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Klar ist, dass alle Aktionen den vor Ort geltenden Corona-Schutzverordnungen entsprechen müssen. Wer sich dem widersetzt oder auch nur nachlässig ist, wird sich zurecht dem Vorwurf ausgesetzt sehen, nicht verantwortungsvoll Politik zu machen. Es braucht also neue, kreative Formate unter Einhaltung des Mindestabstands. Dafür gibt es bereits einige gute Ideen, die als Inspiration für die Bürgerkommunikation vor Ort genutzt werden können.

1. Bürgergespräch auf dem Fernseher

Im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf ist ein Kandidat kreativ geworden: Auf einem Parkplatz stellte er einen Fernseher mit Webcam auf, setzte sich vor seinen heimischen Computer und wartete auf Passanten. So bot er Bürgerinnen und Bürgern in ihrer gewohnten Umgebung – ihrem Weg in den Supermarkt – die Möglichkeit zum direkten Gespräch. Das ist weniger aufdringlich als ein mit –Parteifreundinnen und -freunden vollbesetzter Standtisch, ein sympathisches wie kreatives Angebot und eine Aktion, die ein öffentliches Echo verspricht. Aber Achtung: Bei ungewisser Wetterlage sollte ein Schirm den Fernseher schützen.

Meanwhile in Germany: To make election season safe during the pandemic, one politician has started to campaign Sheldon Cooper style pic.twitter.com/BSkIN06Bkc

— Marcel Dirsus (@marceldirsus) February 19, 2021

2. Info-Taschen zum Mitnehmen

Wer nicht auf analoge Informationsmaterialien verzichten möchte, sehr wohl aber auf direkten Kontakt und Hausbesuche, findet Inspiration im hessischen Kommunalwahlkampf. Hier verteilten Politikerinnen und Politiker ihre Flyer, Kugelschreiber und andere Utensilien in eindeutig als solche erkennbaren Info-Taschen ihrer Partei. Die gefüllten Beutel legten sie auf öffentlichen Treppen und an anderen wind- und wettergeschützten öffentlichen Orten aus. Die interessierten Bürgerinnen und Bürger konnten einfach zugreifen und sich die Informationen mit nach Hause nehmen. Dabei sollten natürlich möglichst nachhaltige Taschen, wie beispielsweise Stoffbeutel verwendet werden. Denn wer Plastiktüten herrenlos herumstehen lässt, kann sich auf Gegenwind gefasst machen. Nicht abgeholte Taschen sollten selbstverständlich wieder eingesammelt werden. 

3. Online-Themenabende

Die fehlende Möglichkeit des direkten Kontakts verlagert die Bürgerkommunikation noch stärker als ohnehin schon ins Internet. Das wiederum birgt das Potenzial, solchen Bürgerinnen und Bürgern, die aus verschiedenen Gründen einen großen Bogen um Canvassing-Stände der Parteien machen, niedrigschwellige Angebote zum Austausch zu unterbreiten. Hierfür bieten sich in Anlehnung an Online-Sprechstunden digitale Themenabende an. Ihre drei zentralen Themen sind Bildung, Sicherheit und Mittelstand? Dann laden Sie sich spannende Gesprächspartnerinnen und -partner ein und gehen Sie live. Interessierte können ohne Anmeldung einschalten und mit Ihnen über Ihre Vorhaben für die Menschen vor Ort sprechen. Bewerben können Sie Ihre Veranstaltung nicht nur über die sozialen Netzwerke, sondern auch im Umfeld Ihrer Zielgruppen, beispielsweise mit Plakataktionen in Kindertagesstätten- und Schulnähe, in Kriminalitätshotspots. Bedienen Sie sich auch Ihrer E-Mail-Verteiler und vergessen Sie nicht, Ihrer Lokalzeitung rechtzeitig Bescheid zu geben. Wahrscheinlich sind sie dankbar für Inhalte in der ereignisarmen Zeit der Pandemie.

4. Der digitale Marktplatz: Informationsstände im Netz

Für diese Idee bietet sich eine überparteiliche Initiative an: Ein regelmäßig online stattfindender Markt, auf dem man aber kein Gemüse einkaufen, dafür aber mit den örtlichen Politikerinnen und Politkern in den Dialog treten kann. Die Idee stammt aus Freiburg und dort gibt es bereits ein fertiges Tool. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kandidatinnen und Kandidaten ersetzt das den analogen Canvassing-Stand. Zudem ist eine solche Initiative und die Teilnahme der demokratischen Parteien daran ein Zeichen intakter politischer Kultur.

Wer im digitalen Wahlkampf die guten alten Wahlkampfstände vermisst, in Freiburg gibts d nun auch digital 🛋️

Immer samstags 17.-19.00 stehen Kandidat:innen zum Chat auf https://t.co/QweAIEuitv bereit. Idee kommt vom kreativen @sbamueller. Tool stammt von @Workadventure_ #ltwbw pic.twitter.com/l1bYs3U7vn

— Martin Fuchs (@wahl_beobachter) February 17, 2021

Eines steht fest: Die Bürgerkommunikation wird digitaler. Das verspricht auch weniger Ausgaben, beispielsweise für Raummieten, Benzinkosten oder Werbematerialien. Als Herausforderung bleibt aber, genau zu überlegen, wie man die eigenen Zielgruppen in sozialen Netzwerken erreicht. Hier kann man mit Kreativität viele Hürden überwinden. Die eingesparten finanziellen Mittel können dann für zielgerichtete politische Werbung auf den unterschiedlichen Plattformen genutzt werden.

Sie haben kreative Aktionen durchgeführt? Schreiben Sie uns gerne an politsnack@kas.de.

Klar ist, dass alle Aktionen den vor Ort geltenden Corona-Schutzverordnungen entsprechen müssen. Wer sich dem widersetzt oder auch nur nachlässig ist, wird sich zurecht dem Vorwurf ausgesetzt sehen, nicht verantwortungsvoll Politik zu machen. Es braucht also neue, kreative Formate unter Einhaltung des Mindestabstands. Dafür gibt es bereits einige gute Ideen, die als Inspiration für die Bürgerkommunikation vor Ort genutzt werden können.

1. Bürgergespräch auf dem Fernseher

Im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf ist ein Kandidat kreativ geworden: Auf einem Parkplatz stellte er einen Fernseher mit Webcam auf, setzte sich vor seinen heimischen Computer und wartete auf Passanten. So bot er Bürgerinnen und Bürgern in ihrer gewohnten Umgebung – ihrem Weg in den Supermarkt – die Möglichkeit zum direkten Gespräch. Das ist weniger aufdringlich als ein mit –Parteifreundinnen und -freunden vollbesetzter Standtisch, ein sympathisches wie kreatives Angebot und eine Aktion, die ein öffentliches Echo verspricht. Aber Achtung: Bei ungewisser Wetterlage sollte ein Schirm den Fernseher schützen.

Meanwhile in Germany: To make election season safe during the pandemic, one politician has started to campaign Sheldon Cooper style pic.twitter.com/BSkIN06Bkc

— Marcel Dirsus (@marceldirsus) February 19, 2021

2. Info-Taschen zum Mitnehmen

Wer nicht auf analoge Informationsmaterialien verzichten möchte, sehr wohl aber auf direkten Kontakt und Hausbesuche, findet Inspiration im hessischen Kommunalwahlkampf. Hier verteilten Politikerinnen und Politiker ihre Flyer, Kugelschreiber und andere Utensilien in eindeutig als solche erkennbaren Info-Taschen ihrer Partei. Die gefüllten Beutel legten sie auf öffentlichen Treppen und an anderen wind- und wettergeschützten öffentlichen Orten aus. Die interessierten Bürgerinnen und Bürger konnten einfach zugreifen und sich die Informationen mit nach Hause nehmen. Dabei sollten natürlich möglichst nachhaltige Taschen, wie beispielsweise Stoffbeutel verwendet werden. Denn wer Plastiktüten herrenlos herumstehen lässt, kann sich auf Gegenwind gefasst machen. Nicht abgeholte Taschen sollten selbstverständlich wieder eingesammelt werden. 

3. Online-Themenabende

Die fehlende Möglichkeit des direkten Kontakts verlagert die Bürgerkommunikation noch stärker als ohnehin schon ins Internet. Das wiederum birgt das Potenzial, solchen Bürgerinnen und Bürgern, die aus verschiedenen Gründen einen großen Bogen um Canvassing-Stände der Parteien machen, niedrigschwellige Angebote zum Austausch zu unterbreiten. Hierfür bieten sich in Anlehnung an Online-Sprechstunden digitale Themenabende an. Ihre drei zentralen Themen sind Bildung, Sicherheit und Mittelstand? Dann laden Sie sich spannende Gesprächspartnerinnen und -partner ein und gehen Sie live. Interessierte können ohne Anmeldung einschalten und mit Ihnen über Ihre Vorhaben für die Menschen vor Ort sprechen. Bewerben können Sie Ihre Veranstaltung nicht nur über die sozialen Netzwerke, sondern auch im Umfeld Ihrer Zielgruppen, beispielsweise mit Plakataktionen in Kindertagesstätten- und Schulnähe, in Kriminalitätshotspots. Bedienen Sie sich auch Ihrer E-Mail-Verteiler und vergessen Sie nicht, Ihrer Lokalzeitung rechtzeitig Bescheid zu geben. Wahrscheinlich sind sie dankbar für Inhalte in der ereignisarmen Zeit der Pandemie.

4. Der digitale Marktplatz: Informationsstände im Netz

Für diese Idee bietet sich eine überparteiliche Initiative an: Ein regelmäßig online stattfindender Markt, auf dem man aber kein Gemüse einkaufen, dafür aber mit den örtlichen Politikerinnen und Politkern in den Dialog treten kann. Die Idee stammt aus Freiburg und dort gibt es bereits ein fertiges Tool. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kandidatinnen und Kandidaten ersetzt das den analogen Canvassing-Stand. Zudem ist eine solche Initiative und die Teilnahme der demokratischen Parteien daran ein Zeichen intakter politischer Kultur.

Wer im digitalen Wahlkampf die guten alten Wahlkampfstände vermisst, in Freiburg gibts d nun auch digital 🛋️

Immer samstags 17.-19.00 stehen Kandidat:innen zum Chat auf https://t.co/QweAIEuitv bereit. Idee kommt vom kreativen @sbamueller. Tool stammt von @Workadventure_ #ltwbw pic.twitter.com/l1bYs3U7vn

— Martin Fuchs (@wahl_beobachter) February 17, 2021

Eines steht fest: Die Bürgerkommunikation wird digitaler. Das verspricht auch weniger Ausgaben, beispielsweise für Raummieten, Benzinkosten oder Werbematerialien. Als Herausforderung bleibt aber, genau zu überlegen, wie man die eigenen Zielgruppen in sozialen Netzwerken erreicht. Hier kann man mit Kreativität viele Hürden überwinden. Die eingesparten finanziellen Mittel können dann für zielgerichtete politische Werbung auf den unterschiedlichen Plattformen genutzt werden.

Sie haben kreative Aktionen durchgeführt? Schreiben Sie uns gerne an politsnack@kas.de.

Laut einer Studie von Dr. Samantha Bradshaw, Hannah Bailey und Prof. Dr. Philip N. Howard von der University of Oxford können für das Jahr 2020 in 81 Staaten propagandistische und desinformierende Aktivitäten von Cybertruppen nachgewiesen werden. Dies entspricht einem Anstieg um knapp 16 Prozent verglichen mit dem Vorjahr, als entsprechende Aktivitäten in 70 Ländern registriert worden sind. Dabei sind die Urheber der Kampagnen in 62 Staaten die Regierungen selbst.

Für die Verbreitung dieser Inhalte werden überwiegend reale Accounts mit Klarnamen verwendet. Dies trifft für 79 Länder zu. Darüber hinaus wurden in 57 Staaten Bots und in 14 Staaten gehackte oder gestohlene Accounts gezählt, die für die Verbreitung der Falschinformationen verantwortlich sind. Drei verschiedene Strategien der Cybertruppen wurden dabei herausgearbeitet: in 76 Ländern wurden Desinformation und Medienmanipulationen in die eigenen Kampagnen eingebaut, in 59 Ländern wurden Trolle eingekauft, um politische Gegnerinnen und Gegner sowie Aktivistinnen und Aktivisten zu diskreditieren. In 30 Ländern wurden datengetriebene Strategien verfolgt, indem bestimmte Gruppen gezielt mit politischer Werbung adressiert worden sind.

Desinformation als neuer Wirtschaftszweig

Die Autorinnen und der Autor haben außerdem festgestellt, dass private Strategie- und Kommunikationsagenturen, wie beispielsweise sogenannte Trollfabriken, dabei eine zunehmend wichtige Rolle spielen: In 48 Ländern haben Staatsakteure mit solchen Unternehmen zusammengearbeitet und dafür ca. 60 Millionen US-Dollar ausgegeben, um mit Hilfe von Bots und anderen Strategien ihre politischen Botschaften zum Trenden zu bringen. Verglichen damit wirken die 10 Millionen US-Dollar, die von den Cybertruppen für politische Werbung in sozialen Netzwerken verausgabt worden sind, fast unbedeutend. Übrigens: Facebook und Twitter haben zwischen Januar 2019 und November 2020 insgesamt 317.000 Accounts und Seiten gelöscht, die von Cybertruppen betrieben wurden.

Differenziertes Bild in Deutschland

Auch in Deutschland sind desinformierende und propagandistische Aktivitäten festgestellt worden. Hierzulande wurden die Nutzer vor allem Opfer von im Ausland gesteuerten Kampagnen, vornehmlich aus Russland und Iran. Auf das Ausland ausgerichtete Aktivitäten aus Deutschland heraus gibt es nicht. Allerdings haben die Forscherinnen und Forscher desinformierende und propagandistische Aktivitäten von zwei Akteursgruppen in Deutschland festgestellt: Sowohl Politikerinnen, Politikern und Parteien als auch Bürgerinnen, Bürgern, Influencerinnen und Influencern werden hier genannt. Lediglich Österreich und Oman stehen von den betroffenen Ländern besser da, wobei in letztgenanntem Land der einzige Akteur für Desinformation und Propaganda der Staat war.

Vier von fünf Formen der Desinformation und Propaganda sind in Deutschland beobachtet worden: Die Regierung unterstützende Botschaften, Attacken auf die Opposition, Unterdrückung und Polarisierung. Lediglich Ablenkungsmanöver sind in Deutschland nicht festgestellt worden. Von den fünf eruierten Kommunikationsstrategien der Cybertruppen sind vier in Deutschland nachgewiesen worden: Gezielte Desinformation, datengetriebene Werbung an bestimmte Zielgruppen, die Nutzung von Trollen und die Vervielfältigung politischer Falschinformationen. Im internationalen Vergleich ordnen die Autorinnen und der Autor der Studie Deutschland als Land mit niedrigen und phasenhaften Aktivitäten von Cybertruppen ein.

Fazit: Soziale Netzwerke verstärken bestehende Herausforderungen weltweiter Demokratien

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der University of Oxford kommen zu dem Schluss, dass Desinformation und Propaganda keine neuen Herausforderungen für Demokratien darstellen, diese aber durch computergetriebene Systeme über soziale Netzwerke verstärkt werden. Die festgestellten Aktivitäten werden immer professioneller, eine regelrechte Industrie ist entstanden. Entsprechende Technologien würden sich in Zukunft weiter ausbreiten und inhaltlich verbessern, beispielsweise unter Einbeziehung künstlicher Intelligenz, Virtual Reality und dem „Internet of Things“. Doch sie verbreiten auch Hoffnung: Soziale Netzwerke seien hervorragend geeignet, um einen gesellschaftlichen Diskurs deliberativ und konsensorientiert zu führen. Dafür sollten die sozialen Netzwerke aber von den Gesetzgebern stärker reguliert und/oder die Plattformen selbst aktiver bei der Bekämpfung von Desinformation und Propaganda auf ihren Seiten werden.

Die gesamte Studie ist hier nachzulesen

Verbreiteter Glaube an Verschwörungstheorien

Ungefähr diesem Schema folgen Verschwörungstheorien, die eine geheime Macht sehen, die die Welt steuert. Nun glauben keineswegs alle Menschen an Verschwörungstheorien, nach denen die Welt von geheimen Mächten gesteuert wird. Aber sehr viele.

Bereits bevor die Corona-Pandemie in ihren breiten Auswirkungen die deutsche Gesellschaft erfasste, hielt ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung eine Weltverschwörung für wahrscheinlich oder war gar überzeugt von ihr. In einer repräsentativen Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung sollten die Befragten einschätzen, ob Aussagen sicher oder wahrscheinlich wahr bzw. falsch seien. Das Ergebnis ist bemerkenswert. Elf Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland sind sich sicher, dass die Welt von geheimen Mächten gesteuert wird. Weitere 19 Prozent halten dies für wahrscheinlich. Damit können sich drei von zehn Menschen eine Weltverschwörung mindestens vorstellen.

Verschwörungstheorien sind falsch

Um es deutlich zu sagen: Verschwörungstheorien sind falsch. Ohne Frage: Es gibt Absprachen, die zumindest eine Weile geheim bleiben; es gibt einflussreiche, mächtige Menschen; es gibt Menschen, die böse Ziele verfolgen – oder zumindest Ziele, die von Menschen mit anderen Werten und Vorstellungen als böse wahrgenommen werden. All dies gibt es. Aber die Steuerung der Welt von einzelnen Personen oder bestimmten Gruppen gibt es nicht. Die Welt ist zu komplex, um gesteuert zu werden. Es gibt zu viel Zufall, zu viele eigensinnige Menschen, zu viel Ungeschicklichkeit oder Pech, um einen weltumspannenden Plan über lange Zeit entwerfen und ausführen zu können. Umso erstaunlicher ist, wie viele Menschen dennoch Verschwörungstheorien für möglich halten.

Wer glaubt an Verschwörungstheorien?

Was Menschen dazu bringt, an Verschwörungstheorien zu glauben, ist nicht vollständig aufgeklärt. Zunächst ist deutlich: Glaube an Verschwörungstheorien gibt es in allen Teilen der Gesellschaft. Junge und Alte, Ost und West, Menschen mit hohen oder niedrigen formalen Bildungsabschlüssen, in all diesen Gruppen finden sich Menschen, die überzeugt sind von den geheimen Mächten, die die Welt steuern. Sichtbar ist ein Unterschied nach Bildungsabschlüssen: Bei Menschen mit Hochschulabschluss sind sich vier Prozent sicher, dass geheime Mächte die Welt steuern; bei Befragten mit bis zu neuen Schuljahren sind dagegen 19 Prozent von einer Weltverschwörung überzeugt.

Auffällig ist der Mangel an Vertrauen in öffentlich-rechtliche Medien, der zusammen fällt mit dem Glauben an Verschwörungstheorien. Ob es sich dabei aber um eine Ursache oder eine Wirkung des Glaubens an Verschwörungstheorien handelt, lässt sich nicht sagen. Unter den Anhängern der AfD finden sich mit 27 Prozent mehr, die sicher von einer Weltverschwörung ausgehen, und weitere 29 Prozent halten dies für wahrscheinlich, aber auch bei den Anhängern aller anderen Parteien gibt es einen nennenswerten Anteil, der eine Steuerung der Welt durch geheime Mächte für wahrscheinlich oder sicher richtig hält.

Der Glaube an Verschwörungstheorien ist eine „Selbsterhöhung“, weil ihm die Überzeugung zugrunde liegt, (fast) alle anderen ließen sich hinters Licht führen, während man selbst die eigentlich offensichtliche Wahrheit erkannt hat. Einmal auf diesem Pfad wird es dann immer schwieriger, die Meinung zu ändern und auf diese Selbstbestätigung zu verzichten. Weit angenehmer ist es, weitere bestätigende Informationen zu sammeln – und in den Weiten des Internets findet sich das Material dazu.

Bedrohung durch Verschwörungstheorien

So unterhaltsam und manchmal skurril Verschwörungstheorien daherkommen, sie sind nie harmlos. Sie beschuldigen einzelne Personen oder Menschen in Organisationen böser, hinterhältiger Machenschaften. Dies können teilweise schwere Anschuldigungen sein, jedenfalls ist es aber Rufmord. Immer wieder ziehen auch Gewalttäter Verschwörungstheorien als Begründung heran. Auch wenn bei den Tätern weitere, vielleicht wichtigere Gründe für ihre Taten hinzukommen müssen, bleiben Verschwörungstheorien ein Element.

Nicht nur Einzeltäter, auch autoritäre Staaten benutzen immer wieder Verschwörungstheorien, um Unterdrückung und Aggression zu rechtfertigen. Der Nationalsozialismus ist dafür ein Beispiel.

Doch auch jenseits von Gewalttaten sind Verschwörungstheorien hoch problematisch. Abhängig von ihrer Stoßrichtung und ihren Inhalten untergraben sie mehr oder minder stark das Vertrauen in zentrale Institutionen, wie Politik, Wissenschaft und Medien. Dabei geht es wohl gemerkt nicht um Kritik an bestimmten Politikern, Wissenschaftlern oder Medienprodukten. Solche Kritik ist Teil der pluralen Demokratie. Zielscheibe sind vielmehr die Politik insgesamt, die Wissenschaft insgesamt und die Medien insgesamt, unabhängig von ihrer Vielfalt. Dabei werden sie aber nicht nur als unfähig oder eigensüchtig dargestellt, wie dies der (ebenfalls sehr problematische) Populismus tut, sondern als verschlagen und tief böse. Damit werden nicht nur wesentliche Institutionen der Gesellschaft angegriffen, sondern es sind praktisch alle Lösungswege verstellt. Wenn die Wissenschaft als Instanz zur Wahrheitsfindung ausgeschlossen ist, die Politik zur Kompromissfindung ausfällt und nur bestätigende Medien als Informationsquelle akzeptiert werden, bleibt kaum Raum zur Verständigung.

Wo ist der Ausweg?

Der Glaube an Verschwörungstheorien lässt sich nicht einfach aus der Gesellschaft verbannen. Historisch glauben heute vermutlich deutlich weniger Menschen an Verschwörungstheorien als dies früher der Fall war.

Eine Kommunikationsstrategie, die Verschwörungstheorien etwas entgegensetzt, wäre der Hinweis auf Irrtum, Zufall und die Grenzen der Steuerungsmöglichkeit. Dass diese Argumente eher selten aus der Politik heraus vorgebracht werden, hat gute Gründe. Politiker wollen gewählt werden und werben für ihre Wahl mit dem Versprechen, Probleme zu lösen und die Bedrohungen durch Zufall oder Schicksal zumindest abzumildern. Wer für eigenes entschiedenes Handeln wirbt, kann schlecht die engen Grenzen und Unklarheiten bei diesem Handeln mitkommunizieren.

So fällt diese Aufgabe anderen zu. Dass auch Politiker, Wirtschaftsvertreter und Journalisten Menschen sind, die sich irren können, dazulernen, nicht alles wissen oder erfassen können – diese einfache und offensichtliche Wahrheit gilt es im Bewusstsein zu halten. Genauso ist es bei Organisationen. Auch in Ministerien, Interessensverbänden oder Medienhäusern gibt es Missgeschicke, Uneinigkeit und eigenwillige Mitarbeiter. Kurz: Es geht um den Riesen Turtur, der eben nur ein Scheinriese ist und aus der Nähe betrachtet zwar etwas größer oder kleiner ist als andere, aber eben nicht riesig.

Die Umfrage

Für die Umfrage zu Verschwörungstheorien der Konrad-Adenauer-Stiftung wurden 3.250 Wahlberechtigte in Deutschland zwischen Oktober 2019 und Februar 2020 telefonisch von dem Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragt.

Über den Autor

Dr. Jochen Roose studierte Soziologie an der Freien Universität Berlin, wo er auch promovierte und habilitierte. Er war Juniorprofessor an der Freien Universität Berlin, Vertretungsprofessor an der Universität Hamburg und Professor an der Universität Breslau. Seit 2018 arbeitet er für die Konrad-Adenauer-Stiftung im Bereich der Wahl- und Sozialforschung.

Die gängige These der Politikwissenschaft lautet: Krisen bedeuten immer eine Abkehr von alten Gewissheiten und erzeugen deswegen Unsicherheit. Der Populismus liefert als „Stimme des Volkes“ den Sündenbock: die politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Eliten.[2] Doch die Deutschen wenden sich derzeit offensichtlich genau diesen vermeintlichen Eliten zu: Am 15. März 2020 schauten über 17 Millionen Menschen die 20-Uhr-Tagesschau – sieben Millionen mehr als gewöhnlich[3]. Warum verfängt die Strategie der selbsternannten Volksvertreter gerade in dieser Krisenzeit nicht?

Die bewährten Feindbilder funktionieren in der Corona-Krise nicht

Rechtspopulisten arbeiten gegen zwei von ihnen entworfene Feindbilder: Eliten, die gegen den Willen des Volkes regieren, und Fremde, die die Kultur, das Habitat und das Eigentum des Volkes bedrohen. Die Corona-Pandemie führt in Deutschland allerdings weniger zu einem reflexhaften Wagenburg-Effekt gegen die vermeintliche Bedrohung von innen und außen, sondern vielmehr zu einem sogenannten “Rally-around-the-flag“-Effekt. Die Bürgerinnen und Bürger versammeln sich derzeit hinter ihrer politischen Führung, politische Differenzen treten in den Hintergrund, das Volk hält zur eigenen Regierung.[4] Die Politikwissenschaft beschreibt diesen Effekt bisher nur im Zusammenhang mit einer kriegerischen Auseinandersetzung, allerdings zeigt die Wortwahl der politischen Akteure, dass man durchaus in diesen Kategorien denkt: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sprach beispielsweise von einem „unsichtbaren Feind“ und betonte, man befinde sich im „Krieg“[5]. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht in Ihrer Fernsehansprache deutlich: „[W]ir haben es mit einem Gegner zu tun, den wir nicht kennen“.[6] Der „Rally-around-the-flag“-Effekt schlägt sich auch in Zahlen nieder: Die Zufriedenheit mit Kanzlerin Merkel stieg zuletzt um elf, die von Vizekanzler Scholz sogar um 17 Punkte[7].

Brüche in den sonst sehr einheitlichen Kommunikationsmustern der Populisten

Die Covid-19-Pandemie kam überraschend – und brach das sonst sehr einheitliche Kommunikationsmuster der Populisten auf. Während beispielsweise die AfD in Sachsen trotz erster Sicherheitsmaßnahmen eine Landtagssitzung erzwang, zeigte sie sich in Bayern kooperativ und willigte ein, die dortige Landtagssitzung mit weniger Abgeordneten als üblich durchzuführen, um den Sicherheitsabstand einhalten zu können. Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, säte Zweifel und verwies auf abweichende Meinungen über die Schwere der Pandemie einiger weniger Wissenschaftler. Auch sein Bundestagskollege Armin-Paul Hampel stellte die Maßnahmen in Frage: „Haben wir vielleicht auch eine Krise inszeniert? […] [e]s ist eine verhältnismäßig leichte Grippe, die für einen begrenzten Personenkreis, einen relativ kleinen, eine lebensbedrohliche Auswirkung hat.“ Während sich der Berliner AfD-Landesvorsitzende Pazderski als Staatsmann inszenierte und seine Landsleute zur Beteiligung aufrief: „Was wir jetzt brauchen, ist Bürgersinn und Verantwortung für die Gemeinschaft.“[8]

Wissenschaftliche Autorität und gesellschaftliche Akzeptanz

Im Gegensatz dazu gelingt der Bundes- und den Landesregierungen eine weitgehend einheitliche Kommunikation der Herausforderungen und der korrespondierenden Maßnahmen. Bundeskanzlerin Merkel betont beispielsweise in ihren Äußerungen stets, dass alle politischen Entscheidungen auf Basis wissenschaftlicher Ratschläge erfolgen. Es bedürfe deshalb ausgeprägter Fantasie, um politischen Eliten und Fremden - den typischen Feindbildern von Rechtspopulisten – in diesem Konflikt eine Schuld zuzusprechen. US-Präsident Trump versuchte es dennoch, sprach zu Beginn der Krise stakkatohaft vom „chinesischen Virus“. Dies führte zu rassistischen Übergriffen in den USA[9]. Der Realität einer Pandemie konnte dieses Erklärungsmodell jedoch auch in den USA nicht dauerhaft standhalten.

Während andere oppositionelle Parteien in Deutschland parteipolitische Streitigkeiten beilegen und die Regierungsmaßnahmen unterstützen, um Akzeptanz zu schaffen und sich am breiten gesellschaftlichen Diskurs über die nächsten Schritte zu beteiligen, steht dieser Ausweg den Rechtspopulisten nicht zur Verfügung. Schließlich beruht der Kern ihrer Kommunikation darauf, radikal gegen das vermeintliche System vorzugehen.

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Über den Autor:

​​​​​​​Marcel Schmidt ist Referent für Politische Kommunikation bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und Teil des Politsnack-Teams. In seinem Studium befasste er sich intensiv mit rechtspopulistischen Kommunikationsstrategien, die er seither beobachtet.