Fallbeispiel Praxis Kommunalpolitik

Stellen Sie sich den täglichen Herausforderungen eines Kommunalpolitikers: kommunale Energiepolitik
 

Die Ausgangssituation:

Der Klimawandel ist ein globales Problem und für Städte sowie Gemeinden eine große Herausforderung. Die Frage der Energieversorgung beschäftigt auch aus finanziellen Gründen Wirtschaft und Bürger gleichermaßen. Sie wissen, dass der Ausbau von Sonnen-, Wind- und Bioenergie, Wasserkraft und Erdwärme nur mit dem Engagement auf kommunaler und regionaler Ebene funktioniert. Eine große Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich von Ihnen (als verantwortlicher Politiker vor Ort) ein stärkeres Engagement für den Ausbau Erneuerbarer Energien.

Zum Glück haben Sie letztlich einen Fachmann kennengelernt, der Ihnen die Windenergie an Ihrem Ort als eine sinnvolle Option erläuterte, da vor allem die geografischen und klimatischen Gegebenheiten vorliegen. Sie informieren sich weiter und erfahren, dass bei gut geplanten Anlagen bzw. Windparks die Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die Rentabilität gewährleistet. Diese Vergütungsgarantie sichert also auch Kredite ab, die zur Finanzierung benötigt werden. Bei kommunalen Windenergieprojekten und Bürgerwindanlagen fließen die Einnahmen aus dem Stromverkauf direkt an die Gemeinde bzw. die beteiligten Bürger. Selbst wenn der Windpark von einem kommerziellen Investor betrieben wird, kann die Kommune zumindest mit höheren Gewerbesteuereinnahmen rechnen.
 

Ihre Aufgabe:

Eine Win-win-Situation für alle, denken Sie sich. In Ihrer Kommune sind jedoch keine eigenen Fachleute mehr für die Planung, wie beispielsweise ein Verwaltungsjurist, vorhanden. Sie führen weitere Gespräche und bekommen eine positive Resonanz aus der Verwaltung, die einen Geldsegen aus der Windanlage erwartet. Zeitgleich erhalten Sie auch eine Anfrage eines namhaften Unternehmens, welches sich auf die Projektentwicklung für Ökoenergie spezialisiert hat. Wie gehen Sie weiter vor?

 

Antwort 1:

Sie setzen sich mit der Verwaltung, insbesondere dem Bau- und Planungsamt zusammen. Sie wissen, dass erst nach der Festlegung des Bebauungsplanes mit dem Projekt begonnen werden kann. Ein Bebauungsplan hat erhebliche und langfristige Auswirkungen auf die Fläche. Deshalb werden Bebauungspläne nach einem im BauGB geregelten Verfahren aufgestellt (Aufstellungsverfahren). Hiermit wird sichergestellt, dass bei der Planung alle Belange und Probleme sorgfältig erfasst und gerecht abgewogen werden. In diesem Prozess gibt es zwei Beteiligungsphasen, bei denen die Bürger die Möglichkeit erhalten, sich aktiv am Planungsprozess zu beteiligen. Gerade für die breite Akzeptanz von Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung sind sie ein grundlegender Faktor.

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Antwort 2:

Sie veröffentlichen Ihre Idee, begeistern einige Bürger und bilden mit diesen eine Interessensgemeinschaft in Ihrer Gemeinde. Die Beteiligten suchen anschließend zunächst nach einer geeigneten Fläche für ein Bürgerwindprojekt und geben dazu verschiedene Gutachten in Auftrag. Die Gutachten führen schließlich dazu, dass ein Standort gefunden wird, von dem die geringste Auswirkung durch Schall und Schattenwurf zu erwarten ist. So verbessern Sie die Akzeptanz vor Ort und können die weiteren Schritte angehen.

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Antwort 3:

Sie stellen direkt ein Team zusammen und beschließen in Ihrer Gemeinde Ihre Flächennutzungspläne zu ändern, um Vorrangflächen für Windenergieanlagen auszuweisen. Sie lassen die Windverhältnisse an verschiedenen potenziellen Standorten Ihres Gemeindegebietes messen und stellen eine Planungsfirma ein, die den späteren Abwägungsvorgang im Stadtrat vorbereitet. Während Sie noch auf die Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde warten, möchte die Planungsfirma bereits die Teiländerung des Flächennutzungsplans umsetzen und den ausgewiesenen Waldbestand roden. Erst jetzt hören Sie vereinzelte Bürgerstimmen, die sich über das Windenergie-Projekt beschweren.

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