Kommunale Verwaltung: Leitbilder und Reformen

Verwaltungspolitische Leitbilder und strategische Behördenzielen fordern dazu auf, die Perspektive zu wechseln, von der Zukunft aus zu denken, von außen nach innen zu planen, die Folgen des eigenen Handelns und der eigenen Behörde abschätzen zu lernen, Zusammenhänge und Vernetzungen zu berücksichtigen, aber auch in verschiedenen Szenarien alternative Wege der Entwicklung durchzuspielen.
 

Die dominierenden politisch-administrativen Leitbilder in Deutschland zeigen den Wandel auf, der sich auch in Reformen und der Verwaltungsmodernisierung widerspiegeln. Die nachstehende Zeitleiste fokussiert die kommunale Verwaltung hinsichtlich der Bereiche „Geschichte der kommunalen Leitbilder" und "Meilensteine der kommunalen Selbstverwaltung".


 

ZEITLEISTE KOMMUNALE VERWALTUNG
  • Der aktive Staat

    Planung. Der „aktive Staat" steht nun im Vordergrund, der mit neueren Steuerungs- und Planungskonzepten mehr Einfluss nehmen wollte und viele Reformideen hervorbrachte.

    Mitte der 60er Jahre wandelte sich das verwaltungspolitische Leitbild und wurde mit dem Begriff „aktiver Staat" verbunden. Neue Probleme der Steuerung rückten in den Fokus, weil der moderne Interventions- und Wohlfahrtsstaat immer weiter zunahm. Das Leitbild war einerseits eine Reaktion auf den steigenden Steuerungsbedarf, andererseits sollte dem Staat auch ermöglicht werden, gezielt und nachhaltig in die gesellschaftliche Entwicklung einzugreifen. Beispielsweise bei einem Versagen des Markts (siehe hierzu auch den Zeitstrahl und den Themenschwerpunkt Soziale Marktwirtschaft). Neue ökonomische Steuerungskonzepte und Planungsansätze führten zu Planungsdiskussion und zeitweise zu einer „Planungseuphorie" führte.

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    Planung
  • Der schlanke Staat

    Management. Die Öffentliche Reformverwaltung, oftmals auch New Public Management genannt, bezeichnet eine Richtung innerhalb der Verwaltungsreform, die auf der Übernahme privatwirtschaftlicher Managementtechniken beruht. Das damit verbundene Ziel war der „schlanke Staat".

    In der Bundesrepublik Deutschland wurde in der Nachkriegszeit bis etwa Mitte der 1960er Jahre die Organisation der Verwaltung – vor allem die Hierarchie und die Instrumente – nicht infrage gestellt. Die klassische Verwaltung war für einen funktionierenden Parlamentarismus und eine pluralistische Demokratie eine wichtige Voraussetzung. Steuerungskonzepte sollten die Zusammenarbeit zwischen einer hierarchisch organisierten Verwaltung mit Parlamentarismus und Demokratie regeln. Die öffentliche Verwaltung war dabei vor allem für den "Vollzug" zuständig, wodurch die Entscheidungen von Parlament und Regierung umgesetzt wurden. Der hierarchische Aufbau der klassischen Verwaltung ermöglichte erst die Steuerung von Verwaltungseinheiten. Somit waren Hierarchie und Recht die nicht hinterfragten Steuerungsinstrumente des „demokratischen Staats".Nachkriegszeit

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    Management
  • Die „Preußische Städteordnung“

    Durch die „Preußische Städteordnung" werden die Gemeinde und Allzuständigkeit eingeführt. Diese Ordnung stellt auch eine der Wurzeln des bürgerlichen Ehrenamtes dar.

    „Belebung des Gemeingeistes und Bürgersinns" erhoffte sich Freiherr vom Stein, als er 1808 die preußische Städteordnung einführte. Wie die „Stein-Hardenbergschen" Reformen insgesamt zu einer schubhaften Modernisierung des Landes führten, sollte das Urdokument der Kommunalpolitik vor Ort, in jeder Stadt breite Beteiligung der freien und frei gewordenen Bürger an der lokalen Politik schaffen. Die Stärkung des Gesamtstaates sollte auch über die Verbindung der Menschen mit ihrer Gemeinde erreicht werden. Die Bürger sollten die Stadtverordneten und den Magistrat wählen und somit die Möglichkeit haben, über Aufgaben vor Ort und die mit ihnen betraute Verwaltung zu bestimmen. (Florian Schartau)

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    Gedenktafel Freiherr von Stein
  • Das Grundgesetz

    Die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland ist im Grundgesetz festgelegt.

    In Artikel 28 (2) des Grundgesetz ist die „Allzuständigkeit" der Kommunen fixiert: „(2) Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.

    Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle."

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    Grundgesetz
  • Der demokratische Staat

    Demokratie. Die Nachkriegszeit ist geprägt durch das Leitbild des „demokratischen Rechtsstaats". Mit dem Verwaltungsrecht wurde die verwaltungspolitische Disziplin gewahrt und eine verwaltungsrechtlicher Rechtsschutze gewährleistet.

    In der Bundesrepublik Deutschland wurde in der Nachkriegszeit bis etwa Mitte der 1960er Jahre die Organisation der Verwaltung – vor allem die Hierarchie und die Instrumente – nicht infrage gestellt. Die klassische Verwaltung war für einen funktionierenden Parlamentarismus und eine pluralistische Demokratie eine wichtige Voraussetzung. Steuerungskonzepte sollten die Zusammenarbeit zwischen einer hierarchisch organisierten Verwaltung mit Parlamentarismus und Demokratie regeln. Die öffentliche Verwaltung war dabei vor allem für den "Vollzug" zuständig, wodurch die Entscheidungen von Parlament und Regierung umgesetzt wurden. Der hierarchische Aufbau der klassischen Verwaltung ermöglichte erst die Steuerung von Verwaltungseinheiten. Somit waren Hierarchie und Recht die nicht hinterfragten Steuerungsinstrumente des „demokratischen Staats".

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    Nachkriegszeit
  • Gemeindegebietsreform

    Vor allem in den 1970er Jahren wurde die Zahl der Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschalnd reduziert. Dies wurde einerseits durch Vereinbarungen zwischen den Gemeinden auf freiwilliger Basis, andererseits durch Hoheitsakte erreicht.

    Ziel der Gemeindegebietsreform der 1970er Jahre war der Zusammenschluß zu größeren leistungsfähigeren Gemeinden. Einerseits sollten so dem Prinzip der möglichst dezentralen Verwaltung neue Kraft auch im ländlichen Bereich zugeführt werden. Andererseits war gerade auch eine besondere Betonung der insgesamt wirtschaftlichen und rationellen Aufgabenerledigung ein Anliegen für diese in allen deutschen Ländern durchgeführte Reform. Die Reform sollte den Anforderungen des modernen Sozial- und Leistungsstaates, der ökonomischen Entwicklung und der ökologischen Vorsorge Rechnung tragen.

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    Gemeindegebietsreform
  • Rastede-Urteil

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1988, auch Rastede-Urteil genannt, behandelte die kommunale Zuständigkeit und spricht sich eindeutig für die Subsidiarität und die kommunale Selbstverwaltung aus.

    „Die Formulierung ‚alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft‘ in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG stellt vor allem eine Umschreibung des herkömmlichen Begriffs der ‚Allzuständigkeit‘ dar. (…) Mit diesem Begriff wurde vor allem die Vorstellung verbunden, dass eine Gemeinde all das in ihre Wirksamkeit einbeziehen durfte, ‚was die Wohlfahrt des Ganzen, die materiellen Interessen und die geistige Entwicklung der Einzelnen fördert‘, ohne hierfür eines speziellen Kompetenztitels zu bedürfen. Damit wurde die ‚Universalität‘ des gemeindlichen Wirkungskreises schon frühzeitig als identitätsbestimmendes Merkmal der gemeindlichen Selbstverwaltung angesehen,..." (Quelle: BVerfGE 79, 127 vom 23.11.1988)

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    Urteil des Bundesverfassungsgerichts
  • Lokale Agenda 21

    Vorbild für die Lokale Agenda 21, einem kommunalen Handlungsprogramm, ist ein 1992 von damals 178 Mitgliedsstaaten der UNO verabschiedetes globales Programm, die Agenda 21.

    Gemeinden und Regionen entwickeln ein Handlungsprogramm unter besonderr Berücksichtigung der Nachhaltigkeit.
    170 Staaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, haben 1992 in Rio de Janeiro ein Umwelt-Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert verabschiedet, die Agenda 21. Sie enthält Handlungsaufträge für alle politischen Ebenen und gesellschaftlichen Gruppen, um zu verhindern, daß die Umwelt-Situation sich weiter verschlechtert. Einige der wirkungsvollsten Handlungsfelder im Rahmen dieses Aktionsprogrammes liegen im kommunalen Einflußbereich. Gerade beim Schutz der Erdatmosphäre sind viele lokale Beiträge zum globalen Klimaschutz denkbar. Siehe hierzu auch das Kapitel 28 der Agenda 21 der Rio-Konferenz von 1992 „Initiativen der Kommunen zur Unterstützung der Agenda 21" (PDF-Datei)

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    Weltgipfel Rio de Janeiro
  • Einleitung

    Zeitmaschine Kommunale Verwaltung: Leitbilder und Reformen

    Verwaltungspolitische Leitbilder und strategische Behördenzielen fordern dazu auf, die Perspektive zu wechseln, aus der Zukunft zurückzudenken, von außen nach innen zu denken, die Folgen des eigenen Handelns und der eigenen Behörde abschätzen zu lernen, Zusammenhänge und Vernetzungen zu berücksichtigen, aber auch in verschiedenen Szenarien alternative Wege der Entwicklung durchzuspielen. Die dominierenden politisch-administrativen Leitbilder in Deutschland zeigen den Wandel auf, der sich auch in Reformen und der Verwaltungsmodernisierung widerspiegeln. Die Zeitmaschine "Kommunale Verwaltung" besteht aus den Bereichen "Geschichte der kommunalen Leitbilder" und "Meilensteine der kommunalen Selbstverwaltung".

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    Zeitmaschine Kommunale Verwaltung
  • Wahlrecht für EU-Bürger

    Jeder Unionsbürger hat u. a. das Recht, sich überall in der Europäischen Gemeinschaft frei zu bewegen und aufzuhalten (Artikel 8a EGVertrag), sich aktiv und passiv an Kommunalwahlen und Europawahlen zu beteiligen.

    Der Maastrichter Vertrag, der am 7.2.1992 unterzeichnet wurde und 1993 in Kraft trat, war ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer immer enger werdenden Union der Völker Europas. Dieser sogenannte Mantelvertrag besteht sowohl aus neuen als auch aus bereits bestehenden und zum Teil geänderten Verträgen. Unter ihnen spielt der alte EWG-Vertrag, der seit Maastricht EG-Vertrag genannt wird, eine wichtige Rolle, da in seinem Artikel 8 (neu) eine Unionsbürgerschaft eingeführt wurde. Dies bedeutete das Wahlrecht für EU-Bürger bei Kommunalwahlen und den Europawahlen.

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    Wahlrecht für EU-Bürger
  • Der aktivierende Staat

    Governance. Die Ziele des „aktivierenden Staats" zeigen sich in der Dienstleistungsorientierung und der Stärkung des bürgerschaftlichen und politischen Engagements.

    In der Bundesrepublik Deutschland wurde in der Nachkriegszeit bis etwa Mitte der 1960er Jahre die Organisation der Verwaltung – vor allem die Hierarchie und die Instrumente – nicht infrage gestellt. Die klassische Verwaltung war für einen funktionierenden Parlamentarismus und eine pluralistische Demokratie eine wichtige Voraussetzung. Steuerungskonzepte sollten die Zusammenarbeit zwischen einer hierarchisch organisierten Verwaltung mit Parlamentarismus und Demokratie regeln. Die öffentliche Verwaltung war dabei vor allem für den "Vollzug" zuständig, wodurch die Entscheidungen von Parlament und Regierung umgesetzt wurden. Der hierarchische Aufbau der klassischen Verwaltung ermöglichte erst die Steuerung von Verwaltungseinheiten. Somit waren Hierarchie und Recht die nicht hinterfragten Steuerungsinstrumente des „demokratischen Staats".

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    Governance

Ansprechpartner

Philipp Lerch Leiter der KommunalAkademie Tel. +49 2241 246-4213 Fax +49 2241 246-54213 philipp.lerch@kas.de