Fakten und Handwerk eines Kommunalpolitikers

Kommunale Mandatsträger sollten u. a. mit der Arbeit in den Abgeordnetengruppen und -fraktionen sowie in den Fachausschüssen vertraut sein und ihre Arbeit dort effektiv umsetzen. Zudem haben Sie Grundkenntnisse über die Arbeitsweise des Bürgerbüros eines Kommunalabgeordneten. Weitere wichtige Themen sind die unterschiedlichsten Formen des Einbezugs der Öffentlichkeit in den Entscheidungsfindungsprozess sowie die Öffentlichkeitsarbeit, d. h. auch die Zusammenarbeit mit (Massen) Medien.

Mit unserem digitalen Lernangebot bieten wir Ihnen verschiedene kommunalpolitische Grundlagen und Zusammenhänge. Um für die Kommunalpolitik umfassend gerüstet zu sein, sind solide kommunalpolitische Schulung und Beratung erforderlich. Die KommunalAkademie der Konrad-Adenauer-Stiftung bietet Ihnen diese in Form von Seminaren, Themenkursen und Veranstaltungen.

Nähere Informationen zu den Angeboten und Veröffentlichungen der KommunalAkademie finden Sie auf der Themenseite Kommunalpolitik.

Kommunal- und Parteipolitik

Wie Sie wissen erhalten die Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit politischem Gestaltungsspielraum zu erledigen. Hinsichtlich unterschiedlicher Wert- und Zielvorstellungen besteht ein enger Zusammenhang von Kommunal- und Parteipolitik. Allerdings gibt es in den Kommunen auch auf den Ort beschränkte politische Gruppierungen, sogenannte "Rathausparteien".

Zwischen kommunalen Mandatsträgern und Parlamentsabgeordneten existieren grundlegende Unterschiede. Die Gemeinde-, Stadt-, Ortschafts- und Kreisräte „üben ihr Mandat ehrenamtlich aus", während Abgeordnete in Bundestag und Landtagen Berufspolitiker sind. D. h. auch, dass es für kommunale Mandatsträger keine Schutzvorschriften wie Immunität und Indemnität (Straffreiheit der Abgeordneten in Bezug auf Äußerungen im Parlament) gibt. Die kommunalen Mandatsträger erhalten keine Diäten, sondern einen Ersatz für Verdienstausfall, Fahrtkosten und andere Aufwendungen, die aus der ehrenamtlichen Tätigkeit entstehen. Resümee: Kommunalvertretungen sind keine Parlamente.