Lernmodul Verschwörungstheorien - Adenauer Campus

Deutschland stellt das Führungsschiff. Ziel ist die Bekämpfung von Schleusern.  Mehr Informationen gibt es hier.

2016 sollen in Österreich 37.500 Geflüchtete aufgenommen werden – das sind etwa halb so viele wie im Jahr 2015. Bis 2019 will die österreichische Regierung insgesamt maximal 127.500 Flüchtlinge aufnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert Kritik. Die Obergrenze erschwere die Verhandlungen mit der Türkei.

Einen Hintergrundbericht dazu gibt es hier.

Dänemark ist Haupt-Transitland für Migranten, die über Deutschland nach Schweden wollen, um dort Asyl zu beantragen.

Einen Hintergrundartikel gibt es hier.

Um die mehr als zwei Millionen Geflüchteten in der Türkei ausreichend versorgen zu können, Flüchtlingslager mit dem Nötigsten auszustatten und die EU-Außengrenzen besser schützen zu können, soll die Türkei mit drei Milliarden Euro finanziell unterstützt werden.

Hintergründe zu dem Aktionsplan gibt es hier.

Umgesiedelt werden sollen Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen aus Italien (24.000) und Griechenland (16.000).

Die entsprechende Pressemitteilung gibt es hier.

Angela Merkel hält an ihrem Kurs fest und betont, dass die Einführung einer Obergrenze nicht kompatibel mit dem Grundgesetz sei. Straffällig gewordene Asylbewerber sollen allerdings laut Bundesregierung zukünftig schneller ausgewiesen werden. 

In Bautzen brennt eine geplante Flüchtlingsunterkunft unter den Augen von 20 bis 30 Schaulustigen nieder. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. 

Insgesamt steigt die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte 2015 und 2016 massiv an. Einen Überblick gibt es hier.

Während der Blockade rufen die Demonstanten „Wir sind das Volk" und „Ausländer raus" und hindern die Menschen im Bus rund zwei Stunden lang am Ausstieg. Die Ausschreitungen machen bundesweit Schlagzeilen.

Einen Video-Mitschnitt gibt es hier.

Nach Slowenien, Serbien und Kroatien schließt nun auch Mazedonien die Grenze für Flüchtlinge. Es kommt zu einem Rückstau an der griechisch-mazedonischen Grenze.

Die große Zahl von Flüchtlingen, die von Griechenland nach Mazedonien einreisen, stellen das Land vor große Probleme. Der Ausnahmezustand rechtfertigt den Einsatz des Militärs an den Grenzen des Landes, vor allem in der Grenzstadt Gevgelije.

Dieser SPIEGEL-Videokommentar aus dem August 2015 zeigt die chaotischen Zustände in der kleinen Grenzstadt.

Der Bund will im Haushalt 2016 seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen. Außerdem sollen die Asylregeln verschärft werden, indem Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. Asylsuchende aus diesen Ländern können dann schneller abgewiesen werden.

Einen Überblick über alle geplanten Maßnahmen gibt es hier.

Die Einigung erfolgte nicht wie gewohnt im Konsens. Ungarn und drei weitere osteuropäische Staaten stimmten dagegen.

Den Beschlusstext in voller Länge gibt es hier.

Damit sind in erster Linie Menschen aus Ghana, Mazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro, Kosovo und Bosnien-Herzegowina gemeint, deren Chancen, Asyl in Deutschland zu erhalten, sehr gering sind und deren Asylanträge innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden sollen. Abgelehnte Asylsuchende sollen direkt nach Abschluss des Verfahrens zurück in ihre Herkunftsländer geschickt werden.

 Mehr dazu in einer ersten Bestandsaufnahme der Kommission.

Ungarn kam dieser Regelung von Anfang an nicht nach, Polen und Tschechien haben seit Ende 2015 und 2016 weder Umsiedlungen vorgenommen, noch Zusagen gemacht.  Alle drei Länder sehen sich nach wie vor nicht dazu verpflichtet zu handeln und machten keine Äußerungen gegenüber der Kommission. Das Vertragsverletzungsverfahren sieht im letzten Schritt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vor. Den Ländern drohen im schlimmsten Fall Geldbußen für den Verstoß gegen die Umsiedlungsregelung.

Weiterführende Informationen gibt es in diesem Bericht.

In der Erklärung definieren die Mitgliedstaaten eine Reihe von Zielen, die mit konkreten Maßnahmen - zum Beispiel das Festhalten am Türkei-Abkommen - untermauert werden. Dabei wird in der Erklärung durchaus Selbstkritik ("Wir müssen die Kommunikation verbessern, untereinander, zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen den EU-Institutionen, aber zuallererst mit unseren Bürgern. Wir sollten unseren Entschei-dungen mehr Klarheit verleihen, uns einer eindeutigen und aufrichtigen Sprache bedienen und die Erwartungen der Bürger in den Mittelpunkt stellen...") deutlich; besonders hervorgehoben wird aber vor allem die Notwendigkeit der Zusammenarbeit untereinander bzw. mit den Institutionen der EU.

Die vollständige Erklärung von Bratislava findet sich hier.

Außerdem wird beschlossen, dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen von nun an Sachleistungen statt Taschengeld erhalten. Desweiteren unterstützt der Bund Kommunen ab 2016 mit 670 Euro im Monat pro aufgenommenem Flüchtling.