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Basics Kommunalpolitik: Feedback zum Fallbeispiel (Bürgerbeteiligung)

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Grundsätzlich ist Ihre Argumentation nachvollziehbar und jede Doppelrolle ist sicherlich eine Herausforderung. Zeigen Sie auch zusätzlich den Bürgern auf, wie diese ihren eigenen Handlungsspielraum vergrößern können und Einfluss auf die politische Mitgestaltung haben.

Sicherlich ist eine einfache Argumentation und Antwort auf solche Aussagen bzw. Standpunkte schwierig. Um die Kommunalpolitik zu begreifen, sollte die Bedeutung der demokratischen Struktur und der Legitimationskette der unmittelbaren und mittelbaren Staatsverwaltung sowie Selbstverwaltung bekannt sein. Die vertikale Verwaltungsstruktur Deutschlands und die genaue Form der kommunalen Selbstverwaltung können dann einfacher nachvollzogen werden. Ebenfalls besteht die Möglichkeit, die Beteiligungsangebote aufzuzeigen, die sich auf kommunaler Ebene durch direktdemokratische Instrumente wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ergeben. Daneben bestehen insbesondere auf kommunaler Ebene noch zahlreiche andere Formen und Instrumente der Bürgerbeteiligung zur Verfügung. Idealerweise verdeutlichen Sie Ihre Argumente mit einem praktischen Beispiel aus Ihrer Kommune und zeigen die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger/-innen konkret auf.

Die Stärkung der aktiven Bürgergesellschaft ist und bleibt eine wichtige Säule der (Christ-)Demokratie und damit auch ein Kernbestandteil der politischen Bildungsarbeit. Weiterführende Informationen zum Thema Bürgergesellschaft finden Sie hier: