Wenn auf Streit Schweigen folgt – Politische Polarisierung in Deutschland - Adenauer Campus

Hitzige Debatten, klare, kontroverse Standpunkte, argumentatives Kräftemessen – wenn es rund geht in der politischen Debatte, macht Demokratie richtig Spaß. Doch nicht immer bleibt es spaßig.

Ein Viertel der Bevölkerung meidet nach eigener Aussage in letzter Zeit Gespräche zu politischen Themen, weil es dann nur Streit gibt (stimme voll und ganz oder stimme eher zu). Ein gutes Drittel ist der Ansicht, früher habe man offener politische Themen besprechen können. Es war wohl schon besser bestellt um die politische Diskussionskultur in Deutschland.

Polarisierung in politischen Fragen kann ein Land unter Spannung setzen, zerreißen. In den USA ist eine solche Zerrissenheit auf erschreckende Weise zu beobachten. Wie die Lage in Deutschland ist, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung in mehreren repräsentativen und explorativen Umfragen untersucht. Das Ergebnis ist ein differenziertes, aber keineswegs beruhigendes Bild.

Was Polarisierung ist, scheint sich gewissermaßen von selbst zu erklären. Es gibt zwei Pole und dazwischen einen tiefen Graben. Politische Polarisierung wäre demnach der unversöhnliche politische Streit. Doch so einfach ist es nicht. Pointiert unterschiedliche Meinungen müssen nicht zu einem unversöhnlichen Streit führen. Sie müssen auch nicht zu einer Lagerbildung zwischen „denen dort“ und „uns hier“ führen. Und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden diese Fragen auch nur dann relevant, wenn es nicht bei politischen Debatten bleibt, sondern eine Unversöhnlichkeit auf die Akteure ausstrahlt, also nicht nur Meinungen abgelehnt werden, sondern auch die Parteien, die solche Meinungen vertreten. Wenn sich die Ablehnung noch auf deren Wählerschaft erstreckt, dringt der politische Streit tief in Freundschaften und Familien ein.

Erhöhte Polarisierung in der Klima- und Migrationspolitik

Der Blick auf einige intensiv diskutierte Fragen der Zeit spricht zunächst nicht für eine übermäßig polarisierte Gesellschaft. Bei der Sozialpolitik und einer Abwägung zwischen höheren Steuern einerseits und höheren sozialstaatlichen Leistungen andererseits verortet sich eine deutliche Mehrheit in einer Mittelposition. Ähnlich sieht es in der Klimapolitik und der Einwanderungspolitik aus. Doch während in der Sozialpolitik die Mitte in den letzten zehn Jahren gleichbleibend häufig vertreten wird, sieht es in der Klimapolitik anders aus. Bei Fragen des Klimaschutzes haben Mittelpositionen etwas abgenommen, während beide Ränder, also eine konsequente Politik zugunsten des Klimaschutzes und die Position zugunsten von Wirtschaftswachstum auf Kosten des Klimaschutzes, an Zustimmung gewonnen haben. In der Migrationspolitik, in der die Ränder ohnehin recht stark besetzt waren, hat sich das Meinungsbild von einer fast mehrheitlich vertretenen konsequenten Einschränkung des Zuzugs von Ausländern (2009: 40 Prozent) hin zu einer polarisierten Situation verschoben, in der beide konsequenten Haltungen, die Einschränkung und die Erleichterung von Zuzug, mit je rund 20 Prozent recht häufig vertreten werden.

Besonders prägnant sind diese Meinungsgegensätze zwischen den Anhängerschaften von Grünen und Linken einerseits und der AfD andererseits. Es sind diese Parteien, die mit ihren Anhängerschaften an den äußeren Polen des Meinungsspektrums verortet sind. Dabei ist der Unterschied zwischen den politischen Haltungen der Parteien auch im langfristigen Vergleich hoch. Auf der Links-Rechts-Skala haben sich seit Beginn der Vermessung im Politbarometer Mitte der 1970er Jahre die im Bundestag vertretenen Parteien nie so deutlich unterschieden wie heute. Mitte der 1980er Jahre gab es eine ähnlich breite Spreizung in Westdeutschland zwischen den Grünen und der CSU. Auch dies war eine Zeit, in der die Gesellschaft von Polarisierung und tiefen Konflikten geprägt war.

Die Unterschiedlichkeit der politischen Positionen schlägt sich in der Einstellung zu den jeweiligen Parteien nieder. Dabei gibt es vergleichsweise mäßige Ablehnung der CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Auch jene Parteien, die bei einer Wahl nicht infrage kommen, werden mehrheitlich nicht abgelehnt, sondern nur weniger gemocht oder mit Gleichgültigkeit betrachtet. Etwas größer ist die Ablehnung gegenüber der Linken, doch auch hier ist der Anteil von Wahlberechtigten, die sie etwas oder sehr ablehnen, mit 45 Prozent unter der Hälfte. Anders sieht es dagegen bei der AfD aus. 78 Prozent der Wahlberechtigten lehnten die AfD vor der Pandemie ab, darunter lehnten sie 70 Prozent aller Wahlberechtigten sehr ab. In der Pandemie (2020) ist die Ablehnung auf einen Anteil von 81 Prozent leicht gestiegen und 74 Prozent lehnen sie nun sehr ab. Hier zeigt sich ein Graben in der politischen Landschaft.

Die Ablehnung strahlt von der Partei aus auf ihre Wähler. Nicht nur die AfD als Partei wird verbreitet abgelehnt, sondern auch ihre Wähler sind wenig beliebt. Auf die Frage, ob man mit bestimmten Personengruppen lieber nichts zu tun haben möchte, zeigt eine große Mehrheit Offenheit. Egal ob Katholiken, Homosexuelle, SUV-Fahrer, Klimaaktivisten oder Jäger – eine große Mehrheit ist jeweils bereit, mit solchen Menschen etwas zu tun zu haben. Die Konflikte der Gesellschaft zeigen sich hier durchaus. So ist die Offenheit gegenüber SUV-Fahrern und Klimaaktivisten mit 71 Prozent bzw. 77 Prozent etwas geringer als beispielsweise gegenüber Hundebesitzern (91 Prozent), doch alles in allem ist die Bereitschaft groß, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Unbeliebte AfD-Wähler

Anders ist es gegenüber AfD-Wählern. Eine Mehrheit von 62 Prozent der Wahlberechtigten möchte mit AfD-Wählern eher nichts zu tun haben. Deutlicher noch ist es bei den Anhängerinnen und Anhängern der Parteien am Rande der Polarisierung. Jeweils 70 Prozent der Wählerschaften von Grünen und Linken wollen mit AfD-Wählern nichts zu tun haben und 41 Prozent der AfD-Wählerschaft wollen mit Grünen-Wählern nichts zu tun haben.

Ein gewisses Maß an Unverträglichkeiten in einer Gesellschaft dürften zum Normalzustand gehören. Doch die Langzeitperspektive macht deutlich, wie politische Ansichten in den letzten Jahren weiter auseinandergegangen sind. Die gegenseitige Ablehnung aufgrund politischer Ansichten unterstreicht zudem, wie in der Gesellschaft, auch jenseits des Politischen, Gräben entstehen.

Polarisierung verstärkt sich selbst. Die Sprachlosigkeit und das Gefühl moralischer Überlegenheit befeuern die Ablehnung der Gegenseite. Die Eskalationsspirale der Polarisierung ist schnell in Gang gesetzt. Doch was kann sie stoppen? Dies ist alles andere als leicht. Wir können nicht auf unsere moralischen Grenzziehungen verzichten. Wir können uns auch nicht unbegrenzt schwer oder gar unerträglichen politischen Debatten aussetzen. Und doch erfordert das demokratische Verständnis, immer wieder sich selbst zu hinterfragen. Welche Position ist zumindest verständlich, welche Position kann noch legitim innerhalb des demokratischen Spektrums vertreten werden? Und wie angemessen ist meine Reaktion? Diese Fragen müssen wir uns immer wieder aufs Neue stellen, um die Eskalationsspirale nicht unnötig weiter anzutreiben. Das ist anstrengend, aber die Bewahrung der demokratischen Kultur ist es wert.