Freiheit für alle - Rolle des Staates

 

Das wirtschaftliche Handeln aller muss stets geordnet werden und ist immer abhängig von dieser Ordnung. Dabei lässt sich die Wirtschaft sehr unterschiedlich gestalteten. Alle Ansätze unterliegen jedoch dem Grundproblem des Wirtschaftens: die Knappheit der Güter bzw. der Ressourcen.
Für die wirtschaftliche Entwicklung sind die Arbeitsteilung und die Spezialisierung elementar wichtig. Sie machen die Wirtschaft jedoch schnell unübersichtlich. Sie führen außerdem zwingend zu gegenseitigen Abhängigkeiten beim Wirtschaften. Dadurch wird es schwieriger die Güter je nach konkretem Bedarf zu berechnen, zu lenken und zu verteilen.


Dualismus Markt und Staat

Die Soziale Marktwirtschaft versucht eine möglichst optimale Verknüpfung zweier Bereiche zu erzielen. Der eine Bereich betont die Selbstständigkeit des Individuums. Es soll seine Interessen, Freiheiten und Fähigkeiten voll entfalten können. Der andere Bereich zielt auf die Interessen des Gemeinwesens. Hier sind Menschenwürde, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zentrale Punkte.
 
Der erste Bereich, ein von Freiheit und Leistungsstreben bestimmter Markt, auf dem sich die Preise nach Angebot und Nachfrage bilden, ermöglicht eine hohe Effizienz bei der Entwicklung, Herstellung und Verteilung von Gütern. Die Anliegen des zweiten Bereiches werden nicht durch den Markt erfüllt. Hierfür kann letztlich nur der Staat sorgen.
 

Schaubild: Dualismus von Markt und Staat in der Sozialen Marktwirtschaft
 


 

Eingriffsmöglichkeiten des Staates

"So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig" ist eine oftmals gebrauchte Aussage. Die wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik in der Sozialen Marktwirtschaft sind eine hohe wirtschaftliche Produktivität mit Wohlstand für alle, sozialer Ausgleich, die Begrenzung von wirtschaftlicher Macht und eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. Diese Ziele werden zum großen Teil durch die Märkte selbst erreicht. Aber sie werden nicht immer verwirklicht, und auch nicht immer in dem Maße, wie es den politischen Vorstellungen, von denen sich die Gesellschaft leiten lässt, entspricht.

Deshalb greift der Staat in den Markt ein. Er nimmt beispielsweise Einfluss auf die Verwendung von Ressourcen, wenn die Märkte allein dies nicht effizient leisten. Diese Eingriffsmöglichkeiten können vielfältig sein, nachstehend eine kleine Übersicht:
 


Eingriff des Staates

In der Sozialen Marktwirtschaft werden alle Entscheidungen von drei großen Gruppen getragen: Von (privaten) Haushalten, von Unternehmen und vom Staat. Jeder Akteur ist bei seinen wirtschaftlichen Handlungen an Normen und Regeln gebunden. Diese grenzen seine Handlungen ein oder beeinflussen sie zumindest.
 
Wenn der Staat in dem Markt eingreift, weil dieser zu unerwünschten Ergebnissen führt, so muss er dies nach der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft mit „marktkonformen" Maßnahmen tun. Das sind solche Maßnahmen, die die Märkte nicht blockieren, sondern nur ihre Ergebnisse verändern. Beispiele dafür sind Steuern und Subventionen. Sie verändern zwar das Verhalten der Marktteilnehmer, weil sie die Preise verändern, aber sie blockieren nicht die Funktionsweise des Marktes. Bei marktkonformen Eingriffen der Wirtschaftspolitik bilden sich die Preise nach wie vor durch Angebot und Nachfrage. Es bilden sich dabei aber andere Preise als ohne Steuern und Subventionen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass die Wirtschaftspolitik der ersten Wahl die Ordnungspolitik ist und nicht der Eingriff in das laufende wirtschaftliche Geschehen.
 

Fazit

Die Aufgaben des Staates im Kontext der Sozialen Marktwirtschaft zeigen sich vor allem in der Wirtschaftspolitik. Diese bezeichnet alle politischen Aktivitäten, die die Prozesse in der Wirtschaft ordnen oder beeinflussen wollen. (Siehe hierzu: Bundeszentrale für politische Bildung)

Das Grundziel der Wirtschaftspolitik ist die Erhöhung der Wohlfahrt in der Gesellschaft. Dabei gelten folgende Grundsätze als zentral:
  1. Staatliche Eingriffe erfolgen nur in den Bereichen, in denen der Markt "versagt". Marktversagen bezeichnet die Verfehlung der staatlichen Ziele. 
  2. Die Gestaltung der Wirtschaftspolitik basiert auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse.
  3. Die Gestaltung der Wirtschaftspolitik folgt dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. D.h. entweder ein bestimmter Erfolg wird mit dem geringstmöglichen Mitteleinsatz (Minimalprinzip) erzielt. Oder bei einem bestimmten Mitteleinsatz muss damit der größtmögliche Erfolg (Maximalprinzip) erzielt werden.



 

Weiterführende Informationen zu wichtigen Begriffen

 

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