Fallbeispiel Grundlagen Kommunalpolitik

Stellen Sie sich den täglichen Herausforderungen eines Kommunalpolitikers: Bürgerbeteiligung
 

Die Ausgangssituation:

Sie als Kommunalpolitikerin bzw. Kommunalpolitiker begrüßen das bürgerliche Engagement und Formen der Bürgerbeteiligung. Sie sind davon überzeugt, dass Ihre Kommune alles versuchen muss, um möglichst viele Bürger/innen zu erreichen und für die Kommunalpolitik zu begeistern. Aus Ihrer Sicht befasst sich die Kommunalpolitik gewissermaßen mit den Problemen des tatsächlichen Funktionierens der Kommunalverwaltung. Wichtige Fragen sind für Sie beispielsweise der Stellenwert der Kommunen in der Gesellschaft, das Entscheidungsverhalten, die Personalpolitik, aber auch Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen.

Mehrere Bürger sind frustriert und enttäuscht, da sie aus ihrer Perspektive keinen Einfluss auf das Geschehen vor Ort haben. Die Bürger konfrontieren Sie nun mit der Meinung, dass die Kommunalpolitik fast keinen Einfluss sowie Entscheidungsspielraum habe und der Staat den Kommunen zu viele Aufgaben zuweist.

Ihre Aufgabe:

Wie reagieren Sie? Mit welchen Argumenten können Sie die Meinung der Bürger entkräften bzw. ihnen anschaulich das Zusammenspiel zwischen Staat und Kommune erörtern? Wählen Sie eine der folgenden Aussagen aus.

 

Antwort 1:

Kommunalpolitische Aufgaben gewinnen allgemein an Bedeutung. Schwierige Probleme werden dort konkret und fassbar, wo theoretische Entscheidungsprozesse in praktische Politik umgesetzt werden. Das abwertende Bild der »Zuschauerdemokratie« kann nicht stimmen. Gerade in der Gemeinde können Sie als Bürger Politik konkret nach- und mitvollziehen. Von den meisten Themen, die im Rathaus zur Sprache kommen, sind Sie, als die Einwohner unserer Gemeinde, unmittelbar betroffen. Eine praktizierte Bürgernähe ist ein wesentliches Element unserer leistungsfähigen Kommune.

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Antwort 2:

Kommunale Selbstverwaltung ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie und gilt als Grundlage des Staatsaufbaus. Diese bürgernahe Erledigung öffentlicher Angelegenheiten ist ein wesentliches Kennzeichen unseres demokratischen Staatswesens. Die kommunale Selbstverwaltung ergänzt neben dem Föderalismus die (vertikale) Gewaltenteilung. Der Tendenz vieler Staaten, die gesamte Verwaltung zentral zu organisieren, wirkt die kommunale Selbstverwaltung entgegen. Als erste Stufe des demokratischen Staatsaufbaus ist sie eine gleichwertige Ebene und bezieht die Bürger direkt mit ein.

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Antwort 3:

Für mich als kommunale Mandatsträgerin bzw. kommunalen Mandatsträger wird es schwerer, die kommunalen Aufgaben wahrzunehmen. Nach geltendem Recht sind wir ja sowohl Vertretungs- als auch Verwaltungsorgane der Gemeinden, sodass diese Doppelrolle in der Praxis oft zu einer Überforderung führt. Um den kommunalpolitischen Handlungsspielraum zu vergrößern, ist es zunächst wichtig, aus kommunalpolitisch Interessierten und Engagierten auch informierte und urteilsfähige Bürger/innen zu machen.

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Antwort 4:

Die Gemeinden gehören zur Ebene der Länder und sie unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes. Die verschiedenen Ebenen sind allerdings heute in vielfältiger Weise miteinander verflochten. Gemeinden nehmen nicht nur Selbstverwaltungsaufgaben wahr, sondern der Staat bedient sich ihrer auch zur Erfüllung seiner Aufgaben nach seinen Weisungen. Dies hat für die Beteiligten Vor und Nachteile, aber so ist nun mal unsere staatliche und kommunale Verwaltung.

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