Politsnack - Der Kampagnenblog

Sie wollen politisch etwas erreichen und fragen sich: Welche Themen passen zu mir? Wie vernetze ich mich professionell, um meine Ziele zu erreichen? Welche Social-Media-Kanäle brauche ich für eine erfolgreiche Kampagne?

Rund um die Themen Kommunikation, Kampagnenmanagement und Digitale Strategie bietet der Blog Einblicke in aktuelle Trends der Politischen Kommunikation, innovative Werkzeuge für die politische Kampagne und praktische Tipps für die großen und kleinen Herausforderungen in der Umsetzung.

Gemeinsam mit der KommunalAkademie sind wir auf der Suche nach interessanten Themen und hilfreichen Informationen. Wir laden Kommunikationsexpertinnen und -experten sowie Praktikerinnen und Praktiker ein, um Erfahrungen zu teilen, freuen uns aber auch, wenn Sie uns Ihre Fragen und Themenvorschläge schicken. Also: Schreiben Sie uns!

 

 

5 Lehren aus dem niedersächsischen Kommunalwahlkampf
Expertenbeitrag

5 Lehren aus dem niedersächsischen Kommunalwahlkampf

Die Ausgangslage:

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen fanden am 12. September 2021 statt. Neben den Stadt-, Gemeinde- und Ortsräten wurden auch die Kreistage und Regionsversammlung sowie über 250 (Ober-)Bürgermeister- und Landräte gewählt. Schaut man sich die demoskopische Lage einmal genauer an, so kann man Niedersächsisch nüchtern konstatieren: Rückenwind geht anders. Fünf Jahre zuvor war die CDU wieder, wie immer seit 1976, stärkste Kraft bei den Kreistags- und Gemeindewahlen geworden. Bei den Kreistagswahlen erzielte die CDU in Niedersachsen etwas mehr als 34 % und lag gut drei Punkte vor der SPD. Ordnet man dieses im Hinblick auf die demoskopische Lage[1] der Bundespolitik ein, so stellt man fest, dass die CDU leicht über dem Wert von 33 % lag und die SPD, wie immer in Niedersachsen, deutlich über ihrem bundespolitischen Trend, der bei 22 % lag, abschneiden konnte. Die Umfragen zum gleichen Zeitpunkt 2021 sahen deutlich anders aus und ließen schlimmeres befürchten. Während die SPD im bundespolitischen Trend auf 25 % kam, lag die Union nur noch bei 19 %.

Das Ergebnis:

Im Ergebnis konnte sich die CDU in Niedersachsen mit knapp 32 % als stärkste Kraft vor der SPD mit 30 % behaupten. Ein großer Erfolg der 10.000 Kandidatinnen und Kandidaten für die Räte und Kreistage. Dazu kamen einige tolle (Wieder-)Wahlerfolge bei den HVB-Wahlen.

Fünf Lehren aus der Kommunalwahl 2021

Am Ende gilt es jetzt einige Schlüsse aus dem Wahlergebnis oder besser gesagt den vielen Wahlergebnissen zu ziehen. Im Gegensatz zur Bundestagswahl gibt es bei der Kommunalwahl keine Nachwahlbefragungen. Somit kann man weder direkte Schlüsse auf Wählerwanderungen noch auf wahlentscheidende Themen ziehen. Auch das Wahlverhalten der Erstwähler oder der so wichtigen Wählergruppe der über 60-jährigen bleibt dem Beobachter verschlossen. Daher wird für die folgenden fünf Punkte weder ein Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Absolutheit erhoben.

1. Berlin ist nicht Bad Bederkesa

Sie kennen Bad Bederkesa nicht? Macht nichts. Es ist die Heimat unseres ehemaligen Ministerpräsidenten David McAllister im Landkreis Cuxhaven. Ich hätte auch Bodenwerder, die Heimat des Baron von Münchhausen oder Bad Gandersheim, die Heimat der Domfestspiele, nehmen können. Bad Bederkesa steht beispielhaft für eine Kommune. In dieser Kommune geht es, wie in jeder anderen auch, um regionale Themen bei der Kommunalwahl und um die Themen, die die Menschen vor Ort bewegen. Es sind nicht die bundes- oder gar europapolitischen Themen, die eine Wahlentscheidung für den Ortsrat beeinflussen, sondern die ganz kleinen Dinge. Die kommunalpolitischen Themen sind vielseitig: Straßenausbaubeiträge, Kitaplätze, Grundsteuer, das Freibad, die Grundschule und vieles andere mehr. Aber sie haben eins gemeinsam, sie haben eine direkte Auswirkung auf die Menschen vor Ort und damit entscheidenden Einfluss auf die Wahlentscheidung. Dies ist sicherlich ein wichtiger Teil, um die Differenz zwischen dem Kommunalwahlergebnis und dem Bundestagsergebnis zwei Wochen später ein Stück weit zu erklären. Übrigens: Bei der Ortsratswahl kam die CDU in Bad Bederkesa auf über 57 % der Stimmen und hat im Rat die absolute Mehrheit.

2. Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen

Mehr als 10.000 Kandidatinnen und Kandidaten haben für sich und die CDU vor Ort um Stimmen geworben. Nicht selten hörten die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer an den Haustüren und Canvassingständen: „CDU wähle ich (dieses Mal) nicht, aber Dich Karl-Heinz, Dich wähle ich.“ Karl-Heinz steht sinnbildlich für den Kümmerer vor Ort, der in der Feuerwehr aktiv ist und sich im Bürgerverein für seine Heimat engagiert. Er weiß, welche Themen seine Nachbarn, Freunde und Bekannte im Dorf beschäftigen und die Menschen vor Ort wenden sich bei Problemen und Fragen gerne an ihn. Neben Karl-Heinz gab es auch wieder viele neue und junge Kandidatinnen und Kandidaten. Jede Kandidatur ist ein wichtiger Beitrag zum Gesamtergebnis der CDU. In kleinen Gemeinden werden über 90 % der Stimmen für die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU und nur 10 % für die Liste abgegeben. Bei anderen Parteien ist das Verhältnis genau umgekehrt. In den (Groß-)Städten nähern sich auch die Zahlen der CDU erwartungsgemäß an. Zusammenfassend lässt sich feststellen: Das Ergebnis der CDU ist die Summe der Ergebnisse der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten. Kommunalwahlen sind, zumindest bei der CDU-Persönlichkeitswahlen und das ist auch ein wichtiger Punkt, um einen weiteren Teil des Ergebnisses zu erklären.

3. Die Wähler differenzieren immer stärker

Die zwei Wochen nach den Kommunalwahlen durchgeführte Bundestagswahl zeigt eindeutig auf, dass die Wählerinnen und Wähler immer stärker differenzieren. Während die CDU bei den Kommunalwahlen noch 32 % erzielen konnte, waren es bei der Bundestagswahl lediglich rund 24 %. Dieser Aspekt wird auch durch die parallel zur Bundestagswahl durchgeführten Stichwahlen gestützt. So konnte sich die CDU u.a. bei den Oberbürgermeisterstichwahlen in Delmenhorst, Osnabrück und Wolfsburg durchsetzen. In Delmenhorst erhielt die Oberbürgermeisterkandidatin fast 22.000 Stimmen, während die CDU bei der Bundestagswahl nur rund 8.000 Stimmen gewinnen konnte. Allerdings gab es auch Bürgermeisterstichwahlen, die vermutlich - denn Nachwahlbefragungen gibt es leider nicht - durch den Bundestrend entschieden wurden. Man kann sich eben nicht vollständig von diesem Trend lösen, da die höhere Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl bei Stichwahlen dazu führen kann, dass Wählerinnen und Wähler einen zusätzlichen Stimmzettel für eine Wahl bekommen, mit der sie sich gar nicht auseinandergesetzt haben und dann, analog zur Bundestagswahl, durchwählen. An dieser Stelle wird die grundsätzliche Differenzierung durchbrochen. Es wird in der Zukunft noch mehr darauf ankommen, zum einen die Themen richtig zu setzen, die für die Wählerinnen und Wähler entscheidend sind, und zum anderen ein gutes personelles Angebot zu machen.

 

4. Wahlkampf 2021: „Digital & Analog“

Auch ein kommunaler Wahlkampf ist mittlerweile im digitalen Zeitalter angekommen. Erfolgreiche Bürgermeister oder Landratskandidaten haben dem eigenen Social-Media-Auftritt einen hohen Stellenwert beigemessen. Aber auch viele Ratskandidaten haben bei Facebook, Instagram oder WhatsApp ihren Wahlkampf präsentiert. In Zeiten von Corona war der direkte Kontakt mit den Wählerinnen und Wählern nicht mehr so einfach und unbeschwert möglich, wie wir das aus den vergangenen Wahlkämpfen kannten. Der klassische Hausbesuch war aber auch in diesem Wahlkampf unverzichtbar. Einige neue Bürgermeisterkandidaten haben nicht nur an jeder Tür in der Gemeinde geklingelt, sondern gleich mehrmals. Gerade für Ratskandidaten ist es eine sehr gute Möglichkeit mit den eigenen Wählerinnen und Wählern in der Nachbarschaft ins Gespräch zu kommen. Der direkte Kontakt – ob digital oder analog – ist in der Kommunalpolitik unverzichtbar. Es ist daher wichtig, das eine zu tun ohne das andere zu vernachlässigen. Dieser Trend wird sich auch in der Zukunft fortsetzen. Dabei wird es nicht ausreichen, eine Kachel oder ein kleines Video zu posten. Genau wie bei den Hausbesuchen oder den Canvassingständen geht es auch digital um Kommunikation mit den Wählerinnen und Wählern. Social Media ist keine Einbahnstraße. Je interaktiver der Auftritt gestaltet wird und je mehr „call to action“ ermöglicht wird, desto mehr Reichweite kann ein Kandidat erzielen. Um auch künftig erfolgreich zu sein, muss ein Nebeneinander von digitalem und analogem Wahlkampf geben. Die analogen Aktivitäten sollten auf Social Media gezeigt werden, aber auch interaktive Formate wie Q&A oder der Gamification-Effekt aktiv genutzt werden. Optimalerweise wird beides, der Hausbesuch und die Social-Media-Arbeit, auch während der laufenden Ratsperiode fortgesetzt. Dieses festigt die Wählerschaft und erhöht die Glaubwürdigkeit und die Authentizität der Ratsmitglieder und bietet bessere Startchancen für die nächste Wahl.

5. Jedes Dorf ist anders!

Es ist schon spannend zu sehen, wie unterschiedlich die Wahlergebnisse in den einzelnen Kommunen sind. Dabei kann man feststellen, dass selbst in einem Landkreis die Ergebnisse doch sehr unterschiedlich sind. Während in einer Kommune deutliche Stimmenzuwächse erzielt wurden, lagen einige im Landestrend und leider gab es auch in anderen Kommunen deutliche Verluste. Kennt man die Gegebenheiten und Kandidaten vor Ort, so kann man die Ergebnisse bewerten und einordnen. Jedes Dorf ist eben anders. Das gilt auch für die politischen Akteure vor Ort. Wer bereits im Vorfeld viele neue und engagierte Kandidatinnen und Kandidaten gewinnen konnte, den Generationswechsel in der Fraktion hinbekommen hat und eine gute Mischung an personellem und inhaltlichem Angebot machen konnte, der hatte vor Ort (auch gegen den Landestrend) eine gute Chance seine Mandate zu steigern.

Diese Analyse obliegt natürlich den Verbänden vor Ort. Gerade wo es nicht so gut lief, sollte diese Analyse ehrlich sein, um sich auf die Kommunalwahlen 2026 besser vorbereiten zu können und schon heute auf die Suche nach neuen Kandidatinnen und Kandidaten zu gehen und in den kommenden fünf Jahren Themen zu identifizieren, bei denen sich die CDU besser präsentieren kann als 2021. Da wo es gut gelaufen ist, muss dich Analyse nicht ganz so tiefgründig sein, aber es gilt auch dort Punkte zu finden, die man besser machen kann und auch mit der Suche nach neuen Kandidatinnen und Kandidaten kann nie zu früh begonnen werden.

Ausblick 2026

Am Ende gilt es den Blick nach vorne zu richten. Die nächste Kommunalwahl wird im September 2026 in Niedersachsen stattfinden. Nach jetzigem Stand wird diese dann ein Jahr nach der nächsten Bundestagswahl 2025 und ein Jahr vor der Landtagswahl 2027 stattfinden und damit wieder einen eher eigenständigen Charakter haben. Wichtig ist es daher die Weichen vor Ort schon in diese Richtung zu stellen. Die Arbeit der Fraktionen in den kommenden fünf Jahren werden die Basis für den nächsten Wahlkampf sein. Es empfiehlt sich daher auch für die Verbände und Fraktionen vor Ort alle Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht gewählt wurden, nicht aus den Augen zu verlieren und in die aktive Arbeit vor Ort einzubinden. Ob als beratende Bürger in Ausschüssen, als (gelegentliche) Gäste in der Fraktion, in Arbeitskreisen der CDU vor Ort oder beim jährlichen Sommerfest.

[1] Quelle: Forsa, jeweils 7. September 2016 bzw. 2021

Über den Autor

Christian Meyer ist seit 2009 Landesgeschäftsführer der CDU in Niedersachsen. Dort verantwortet er u.a. die Budgetplanung und Durchführung von Wahlkämpfen auf allen Ebenen, so auch bei den niedersächsischen Kommunalwahlen im September 2021.

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