Kommunale Wirtschaftspolitik

Wichtig ist der Dialog zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Kultur und Administration. Die Kooperationsbereitschaft und Kommunikation aller gesellschaftlich relevanten Gruppen einer Stadt und Region ist für die Entwicklung ihrer Stärken und Chancen von besonderer Bedeutung. Sie bestimmt vor allem die Innovationsfähigkeit und damit ganz wesentlich die Wirtschafts- und Strukturentwicklung. Die Erarbeitung von harten und weichen Standortfaktoren einer Kommune/Region verdeutlichen das Entwicklungspotential. Neben den klassischen Instrumenten, wie etwa der Bereitstellung von Infrastruktur und Investitionsförderung, nimmt die Bedeutung so genannter weicher Faktoren zu. Dazu zählen unter anderem die Umwelt- und Lebensqualität einer Region oder die Unternehmensfreundlichkeit der Verwaltung.

Standortbestimmung für die kommunale Wirtschaftsförderung

Wirtschaftsförderung ist notwendig zur Zukunftssicherung der Städte und Regionen und integraler Bestandteil der gesamten Ressourcenpolitik und -planung einer Stadt. Sie gehört zu den zentralen Bereichen kommunaler Zukunftsvorsorge, ebenso wie z. B. Umweltschutz, Kultur, Bau- und Verkehrsplanung sowie soziale Sicherung. Kommunale Wirtschaftsförderung kann sich daher nicht, wie oftmals in der Vergangenheit, auf die Bereitstellung von Gewerbegrundstücken beschränken. Vor allem, da dieses Angebot ohnehin in den meisten Städten fast erschöpft ist. Neue Rahmenbedingungen fordern heute eine neue Standortbestimmung: Kommunale und regionale Zukunftssicherung ist deshalb die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Dabei ist es die Aufgabe der Wirtschaftsförderung, sich um alle Vorgänge zu kümmern, die unmittelbar oder mittelbar die Wirtschaftskraft und die Zukunftspotentiale der Stadt sowie ihrer Region betreffen. Neben der Bestandpflege und der Neukundenakquisition gewinnt wegen der Globalisierung der Märkte auch das Standortmarketing immer größeres Gewicht.

Die Wirtschaft stellt heute erheblich umfangreichere Anforderungen an die kommunale Wirtschaftsförderung als noch vor einigen Jahren. Sie erwartet klare Leitlinien für eine wirtschaftsfreundliche kommunale Politik mit einer nutzer- bzw. kundenorientierten Organisation. Feste Anlaufstellen sowie die kurzfristige Erreichbarkeit der notwendigen Informationen für Investitionsentscheidungen gewinnen mehr und mehr an Bedeutung. In der heutigen Wettbewerbssituation und dem ständig steigenden Kostendruck bei Investitionen ist die Schnelligkeit, Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit von Informationen immer häufiger ausschlaggebend bei Standortentscheidungen. Alle Informationen und Planungen sind daher dort zusammenzuführen, wo die Wirtschaft gebündelte Information und Beratung erwartet: bei der Wirtschaftsförderung.

Instrumente der kommunalen Wirtschaftsförderung

Bei der kommunalen Wirtschaftsförderung sind das Liegenschaftsamt, die Stadtentwicklung, die Stadtsanierung und das Umweltamt in die Aufgabenwahrnehmung und in die Entscheidungen der Wirtschaftsförderung einzubeziehen. Kommunale Wirtschaftsförderung ist somit eine Querschnittsaufgabe. Ein Gelingen der Zusammenarbeit ist jedoch nur möglich, wenn dies vom Rat und der Verwaltungsspitze entsprechend unterstützt wird. Die Wirtschaftsförderung verfügt über eine Reihe von Instrumenten, die neben den koordinierenden, beratenden und unterstützenden Funktionen gegenüber anderen Ressorts eine eigenständige Aufgabenwahrnehmung ermöglichen.

Instrumente der WirtschaftsförderungLizenz: Creative Commons CC BY-SA 3.0

Kommunale Wirtschaftspolitik: Region

Die Region: Aktionsraum kommunaler Wirtschaftsforderung

Zunehmend zeichnet sich im kommunalpolitischen Alltag ab, dass eine einzelne Gemeinde den Anforderungen, die an eine zeitgemäße Wirtschaftsförderung gestellt werden, nicht mehr gerecht werden kann. Immer häufiger werden daher zumindest Teilaufgaben der Wirtschaftsförderung von der kommunalen auf eine regionale Ebene verlagert. Ziel ist eine Zusammenarbeit von Gemeinden, Städten, Kreisen und evtl. auch privaten Auftragnehmern bzw. Kooperationspartnern.

Spannungsfeld Kommune und Wirtschaft

Eine Kommune fördert die örtliche Wirtschaft. Kommune und Wirtschaft stehen aber auch in einem vielfältigen Spannungsverhältnis; nicht zuletzt deshalb, weil die Kommune beispielsweise auch mit eigenen Unternehmen selbst wirtschaftet. Sie legt deshalb der örtlichen Wirtschaft durch ihr öffentliches Handeln u. U. nicht nur "Fesseln" an, sondern wird darüber hinaus ggf. zum Konkurrenten der örtlichen Wirtschaft.

Quelle: adenauercampus.de

Kommunale Wirtschaftspolitik: Privatisierung

Unternehmen in kommunaler Hand

Kommunales Handeln auf wirtschaftlichem Gebiet ist nicht unbegrenzt sinnvoll und auch nicht möglich. Es ist nur dann statthaft, wenn es sich um eine öffentliche Aufgabe handelt. Dabei sind aber nicht nur die Kosten und der Preis, sondern eine Vielzahl anderer Gründe bei der Entscheidung über eine öffentliche oder private Aufgabenerfüllung maßgeblich.

 

 

Beitrag "Wirtschaftspolitik" auf der Website "Geschichte der CDU" der Konrad-Adenauer-Stiftung
Wirtschaftspolitik im Rahmen des Themenkataloges „Soziale Marktwirtschaft"

 

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