Wissenswertes zur Kommunalpolitik

Was ein Kommunalabgeordneter wissen sollte

Kommunale Mandatsträger sollten u. a. mit der Arbeit in den Abgeordnetengruppen und -fraktionen sowie in den Fachausschüssen vertraut sein und ihre Arbeit dort effektiv umsetzen. Zudem haben Sie Grundkenntnisse über die Arbeitsweise des Bürgerbüros eines Kommunalabgeordneten. Weitere wichtige Themen sind die unterschiedlichsten Formen des Einbezugs der Öffentlichkeit in den Entscheidungsfindungsprozess sowie die Öffentlichkeitsarbeit, d. h. auch die Zusammenarbeit mit (Massen) Medien.

Mit unserem digitalen Lernangebot bieten wir Ihnen verschiedene kommunalpolitische Grundlagen und Zusammenhänge. Um für die Kommunalpolitik umfassend gerüstet zu sein, sind solide kommunalpolitische Schulung und Beratung erforderlich. Die KommunalAkademie der Konrad-Adenauer-Stiftung bietet Ihnen diese in Form von Seminaren, Themenkursen und Veranstaltungen.

Nähere Informationen zu den Angeboten und Veröffentlichungen der KommunalAkademie finden Sie auf der Themenseite Kommunalpolitik.

Das Fachprogramm 2018 Kommunalpolitik bietet Ihnen einen Überblick über das Kommunalpolitische Seminar, Seminare zur politischen Kommunikation und Studienreisen.

Kommunal- und Parteipolitik

Wie Sie wissen erhalten die Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit politischem Gestaltungsspielraum zu erledigen. Hinsichtlich unterschiedlicher Wert- und Zielvorstellungen besteht ein enger Zusammenhang von Kommunal- und Parteipolitik. Allerdings gibt es in den Kommunen auch auf den Ort beschränkte politische Gruppierungen, sogenannte "Rathausparteien".

Zwischen kommunalen Mandatsträgern und Parlamentsabgeordneten existieren grundlegende Unterschiede. Die Gemeinde-, Stadt-, Ortschafts- und Kreisräte „üben ihr Mandat ehrenamtlich aus", während Abgeordnete in Bundestag und Landtagen Berufspolitiker sind. D. h. auch, dass es für kommunale Mandatsträger keine Schutzvorschriften wie Immunität und Indemnität (Straffreiheit der Abgeordneten in Bezug auf Äußerungen im Parlament) gibt. Die kommunalen Mandatsträger erhalten keine Diäten, sondern einen Ersatz für Verdienstausfall, Fahrtkosten und andere Aufwendungen, die aus der ehrenamtlichen Tätigkeit entstehen. Resümee: Kommunalvertretungen sind keine Parlamente.

Quelle: adenauercampus.de

Wissen vor Ort

Die Professionalität eines Amts- und Mandatsträgers zeigt sich einerseits durch dessen politisches Fachwissen andererseits in seinen Kenntnissen vor Ort. Mit folgenden Fragen können Sie sich und Ihr Wissen über Ihre Kommune reflektieren:

  • Kenne ich meine Kommune: Strukturen, Aufgabenbereiche, Ansprechpartner, Ämter, Ausschüsse, etc.?
  • Wer ist die Stabsstelle für die strategische Kommunalplanung und wer übernimmt die Netzwerkkoordination?
  • Wie lauten die kommunalen Zielprozesse? Wie können diese gemeinsam gedacht und entwickelt werden?
  • Wie stellt sich die Öffentlichkeitsarbeit zu Ergebnissen der kommunalen Vernetzung dar? Was kann wie für die Bürger transparent gemacht werden? Was bleibt internes Arbeitspapier?
  • Wie verläuft die Zusammenarbeit mit der Pressestelle.
     

Die persönlichen Kompetenzen wie beispielsweise Ihre Rhetorikfähigkeiten oder die Kompetenz zur Vermittlung von Informationen sind ebenso wichtig wie das richtige Timing: Wann spreche ich mit der Politik (z.B. für das Mandat zur Vernetzung)? Welche günstigen Zeitpunkte kann ich zur inhaltlichen Anknüpfung beachten: Wahlen, Berichterstattung, Großereignisse, Sitzungstermine, Haushalt? Berücksichtigen Sie auch, dass oftmals in öffentlichen Strukturen eine hohe Veränderungsresistenz und amtsinternes Denken der Zuständigkeiten besteht.

Akzeptanz und Kommunikation

Viele Schwierigkeiten können in der täglichen Zusammenarbeit entstehen. Hier gilt es eine Akzeptanz gegenüber differenten Arbeitsweisen, Fachbereich-Logiken und Arbeitsbiographien zu schaffen. Nutzen Sie hier die Erfahrungen der einzelnen Personen als Ressource. Bleiben Sie sachlich und achten Sie auf Parallelstrukturen, wo Konkurrenzen um Ressourcen entstehen können. Verdeutlichen Sie den Sinn und Zweck kooperativen Handelns und akzeptieren Sie das kommunale Tempo von Veränderungsprozessen. Insbesondere können Sie mit Ihrer kommunikativen Kompetenz viel erreichen:

  • Reden Sie mit allen im Dialog.
  • Halten Sie die Kommunikation ständig aufrecht.
  • Beurteilen Sie Situationen mit Hilfe eines Kommunikationsmodells.
  • Bestimmen Sie die richtigen Kommunikationskanäle.
  • Geben Sie Feedback.
     

Ehrenamtliche Ratsarbeit

Für die Ratsarbeit sind Kenntnisse über die Grundlagen der kommunalpolitischen Arbeit unverzichtbar. In den anderen Lernmodulen haben Sie diesbezüglich viel erfahren, z. B. über Gemeindeorgane, Aufgaben der Gemeindevertretung, die Rolle der Mandatsträger, politische Rahmenbedingungen von Kommunalpolitik, Aufgaben und Funktionen der Verwaltung u.v.m.

Handwerkszeug für die Ratsmitglieder

In der Kommunalpolitik ist alles rechtlich stark reguliert. Insofern ist für jedes Ratsmitglied unverzichtbar, sich die entsprechenden Vorgaben anzueignen: die Gemeinde-/Landkreisordnung, die Geschäftsordnung von Gemeinderat bzw. Kreistag, das gültige Ortsrecht (Satzungen u.a.) sowie der Haushaltsplan.

Für angehende Kommunalpolitiker erscheint die Arbeit zunächst komplex und die kommunale Ratsarbeit ist erfahrungsgemäß zeitaufwendig. Zu empfehlen ist deshalb bereits frühzeitig das Bemühen um ein gutes Zeitmanagement, die Einübung von konstruktiver Teamarbeit mit den Schwerpunkten Ergebnisorientierung und kooperatives Zusammenwirken. Ebenso von Bedeutung sind ein stabiles soziales Umfeld sowie die Schaffung guter Rahmenbedingungen im Hinblick auf Familie, Beruf und Freizeit. Auch private externe Coaching-Einrichtungen bieten vielfältige Trainings an.

"Freistellung" der Mandatsträger

Die Freistellung der ehrenamtlichen Mandatsträger für die mit der Ausübung des Mandats verbundenen Tätigkeiten ist immer wieder Gegenstand von Kontroversen. Neben der Entschädigung für das Ratsmitglied besteht ein Anspruch auf Freistellung durch die betroffenen Arbeitgeber. Im Öffentlichen Dienst ist dies i.d.R. unproblematisch; bei privaten Arbeitgebern ist dieser Aspekt häufig Anlass für Meinungsunterschiede hinsichtlich des Arbeitszeitausgleichs und des Lohnausgleichs. Die Freistellungsregelungen gelten ausdrücklich auch für "Sachkundige Bürger " – etwa als Mitglieder kommunaler Ausschüsse.

Bürger ohne Ratsmandat: Sachkundige Bürger/Einwohner

„Sachkundige Bürger" sind Personen, die in der Regel aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation als Experten berufen werden. Die Gemeindeordnungen legen die Befugnisse und Aufgaben der Gemeinderäte fest. Diese können zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse Ausschüsse bilden und Beratungen an diese delegieren. Die Einbeziehung nicht gewählter "sachkundiger Bürger" ("sachkundiger Einwohner", "Bürger" oder "wählbarer Bürger"- je nach Bundesland) in die Arbeit der Ausschüsse ist u. a. ein Mittel, um zusätzlichen Sachverstand einzuholen. Sie haben eine beratende Funktion ohne Stimmrecht, jedoch sind hierbei Ansprüche auf Aufwandsentschädigung i.d.R. vorgesehen. Nicht in allen Gemeindeordnungen der Bundesländer ist die Funktion des beratenden Bürgers vorgesehen.

MandatsträgerLizenz: Creative Commons CC BY-SA 3.0

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