bisherige Instrumente überprüft und verbessert werden. Zweifel gäbe es an der Erreichbarkeit des 2-Grad-Ziels angesichts der bisher eingereichten Klimaschutzzusagen der verschiedenen Staaten. Ein Scheitern wie 2009 in Kopenhagen wollten die asiatischen Länder aber in jedem Fall vermeiden – sie wünschten sich ein verbindliches globales Abkommen.
NACHHER: "Man sieht den Einfluss der EU in der endgültigen Version des Textes, der in Paris verabschiedet wurde"
Interview mit Dr. Luis Blanco, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Multinationalen Entwicklungsdialog der KAS, Brüssel
Europäische Vertreter bezeichnen das Abkommen als Sieg, auch wenn einige wichtige Punkte nicht aufgenommen wurden, berichtet Luis Fernando Blanco. Das Abkommen sei „nicht perfekt, aber stabil genug": „Das gibt uns die Chance, die Erderwärmung in den kommenden Jahrzehnten zu kontrollieren", so Blanco. Die EU wollte als „deal maker" in die Verhandlungen gehen – und konnte sich tatsächlich in wichtigen Vertragspunkten einbringen. Zudem war sie ein wichtiger Vermittler zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern. Jetzt komme es auf die Implementierung des Abkommens an.
VORHER: „EUROPE WILL BE A DEAL MAKER, NOT A DEAL TAKER."
Interview mit Oliver Morwinsky, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, KAS-Europabüro Brüssel
In der Europäischen Union würden nur wenige politische Randparteien den Klimawandel und damit auch die COP 21 grundsätzlich in Frage stellen. Die gemäßigten Parteien unterstrichen den Sinn der Klimakonferenz. Allerdings sei die EU auch nicht ganz zufrieden mit dem UN-Prozess: Die Vorgaben im Bereich des Klimaschutzes würden als nicht wirklich völkerrechtlich bindend kritisiert, es gebe keine wirksamen Sanktionen bei Nicht-Erfüllung und kein Klimaschutzgericht. Auch einzelne Mitgliedstaaten stünden den weitreichenden Verpflichtungen kritisch gegenüber, so beispielsweise Polen mit seiner umfangreichen Kohleindustrie. Kritiker befürchteten zudem eine Schwächung des Wirtschaftswachstums. Man frage sich vor allem, wie man die großen CO2-Emittenten China und die USA mit ins Boot holt. Dennoch gehe man selbstbewusst in die Verhandlungen, sagt EU-Klima-Kommissar Cañete: „Europe will be a deal maker, not a deal taker." Insgesamt gebe es keine einheitliche europäische Meinung.
Nachher: „Golfstaaten: Paris als Anschub für Ambitionen bei Erneuerbaren“
Interview mit Dr. Gidon Windecker, Leiter des Regionalprogramms Golfstaaten der Konrad-Adenauer-Stiftung in Amman, Jordanien
„Insgesamt wird das Abkommen als wichtiger Schritt zu Begrenzung des Klimawandels gesehen", fasst Windecker die Reaktion der Golfstaaten auf COP 21 zusammen. Die größte Verantwortung sähen die Golfstaaten jedoch bei den westlichen Industrienationen sowie Russland, China und Japan. Die Golfstaaten begrüßen es, dass weder das Ziel der Decarbonisierung noch ein verbindliches 1,5-Grad-Ziel im Vertrag stehen. Der Kampf gegen den Klimawandel dürfe keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, so das Credo der Region. Trotzdem könne Paris als Anschub für die ambitionierten Pläne für erneuerbare Energien gesehen werden und habe deutlich zur politischen Bewusstseinsschärfung beigetragen.
VORHER: „DIE GOLFSTAATEN WERDEN NICHT ALS SABOTEURE AUFTRETEN, SONDERN SICH KONSTRUKTIV EINBRINGEN."
Interview mit Dr. Gidon Windecker, Leiter des Regionalprogramms Golfstaaten der Konrad-Adenauer-Stiftung in Amman, Jordanien
Die COP 21 spielt in der öffentlichen Debatte in den Golfstaaten nur eine Nebenrolle. Trotz des extrem hohen CO2- und Wasserverbrauchs pro Kopf ist das Umweltbewusstsein nicht weit entwickelt. Dennoch gebe es eine Reihe von Clean-Energy-Projekten in der Region. Das Überleben der Golfmonarchien hänge nach wie vor vom Öl ab, so verwundere es nicht, dass Saudi-Arabien vorschlägt, Erdöl auch als Lösung für das Problem des Klimawandels zu betrachten. Dabei seien auch die Golfstaaten schon jetzt vom Klimawandel betroffen und die Zukunftsprognosen sagten nichts Gutes:Wüstenerosionen, Wirbelstürme und Wasserknappheit würden durch den Klimawandel weiter verstärkt. Die ganze Gegend könnte in 50 Jahren unbewohnbar sein. Es gebe jedoch einen langsamen Sinneswandel – angeführt von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. Und auch Saudi-Arabien könne man nicht mehr als Bremser und Blockierer bezeichnen. Verbindliche Reduktionsziele dürften jedenfalls keine großen Belastungen für die Wirtschaft darstellen.
Nachher: "Russland glaubt an die Kraft international bindender Vereinbarungen"
Interview mit Claudia Crawford, Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau
Russland ist sehr zufrieden und sieht sich in der Rolle, die Verhandlungen vorangebracht zu haben. Das Land konnte eigene Punkte in den Vertragstext einbringen, zum Beispiel die Rolle der Wälder. Stolz sei das Land darauf, seine Klimaziele erreicht zu haben – wobei bedacht werden muss, dass diese Ziele auf der Basis von 1990 beruhen, als die Industrielandschaft in der damaligen Sowjetunion noch ganz anders aussah. Dennoch misst Russland den internationalen Vereinbarungen große Bedeutung bei, es glaubt an die Kraft international bindender Vereinbarungen, auch weil sie zuletzt davon profitieren können. Das Land ist sich zudem seiner großen Reserven an Hydroenergie bewusst, was die Chance beinhaltet, ohne großen CO2-Ausstoß für Asien in großem Maße Energie bereitzustellen.
VORHER: „RUSSLAND WILL EINE ROLLE SPIELEN"
Interview mit Claudia Crawford, Leiterin des Auslandsbüros Moskau
Der Klimawandel spiele in der öffentlichen Debatte in Russland kaum eine Rolle, diese werde von wirtschafts- und sicherheitspolitischen Themen dominiert. 2013 hätte die Hälfte der Russen noch nichts vom Klimawandel gehört, „was besonders erstaunlich ist, da Russland auch besonders betroffen ist", so Claudia Crawford. Erst seit wenigen Jahren erkenne Russland an, dass der Klimawandel Folge menschlichen Handelns ist. Und so stehe bei der russischen Führung das Thema durchaus mit auf der Agenda. Manhabe Reduktionsziele formuliert und wolle eine Rolle im UN-Prozess spielen. Vor allem hänge der Klimaschutz in Russland aber von den wirtschaftlichen Voraussetzungen ab, und diese seien im Land derzeit nicht besonders gut, so Crawford.
Aus russischer Sicht spielten die USA und China die wichtigste Rolle beim UN-Prozess. Russland habe sich auch mit den anderen BRICS-Ländern abgesprochen, beispielsweise zu einem neuen Fonds, der auch dem Klimaschutz dienen könnte. Ziel Russlands sei jedenfalls ein rechtsverbindliches Abschlussdokument.
Nachher: "Marokko prescht voran, Algerien hinkt hinterher“
Interview mit Dr. Helmut Reifeld, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rabat
Die Reaktionen auf das Klima-Abkommen sind im Maghreb ganz unterschiedlich. Während Marokko außerordentlich zufrieden ist und in Tunesien neue Hoffnungen geweckt wurden, hält sich Algerien eher zurück. Das liegt auch an der gänzlich unterschiedlichen Ausrichtung der Länder: Algerien setzt noch auf fossile Rohstoffe, Forderungen nach Umweltschutz sind dort nicht besonders stark. In Algerien existiert auch kein nachhaltiger Druck für mehr Klimaschutz: „Es steht nichts auf dem Spiel", so Reifeld. Marokko hingegen ist eine Solarenergie-Weltmacht und geht Klimaschutz in einem gesamtpolitischen Paket an: Nachhaltiger Tourismus, Beschäftigung in unmittelbarer Nachbarschaft neuer Solaranlagen und langfristige Industrie-Investitionen. Zudem wird die Forschung an den Universitäten enorm darauf zugespitzt und damit auch der technologische Fortschritt gefördert. Und so bereitet sich Marokko auch intensiv als Ausrichter der COP 22 im November 2016 vor.
VORHER: "DIVERSES BILD IM MAGHREB: ERNEUERBARE IN MAROKKO UND FRACKING IN ALGERIEN."
Interview mit Dr. Helmut Reifeld, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rabat
Marokko komme im Maghreb energiepolitisch eine Führungsrolle zu, auch deswegen wolle sich das Land in Paris Gehör verschaffen: Marokko sei einer der größten Player weltweit bei den erneuerbaren Energien, auch durch deutsche Unterstützung, so Helmut Reifeld. Neben Migration und Terrorbekämpfung sei die Energiepolitik ein zentrales Kooperationsfeld mit Europa. Marokko wolle in Paris unbedingt ein Abkommen erreichen. Algerien hingegen erkenne erst jetzt die Erneuerbaren als Zukunftstechnologie. Bisher stütze sich die Wirtschaft vor allem auf fossile Brennstoffe und sei beispielsweise Spitzenreiter beim Fracking. Ein öffentliches Bewusstsein entstehe hier gerade erst, wie auch in Tunesien.
Nachher: „Die französische Diplomatie hat gute Arbeit geleistet“
Interview mit Nino Galetti, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris
Die Franzosen sind insgesamt zufrieden mit dem Klimaschutzabkommen, aber auch mit der Leistung der eigenen Diplomatie. Schließlich habe das Land die Konferenz mit viel Energie vorbereitet „und zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Akzente gesetzt", sagt Nino Galetti. Ein Effekt der COP 21: Präsident Hollandes Beliebtheit stieg, denn Frankreich habe die Rolle gespielt, „die dem Land nach Meinung der meisten hier zukommt; nämlich ein weltpolitischer Akteur zu sein", so Galetti. Allerdings sei die Konferenz von zwei innenpolitischen Themen überlagert worden: der Terrorgefahr nach den Pariser Anschlägen und den Regionalwahlen. Trotzdem sei die Klimapolitik nicht ganz vom Tisch, denn auch Frankreich will eine Energiewende - und orientiere sich dabei ein Stück weit an Deutschland. Die Ausrichter der COP21 wollen ihre Energiegewinnung modernisieren, um zukunftsfähig zu sein.
VORHER: "FRANKREICH MÖCHTE VORBILDLICHER GASTGEBER UND EHRLICHER MAKLER SEIN"
Interview mit Nino Galetti, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris
Nach Anschlägen in Paris sei die COP 21 in den Hintergrund getreten, berichtet Nino Galetti. Dennoch habe sich Frankreich vorbereitet, denn: „Hollande und seine Regierung wollen die Konferenz als Erfolg verkaufen", so Galetti, deswegen müsse eine vorzeigbare, belastbare, gerechte und ehrgeizige Vereinbarung am Ende herauskommen. Mit seiner Klimaschutzpolitik wolle Frankreich ein vorbildlicher Gastgeber sein: Erst im Juni sei ein Gesetz zur Energiewende beschlossen worden mit dem Frankreich sich das Ziel gesetzt habe, seine CO2-Emissionen bis 2050 um 75 Prozent zu verringern. Dank des sehr hohen Anteils an Atomenergie sei Frankreich aber sowieso in einer komfortablen Lage, was seine Treibhausgasemissionen angeht. Das Land sehe sich als ehrlichen Makler bei der Klimaschutzkonferenz.
NACHHER: "In Lateinamerika steht die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels im Vordergrund"
Interview mit Dr. Christian Hübner, Leiter des Regionalprogramms Energiesicherheit und Klimawandel in Lateinamerika
Der Vertrag wird als intergenerationeller Zielrahmen gesehen. Die Regierungen bewerten das Klimaabkommen jedenfalls positiv, zum Beispiel die finanzielle Sicherheit. Zivile Gruppen aber kritisieren die Freiwilligkeit und das Fehlen einiger Aspekte. Jetzt müsse der Vertrag mit konkreter politischer Arbeit gefüllt werden. Im Vordergrund steht in Lateinamerika eher die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels, bei Governance-Strukturen, Deichen und Wasserversorgungssystemen.
VORHER: "EXTREMER RESSOURCENREICHTUM BEI FOSSILEN UND ERNEUERBAREN ENERGIEN"
Interview mit Dr. Christian Hübner, Leiter des Regionalprogramms Energiesicherheit und Klimawandel in Lateinamerika
Trockenheit und Extremwetter-Ereignisse: In Lateinamerika stellten sich die Auswirkungen des Klimawandels drastisch dar. Dementsprechend spiele die Konferenz in Lateinamerika eine große Rolle. Einige Länder sähen die Verantwortung für die Folgen Klimaschäden bei den westlichen Industriestaaten. Doch nicht alle hätten eine solche Kontra-Haltung, so Hübner. Peru, Chile, Guatemala sähen sich aber durchaus auch selbst in der Verantwortung und wollten sich, beispielsweise finanziell, beteiligen. Auch die beiden großen Schwellenländer Mexiko und Brasilien seien durchaus ambitioniert und engagiert. Zwar sei der CO2-Ausstoß der Region im weltweiten Vergleich nicht so groß, dennoch dürften Klimaschutzmaßnahmen in Lateinamerika nicht unterschätzt werden.
Nachher: „Das Abkommen erscheint Subsahara-Afrika noch nicht ausreichend“
<p><em>Interview mit Stefanie Brinkel, Projektmanagerin im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Dar es Salaam, Tansania</em></p>
<p>„Das Abkommen wird als Möglichkeit gesehen, die Bemühungen, die bereits im Gange sind, zu beschleunigen und auszubauen – und das muss aufrichtig und gerecht erfolgen", fasst Brinkel die Reaktion der Region zusammen. Subsahara-Afrika sei mit dem Vertrag nicht wirklich zufrieden, insbesondere NGOs kritisieren das Abkommen als nicht stark genug. Gerade Finanzierungsfragen seien nicht ausreichend beantwortet, obwohl die Industrienationen direkt zur Unterstützung aufgefordert werden. In den drei wichtigsten Bereichen gibt es unterschiedliche Ergebnisse. Das Thema „Loss and Damage" komme im Vertrag nur als Worthülse vor und das 1,5-Grad-Ziel sei nicht verpflichtend und daher unrealisitsch – bei beiden Punkten ist die Kritik groß. Lediglich das Capacity Building für Entwicklungsländer soll ausgebaut werden, berichtet Brinkel. Allerdings könne erst im Lauf der Zeit beurteilt werden, wie effektiv die Unterstützung Subsahara-Afrikas ist. Das Abkommen sei jedenfalls nur ein Anfang: Die Umsetzung müsse noch im Detail geklärt und nationale sowie regionale Initiativen müssen koordiniert werden.</p>
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<h2>VORHER: BESONDERS VERWUNDBARE REGION FORDERT INTERNATIONALE UNTERSTÜTZUNG</h2>
<p><em>Interview mit Stefanie Brinkel, Projektmanagerin im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Dar es Salaam, Tansania</em></p>
<p>Großes Risiko von Fluten und Dürren: Subsahara-Afrika sei vom Klimawandel besonders betroffen, berichtet Stefanie Brinkel. Obwohl die COP 21 dementsprechend von existenzieller Bedeutung sei, spiele der mögliche Abschluss eines Abkommens in der Öffentlichkeit eine eher untergeordnete Rolle. Auch hätte die afrikanische Staatengruppe noch keine gemeinsame Position gefunden. Einige Länder träten jedoch entschieden statt für ein 1,5-Grad-Ziel statt für ein 2-Grad-Ziel ein, um die Risiken des Klimawandels weiter einzugrenzen. Auch betonten die Länder südlich der Sahara, dass sie im Schnitt mehr Treibhausgase aufnähmen als emittierten. Daher fordere Subsahara-Afrika vor allem technologische und finanzielle Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen.</p>
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