Beim Verständnis fängt es an

Was eigentlich ist die Europäische Union? Und was macht sie aus? Auch 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) begründet wurde, fallen die Antworten der Politik auf diese Fragen auffallend unterschiedlich aus. 1957 herrschte unter den Regierungen Kerneuropas weitgehend Konsens darüber, dass das europäische Projekt aus der Vereinfachung des grenzüberschreitenden Handels – eines gemeinsamen europäischen Marktes für Güter und Dienstleistungen – sowie der Bewegungsfreiheit für Personen und Kapital bestehen soll. Mit der Gründung der EWG vertrauten die Regierungen fortan auf die friedenstiftende Wirkung möglichst vieler grenzüberschreitender wirtschaftlicher – und damit sozialer – Interaktionen im europäischen Arbeits- und Wirtschaftsleben.

Fragen der Umverteilung von Wohlstand ins Zentrum der Europapolitik gerückt

60 Jahre später müssten sich im Geiste der Gründungsverträge die Forderungen nach „Mehr Europa!" im Kern auf Forderungen nach mehr Freihandel, mehr Personen- und mehr Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa fokussieren. Dies sind die Grundvoraussetzungen, unter denen wirtschaftliche Entwicklung- und Konvergenzprozesse erst stattfinden können. Von Seiten der Politik sind derartige Positionen indessen rar geworden. Auch in den Medien werden die Errungenschaften des europäischen Binnenmarktes und der gemeinsamen europäischen Handelspolitik sowie deren notwendige Weiterentwicklung kaum adressiert. Andere Themen, allen voran die Schaffung neuer europäischer Umverteilungsmechanismen, bestimmen die Debatten.

Die Probleme Europas sind Probleme der Umverteilung

Im Nachgang der europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise wurden alte Forderungen nach neuen Transferunionen wieder aufgekocht. Unter dem Stichwort „Wirtschafts- und Sozialunion" werden gegenwärtig Blaupausen für eine europäische Arbeitslosenversicherung, eine europäische Einlagensicherung oder ein europäisches Finanzministerium mit eigener Budget- und Steuerverantwortung von der europäischen Kommission und den entsprechenden Ministerien in den Mitgliedsländern erarbeitet und ernsthaft politisch diskutiert.

Unterdessen werden die mehrfach flexibilisierten Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes von der Europäischen Kommission nach wie vor nicht konsequent durchgesetzt. In Schieflage geratene, von der Politik als „systemrelevant" befundene Banken können unverändert im Falle einer drohenden Insolvenz mit dem Geld der Steuerzahler rechnen.

Die EU muss in erster Linie ein Freihandels- und Freibewegungsprojekt sein

Man muss kein Experte für Wirtschaftspolitik sein, um zu verstehen, dass die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, eine Entscheidung gegen eine Europäische Union war, die immer mehr „Umverteilungskompetenzen" bewirtschaftet. Neben den oben genannten Problemfeldern betrifft dies auch die gemeinsame Agrarpolitik und die europäische Entwicklungspolitik. Der gemeinsame Nenner dieser im Kern doch recht unterschiedlichen Politikfelder bildet die Tatsache, dass sehr viele Bürger in Großbritannien und den meisten anderen Ländern der EU die Wahrnehmung haben, ihre (nationalen) Interessen würden in Brüssel systematisch ausverkauft.

Das Prinzip der Eigenverantwortung wird durch bestehende und neue Umverteilungsinstrumente unterminiert. Durch die anhaltende Nichtbeachtung der fiskalischen Regeln schwindet zudem das Vertrauen der Bürger in den europäischen Rechtsstaat. Populistische Bewegungen, die sich im Kern gegen die Verlagerung von Umverteilungskompetenzen nach Brüssel richten, stellen häufig auch die europäischen Grundfreiheiten für Bürger, Arbeitnehmer und Unternehmen ernsthaft in Frage wie das Beispiel Großbritanniens nach dem Brexit zeigt. Eine zukunftsorientierte Europäische Union bedarf einer grundlegenden Reform, in welcher das Verhältnis zwischen Subsidiarität und Solidarität im ehrlichen Augenschein auf die jüngsten politischen Entwicklungen in Europa neu bewertet und festgeschrieben werden muss.

Der Kern der Europäischen Union ist der europäische Binnenmarkt. Diesen gilt es voranzutreiben, insbesondere im Bereich des Dienstleistungshandels und der grenzüberschreitenden Anerkennung von Berufsqualifikationen. Von einer Wirtschaftsunion, in der die Umverteilungskompetenzen weit über Solidaritätsinstrumente, etwa die europäischen Strukturfonds, hinausgehen würden, muss abgesehen werden.

Die ideengeschichtlichen Grundpfeiler für diese Art der europäischen Integration wurden in der Nachkriegszeit maßgeblich durch die Denkrichtung des Ordoliberalisums geprägt. Sowohl das Prinzip der „offenen Märkte" als auch das der „Sicherstellung einer funktionierenden Wettbewerbsordnung" fanden nach 1957 erfolgreich Eingang in europäisches Recht. Der noch unvollendete europäische Binnenmarkt, die gemeinsame Handelspolitik und die europäische Wettbewerbspolitik sind heute diejenigen Politikfelder, die unter Ökonomen nur wenig umstritten sind und vor allem auch von Seiten der Politik – parteiübergreifend – gewürdigt werden. Daran muss festgehalten und angeknüpft werden.
 
Autor: Matthias Bauer ist Senior Economist bei der Denkfabrik European Centre for International Political Economy in Brüssel.