Basics Kommunalpolitik: Feedback zum Fallbeispiel (Kommunale Energiepolitik)

Ihre Auswahl war Antwort 1 - Ihr Feedback:
 

Vollkommen richtig. Bei der konkreten Aufstellung von Raumplänen auf kommunaler Ebene gibt es ein allgemeingültiges Verfahren: Der Aufstellungsbeschluss des Stadt- oder Gemeinderats wird zunächst öffentlich bekannt gegeben. Damit hat das Aufstellungsverfahren, in dem die kommunale Planungsbehörde einen Vorentwurf ausarbeitet, begonnen. Der Vorentwurf wird in der ersten Beteiligungsphase den Bürgern zur Einsicht vorgelegt und es können Änderungsvorschläge eingebracht werden. Unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge und einer Umweltprüfung wird ein Planentwurf erarbeitet. Nun folgt die zweite Beteiligungsphase, in welcher der Planentwurf öffentlich ausgelegt wird. Im Anschluss werden die Stellungnahmen der Bürger und anderer Stellen, beispielsweise von Umweltverbänden, abgewogen. In der anschließenden Genehmigungsphase wird ein verbindlicher Bauleitplan verabschiedet (Bebauungsplan).

Allgemein gilt: Unwissenheit durch mangelnde Information erzeugt Widerstand. Fragen und Bedenken der Bürger müssen ernst genommen und aufgegriffen werden. Das gilt für die planenden Unternehmen genauso wie für die an einem solchen Entscheidungsprozess Beteiligten in den Kommunen. Ohne ausreichende Beteiligung drohen die Chancen Erneuerbarer Energien gegenüber möglichen Nachteilen in den Hintergrund zu treten. Handeln Sie nicht voreilig. Informieren Sie sich umfassend und erstellen Sie ein kommunales Energiekonzept (Maßnahmen, Ziele, Ist-Zustand, Potentiale, Bedarf, ...).

 

Kalkulieren Sie die Kosten, klären Sie unterschiedliche Organisations- und Beteiligungsformen, versuchen Sie eine interkommunale Zusammenarbeit aufzubauen, informieren und beteiligen Sie Ihre Bürger frühzeitig, umfassend und transparent, nutzen Sie Förderungen und gehen Sie dann erst die Raumplanung an. Schauen Sie sich erfolgreiche und misslungene Projekte an und nutzen Sie die Erfahrungen und das Wissen Ihrer Kollegen. Einblicke hierzu finden Sie auf folgenden Websites:
►  Schwerpunkt Energiewende des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
►  Fachinformation Energie des Deutschen Städtetages
►  Website der Agentur für Erneuerbare Energien