Umwelt im Spiegel der Zeit

Deutschland ist heute einer der Vorreiter der Umweltpolitik und hat als eines der ersten Länder der Welt einen vollständigen Atomausstieg beschlossen. Doch der Weg zu einer verantwortungsvollen Politik war nicht immer einfach, obwohl bereits 1975 mit Herbert Gruhl ein CDU-Politiker auf die Bedeutung des Umweltschutzes hinwies. Unsere Zeitmaschine zeigt die wichtigsten Meilensteine christdemokratischer Umweltpolitik.

ZEITMASCHINE UMWELT
  • Einführung zur frühen Energie- und Umweltpolitik

    Beginn der Kohlekrise: Die erste Feierschicht (ausgefallene Schicht aufgrund mangelnder Nachfrage) auf der Zeche Rosenblumendelle in Mülheim an der Ruhr, Arbeitsplatz für rund 5000 „Kumpel", wird gefahren.

    Die Entstehung und der politische Umgang mit der deutschen Kohlekrise veranschaulichen, welchen Bedeutungswandel sowohl die Umwelt- als auch Energiepolitik seit der Gründung der Bundesrepublik erfahren haben. Bis weit in die 1960er Jahre hinein galten weder der Umweltschutz noch der Bereich der Energieversorgung, der heute vor allem eng mit Fragen des Klimaschutzes zusammenhängt, als eigenständige Politikfelder. Die Organisation des deutschen Energiesystems war vielmehr ein elementarer Bestandteil der Wirtschaftspolitik und richtete sich zunächst an den gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten im Nachkriegsdeutschland aus: vorrangiges Ziel war der Wiederaufbau der deutschen Energieinfrastruktur und damit die Beseitigung der vorherrschenden Energieknappheit. Auf Belange des Umweltschutzes wie die Verunreinigung von Böden und Wasservorkommen oder die Verschmutzung der Luft durch Abgase von Kraftwerken und Industrieanlagen wurde kaum Rücksicht genommen.

     

    Die erste Bundesregierung unter CDU-Kanzler Konrad Adenauer verfolgte eine konsequente Strategie der „Konzentration auf heimische Energieträger" wie Braun- und Steinkohle („Kohleökonomie"). Die Energieversorgung sollte dadurch krisenfest und möglichst kostengünstig ausgestaltet werden. Die Regierung förderte in den 1950er Jahren vor allem den Steinkohlebergbau, um den wachsenden Energiebedarf, der eine Folge des deutschen „Wirtschaftswunders" war, decken zu können. Das dadurch entstandene Überangebot wurde jedoch in dem Moment zu einem Problem, als die Preise für Erdöl drastisch sanken und Mineralöle die Kohle als industrielle Energiequelle ersten Ranges abzulösen begannen. Ebenfalls war die deutsche Steinkohle gegenüber importierter Steinkohle nicht mehr konkurrenzfähig, da die Lohn- und Abbaukosten in der Bundesrepublik zu einem sehr hohen Preisniveau geführt hatten. Direkte Folge der Kohlekrise waren zahlreiche Schließungen von Berg- und Stahlwerken, vor allem im Ruhrgebiet: innerhalb der nächsten zehn Jahre schlossen mehr als 70 Zechen, bis Anfang der 1970er Jahre verloren rund die Hälfte aller deutschen „Kumpel" ihren Arbeitsplatz. Die Politik reagierte mit hohen Subventionen (z.B. „Kohlepfennig" ab 1974") und umfangreichen Sozialmaßnahmen. In den 1960er Jahren verschärfte sich der Wettbewerb zwischen Erdöl und heimischer Kohle aber noch weiter. Selbst durch eine massive Kohlevorrangpolitik, die sich auch durch eine starke Besteuerung von Mineralölprodukten auszeichnete, gelang es nicht, die Konkurrenzfähigkeit der Kohle wiederherzustellen. Bis 1970 stieg der Anteil der Mineralöle am deutschen Primärenergieverbrauch auf 53 Prozent an. Der Kampf der deutschen Politik um den Erhalt der Strukturen im Bereich des Steinkohleabbaus, der trotz seiner Unwirtschaftlichkeit fortgeführt werden sollte, zeigt die damalige Gewichtung der energiepolitischen Zielsetzungen. Im Vordergrund stand ausschließlich die Balance zwischen den Grundsätzen der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit (und Sozialverträglichkeit), die im Rahmen der Kohlekrise aufeinanderprallten. Das heute als gleichwertig angesehene Ziel der Umweltverträglichkeit spielte noch keine Rolle.

     

    Die mit den Folgen der Kohlekrise einhergehende wachsende Importabhängigkeit der Bundesrepublik von ausländischen Energieträgern beförderte darüber hinaus eine Entwicklung, die spätestens ab den 1970er Jahren zu einer der größten umweltpolitischen Streitfragen überhaupt werden sollte: den massiven Einstieg der Bundesrepublik in die Kernenergie als zweitem Standbein des Energiesystems. Denn die Kohlekrise hatte alle deutschen Parteien in der Annahme bestärkt, dass der Aufbau eines größeren Parks von Atomkraftwerken einen wichtigen Beitrag zur heimischen Angebotssicherung leisten könnte.

     

     

    Links:

     

    Bilder- und Artikelstrecke auf ruhrgebiet-regionalkunde.de


    Geschichte des Steinkohlebergbaus auf planet-wissen.de

     

     

    Bild: © Bundesarchiv, B 145 Bild-F009346-0008 / Steiner, Egon via Wikimedia Commons

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    Ruhrbergbau Essen, Bergmänner im Stollen
  • Herbert Gruhl publiziert „Ein Planet wird geplündert“

    Der erste prominente „grüne" Politiker der Bundesrepublik war ein Christdemokrat.

    Herbert Gruhl, 1921 in Gnaschwitz geboren und von 1969 bis 1980 Mitglied des Deutschen Bundestags, war bereits 1954 in die CDU eingetreten. Als Vorsitzender des BUND und umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion stellte Gruhl bereits früh ökologische Fragen in den Mittelpunkt seiner Arbeit und wurde so zu einem der profiliertesten Umweltpolitiker Deutschlands. Im Jahr 1975 veröffentlichte Gruhl sein Buch „Ein Planet wird geplündert – Die Schreckensbilanz unserer Politik", welches sich zu einem Bestseller entwickeln und die deutsche Umweltbewegung maßgeblich prägen sollte. Ähnlich wie schon der Bericht an den Club of Rome über die „Grenzen des Wachstums" drei Jahre zuvor wies Gruhl darin auf die Endlichkeit der weltweiten Ressourcen und die zerstörerischen Umweltauswirkungen der Wirtschaftsweise der westlichen Industriestaaten hin. Es könne, so Gruhl, kaum bestritten werden, dass das Wirken der Menschen bei einer rasant steigenden Weltbevölkerung und gleichzeitig steigender Pro-Kopf-Produktivität zur baldigen „Totalzerstörung" des Planeten führen müsse. Vor diesem Hintergrund plädierte Gruhl für eine Abkehr von der Ideologie des unbedingten Wirtschaftswachstums und für einen breiten gesellschaftlichen Konsumverzicht. Als „Wachstumskritiker" und Gegner der Kernkraft entfremdete er sich jedoch alsbald von seiner eigenen Partei, von der er sich nicht ernst genommen fühlte: „Die Tatsachen sind jetzt so, dass meine Auffassungen von den Menschen draußen im Lande aufgenommen werden, von der eigenen Partei leider jedoch nicht", resümierte Gruhl kurz vor seinem Austritt aus der CDU im Juli 1978. Nach seinem Austritt gründete Gruhl die „Grüne Aktion Zukunft", die erste bundesweit agierende grüne Partei in der Geschichte der Bundesrepublik, deren Vorsitz er übernahm. Gemeinsam mit anderen grünen Landeslisten, der Kleinpartei „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher" (AUD) sowie dem „Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz" (BBU) bildete die GAZ einen organisatorischen Vorläufer der Partei „Die Grünen", die sich 1980 auch auf Initiative Gruhls hin auf Bundesebene gründete. Da Gruhl die Positionen der neuen Partei zu Schwangerschaftsabbruch und Basisdemokratie ablehnte und auch den wachsenden innerparteilichen Einfluss kommunistischer Gruppen kritisierte, verließ er jedoch nach nur einem Jahr die Grünen und gründete 1981/82 die „Ökologisch-Demokratische Partei" (ÖDP)", die jedoch nie über ihre Rolle als Kleinstpartei hinauskommen sollte. Herbert Gruhl, der 1990 auch aus der ÖDP austreten sollte und 1991 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, starb im Juni 1993 in Regensburg.

     

     

    Links:

     

    Auszüge aus einer Rede Gruhls als fraktionsloser Abgeordneter im Deutschen Bundestag vom April 1980 auf zeit.de

     

    Kurzbiographie auf cdu-geschichte.de

     

     

    Bild: © ÖDP (ÖDP) via Wikimedia Commons

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    Herbert Gruhl
  • Einführung des Katalysators

    Das Bundeskabinett beschließt im September 1984 die Einführung des Katalysators für alle Benzin-Automotoren.

    In der ersten Hälfte der 1980er Jahre erreichte die Debatte um das „Waldsterben" und den so genannten „sauren Regen" ihren Höhepunkt. Nicht wenige Experten und Naturschützer machten für diese Umweltzerstörungen Autoabgase verantwortlich. In den USA und Japan waren bereits in den 1970er Jahren Katalysatoren zur Pflicht für Neuwagen gemacht worden. In Europa hatte 1984 noch kein Land eine solche Verpflichtung eingeführt. Auch in Deutschland war die Einführung hoch umstritten. Nicht nur war die angedachte Reform bei den Bürgern selbst zunächst unpopulär: auch die deutsche Automobilwirtschaft und der Wirtschaftsflügel der FDP, zu jener Zeit Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, standen dem Katalysator skeptisch bis völlig ablehnend gegenüber. Die deutschen Autobauer verwiesen auf die hohen Kosten für die Bürger und befürchteten einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der internationalen Konkurrenz. Da für die Nutzung des Kats auch eine Umstellung der Treibstoffversorgung auf bleifreies Benzin nötig war, warnten viele europäische Nachbarstaaten vor einem umweltpolitischen Alleingang der Bundesrepublik. Gegen all diese Widerstände beschloss die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl im September 1984 die Einführung des Kats für alle Benzinmotoren – ab 1989 verpflichtend für alle Neuwagen. Damit hatte sich die Union getraut, einen staatlich initiierten und forcierten Umweltschutz auch im Bereich des motorisierten Individualverkehrs umzusetzen – im Autofahrerland Deutschland eine mutige Entscheidung. Steuerliche Anreize für Autokäufer, die bereits vor 1989 einen Neuwagen mit Kat kaufen wollten und für Autobesitzer, die ihren Wagen nachrüsteten, sorgten für eine recht schnelle Verbreitung der Technologie.

     

     

    Bild: © CDU via Wikimedia Commons

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    Konzept „umweltfreundliche Autos"
  • „Stuttgarter Leitsätze“

    Vor dem Hintergrund des bundesweit erstarkenden Umweltbewusstseins und in Anknüpfung an die ökologischen Grundsätze des Ludwigshafener Programms versuchte die CDU mit den „Stuttgarter Leitsätzen für die 80er Jahre" erneut Antworten auf die umweltpolitischen Fragen der damaligen Zeit zu finden.

    Mit dem Programm verfolgte die Union das Ziel, ihr Ökologiebewusstsein weiter auszuarbeiten und eine originär christdemokratische Umweltpolitik zu entwickeln. Erneut warb die CDU für „ein neues Verständnis" der Begriffe Arbeit und Wachstum: „Der Fleiß der Bürger, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und die Politik bestimmen über den Wohlstand und das wirtschaftliche Wachstum unseres Landes. Wirtschaftliches Wachstum ist jedoch kein Ziel an sich, sondern eine wesentliche Hilfe für die Lösung gegenwärtig bestehender und künftiger ökonomischer, ökologischer und sozialer Probleme. Wir dürfen Wachstum aber nicht ausschließlich nach dem Umfang der Güter und Dienstleistungen bewerten, sondern müssen auch qualitative Veränderungen berücksichtigen. Einsparungen im Energieverbrauch durch neue Techniken und die Kontrolle sowie die Verringerung von Schadstoff-Emissionen sind Beispiele solchen qualitativen Wachstums, das unsere Lebensbedingungen verbessert und Ressourcen schont." Wirtschaftliches Wachstum sollte nun noch stärker unter Beachtung „ökonomischer, ökologischer und sozialer Probleme" erzeugt werden. Dabei bekräftigte die CDU die bereits 1978 erfolgte Erweiterung ihres wirtschaftspolitischen Zieldreiecks um den Faktor Ökologie. Der Schutz der Umwelt wurde in diesem Zusammenhang den anderen Werten gegenüber eindeutig als „gleichwertig" bezeichnet. Die Bundesrepublik sollte zu einem „der umweltfreundlichsten Industrieländer" entwickelt werden und als Vorreiter auch die Energie- und Umweltpolitik der europäischen Nachbarstaaten inspirieren. Erstmals nannte die CDU auch konkrete Mittel, mit denen dieser Transformationsprozess gelingen könnte. Der verstärkte „Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente" im Umwelt- und Klimaschutz erschien der Union dabei der vielversprechendste Weg zu sein. Das heute als „Emissionshandel" bekannte Konzept zur Eindämmung von Treibhausgasen wurde in seinen Grundzügen bereits in den Stuttgarter Leitsätzen in die politische Debatte eingebracht. Es sei zu erreichen, dass „die Vermeidung von Schadstoffemissionen zu einem Ziel jedes gewinnorientierten Unternehmens wird." Generell warb die Union für den Ansatz, dass derjenige, „der die Umwelt weniger belastet oder entlastet" hieraus auch „wirtschaftliche Vorteile" gegenüber demjenigen erzielen müsse, welcher Umweltgüter in stärkerem Maße beansprucht. Generell war die Union in dem Papier darum bemüht, das christdemokratische Grundprinzip der „sozialen Marktwirtschaft" mit einer progressiven und effektiven Umweltpolitik zu verbinden.

     

     

    Links:

     

    Originaltext auf kas.de

     

    Historische Einordnung „1982-1989 – Wendezeiten" auf kas.de

     

     

    Bild: © KAS

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    „Stuttgarter Leitsätze"
  • Tschernobyl und die Folgen

    Die Reaktorkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl vom April 1986 muss als immens wichtiges energiepolitisches Ereignis gelten, welches nach der schweren Störung im Kraftwerk bei Harrisburg 1979 bereits den zweiten Kernschmelzunfall innerhalb von nur sieben Jahren darstellte.

    Der Super-GAU versetzte ganz Europa in Panik und galt den Kritikern der Kernenergie als endgültiger Beweis dafür, dass die Technik nicht beherrschbar und viel zu risikoreich war. Gleich auf mehreren Ebenen führte Tschernobyl –  energie- wie umweltpolitisch – zu entscheidenden Veränderungen. In der deutschen Bevölkerung kam es mit Blick auf die Akzeptanz der Kerntechnik zu einem abrupten Stimmungsumschwung. Die im Gefolge der zweiten Ölkrise abgeflachte Kernenergiediskussion flammte erneut und heftig auf. Erstmals sprach sich eine Mehrheit der Bevölkerung in Umfragen für den „Ausstieg aus der Kernenergie" aus. Hatten sich im März 1982 noch 52 Prozent der Deutschen für den Bau weiterer Atomkraftwerke ausgesprochen, sank diese Zahl in den Wochen nach der Tschernobyl-Katastrophe auf 16 Prozent ab. Nun sprachen sich 83 Prozent gegen den Bau neuer Atomkraftwerke aus. 86 Prozent sprachen sich für einen Atomausstieg aus, 17 Prozent davon sogar für ein sofortiges Ende der zivilen Nutzung der Kernenergie. Mit Tschernobyl zerbrach aber nicht nur der gesellschaftliche „Kohle-Kernenergie-Konsens", sondern auch der politische Atomkonsens unter den drei Parteien Union, SPD und FDP, der die deutsche (Kern)Energiepolitik über drei Jahr-zehnte hinweg bestimmt hatte. Mit Blick auf den Stimmungsumschwung in der Bevölkerung und die zahlreichen kritischen Stimmen, die innerhalb der Partei bereits seit dem Ende der 1970er vernehmbar gewesen waren, wandelte sich die SPD zu einer „Anti-Atompartei". Die Hoffnung, mit diesem programmatischen Schwenk auch Wähler zurückzugewinnen, die in den letzten Jahren zu den Grünen abgewandert waren, dürfte bei der Entscheidung ebenso eine Rolle gespielt haben. Auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg im August 1986 beschlossen die Delegierten fast einstimmig den Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Kernenergie. Mit ihrem Beschluss schloss sich die SPD der Position der neuen grünen Partei an. Das deutsche Parteiensystem verfügte nun über zwei energiepolitische Lager. Während Union und FDP weiterhin für die Atomkraft eintraten, forderten SPD und Grüne einen Ausstieg aus der Technologie.

     

     

    Links:

     

    Bilderstrecke zu Tschernobyl heute auf faz.net

     

    Chronologie des Reaktorunfalls auf tagesschau.de

     

    Zusammenfassender Artikel auf planet-wissen.de

     

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    Radioaktivität
  • Das erste Grundsatzprogramm der CDU

    Die CDU verabschiedete das erste christdemokratische Grundsatzprogramm erst rund 30 Jahre nach ihrer Parteigründung. Sowohl dem Erarbeitungsprozess als auch den Inhalten des Programms kam eine große innerparteiliche Bedeutung zu, schließlich bildete es für die oppositionelle Union den Schlusspunkt einer Phase der Neuorientierung, die mitunter auch als „nachgeholte Parteibildung" bezeichnet wird.

    Neben der „Neuen Soziale Frage", mit der die CDU neue Ansätze und Prioritäten in der Sozialpolitik formulierte, wurden mit dem Dreiklang aus „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit" auch wichtige Grundwerte christdemokratischer Politik erstmals festgehalten und konkretisiert. Das „Ludwigshafener Programm" nahm mit Blick auf die Debatte über knapper werdende Ressourcen, eine verstärkte Umweltverschmutzung und den fortschreitenden Verlust von intakten Naturräumen aber auch den Gedanken des Umweltschutzes prominent in seinen Grundwertekatalog auf. So kritisierte die CDU den scheinbaren Zwang „zu einem am Wohnbedarf orientierten Neubau" und die damit einhergehende Zersiedelung der Landschaft. Auch trete man dafür ein, „dass Wirtschaftswachstum und technischer Fortschritt mit der Leistungsfähigkeit unserer natürlichen Lebensgrundlage, mit Boden, Wasser, Luft und Landschaft in Einklang gebracht werden" müssten. Zwar hielt die Union an der Notwendigkeit wirtschaftlichen Wachstums als Grundlage für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit fest; sie nahm in ihrem ersten Grundsatzprogramm gleichwohl eine Art Neubewertung des althergebrachten  Wachstumsbegriffs vor. Dass bisherige wirtschaftspolitische Zieldreieck der CDU, welches aus „Vollbeschäftigung, Geldwertstabilität und stetigem Wachstum bei außenwirtschaftlichem Gleichgewicht" bestanden hatte, wurde im Ludwigshafener Programm durch eine vierte Dimension ergänzt. Im Programm heißt es: „Aber die Verwirklichung dieser Ziele reicht allein nicht aus, um die Solidarität mit den künftigen Generationen zu gewährleisten. Sie müssen daher um die Sicherung der ökologischen Zukunft unseres Gemeinwesens erweitert werden." Das Grundsatzprogramm stellte klar: „die Erhaltung der natürlichen Grundlagen des Lebens ist ein Stück verantworteter Freiheit. Wer in der Gegenwart die natürlichen Grundlagen des Lebens verantwortungslos ausbeutet und die ökologischen Zusammenhänge stört, verletzt die Solidarität zwischen den Generationen." Die CDU sprach sich nunmehr für ein „qualitätsorientiertes Wachstum" aus, das wie der technische Fortschritt jedoch unverzichtbar sei und nicht in einem „unüberbrückbaren Gegensatz zum Schutz unserer natürlichen Reserven und Umwelt" stehe. Bemerkenswert und mit Blick auf das Veröffentlichungsjahr weitsichtig erscheinen die Aussagen im Programm, die eine „Unterlassung von Maßnahmen, die eine Klimaveränderung herbeiführen können" fordern und den Abschluss von „internationalen Konventionen" zum Klimaschutz für unverzichtbar halten. Mit der Verabschiedung des Grundsatzprogramms wurde sich die Union ihres umweltpolitischen Auftrags, der sich zwangsläufig aus dem christlichen Welt- und Menschenbild der Partei ergibt, endgültig bewusst.

     

     

    Link:

     

    Originaltext des Programms auf kas.de

     

     

    Bild: © KAS

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    „Ludwigshafener Programm"
  • Das CDU-Papier „Unsere Verantwortung für die Schöpfung“

    Auf ihrem Bremer Bundesparteitag im September 1989 verabschiedete die CDU ihr bisher umfangreichstes Papier zum Thema Umweltpolitik.

    Auch wenn mit dem Programm „Unsere Verantwortung für die Schöpfung" in erster Linie die vorangegangenen umweltpolitischen Maßnahmen der CDU-Bundesregierung dargestellt und legitimiert wurden, setzte das Programm auch neue Akzente. Die Union stellte zum Beispiel eine ökologische Steuerreform in Aussicht: „Generell muß überall dort die Möglichkeit einer umweltbezogenen Fortentwicklung des Steuersystems bedacht werden, wo technische Spielräume bestehen und diese durch  marktwirtschaftliche Anreize flexibler und effizienter ausgenutzt werden können als durch Grenzwerte." Dabei betonte die CDU, dass solche Abgaben „umweltfreundliches Verhalten belohnen und umweltfeindliches Verhalten bestrafen" sollten. Allerdings schränkte die Union diese Aussage mit Blick auf eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik auch ein: Für ökologische Steuern und Abgaben gelte die Grundregel, dass „der Anreiz für umweltfreundliches Verhalten, nicht dagegen das Aufkommen" im Vordergrund stehe. Die internationale Klimapolitik nahm ebenso einen prominenten Platz im Umweltprogramm der Union ein, die hier für sehr ambitionierte Ziele warb: „Eine Verminderung der CO2-Emissionen um 50% bei uns mag heute als utopisch bezeichnet werden. Diese Utopie von heute muß aber die Realität von morgen sein." Dabei nahm das Programm die westlichen Industrienationen besonders in die Pflicht, die wegen ihres „hohen Pro-Kopf-Verbrauch[s]" eine Vorreiterrolle einnehmen müssten: „Die Industriestaaten haben die Pflicht, im eigenen Bereich und für die Dritte Welt Formen der Energienutzung zu entwickeln, die ökologisch vertretbar und für die  Entwicklungsländer einsetzbar sind, um Hunger und Armut zu überwinden." Auch beim Klimaschutz im internationalen Rahmen erwog die Union die Einführung einer „CO2-Abgabe". Die Ziele und Maßnahmen, die die CDU im Bereich der Treibhausgasminderung bereits 1989 vorstellte, wirken aus heutiger Sicht wie ein Vorgriff auf die internationale Klimapolitik der späten 1990er und 2000er Jahre.

     

     

    Link:

     

    Originaltext des Papiers auf kas.de

     

     

    Bild: © KAS

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    Unsere Verantwortung für die Schöpfung
  • Rio-Konferenz

    Im Juni 1992 wurde die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro abgehalten. Mit ihr sollten Maßnahmen in einem globalen Rahmen ergriffen werden, um der fortschreitenden Umweltzerstörung und dem Klimawandel wirksam entgegentreten zu können.

    Die Konferenz, auch als „Erdgipfel" bezeichnet, setzte dabei nicht nur auf Konsultationen zwischen den nationalen Regierungen, sondern band auch tausende Repräsentanten von Nicht-Regierungs-Organisationen und zahlreiche Bürger in die Verhandlungen mit ein. Bundesumweltminister Klaus Töpfer, ein wichtiger Vermittler auf der Konferenz, stellte in der Rückschau fest, dass Rio „ohne jeden Zweifel ein Gipfel der euphorischen Aufbruchstimmung, ein Gipfel des Optimismus" gewesen sei. In der Tat setzten die erreichten Beschlüsse neue Maßstäbe in der internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik. Der Aktionsplan „Agenda 21" legte Handlungsfelder und Vorhaben fest, die eine nachhaltige, d.h. die natürlichen Ressourcen schonende Entwicklung der Welt ermöglichen sollten. Die Rio-Deklaration hielt Prinzipien für das Verhalten der nationalen Regierungen untereinander und von Staaten zu ihren Bürgern im Bereich von Umwelt und Entwicklung fest. Auch wurden neue Grundsätze zur Waldbewirtschaftung sowie die Einrichtung einer Kommission der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (CSD) beschlossen. Als wichtigstes Ergebnis der Rio-Konferenz konnte jedoch die Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention gelten. Mit ihr gelang es, 154 Staaten auf das Ziel zu verpflichten, „eine gefährliche Störung des Klimasystems zu verhindern". Hierzu sollten nun jährliche UN-Klimakonferenzen abgehalten werden. Die Klimarahmenkonvention trat im März 1994 in Kraft und sah vor, den Ausstoß an Treibhausgasen in den westlichen Industrieländern auf das Emissionsniveau von 1990 zurückzuführen. Auch die in Rio verabschiedete Biodiversitätskonvention setzte neue Maßstäbe und orientierte sich in Organisationsfragen an der Klimarahmenkonvention. Sie nannte u.a. den Schutz der biologischen Vielfalt und eine nachhaltige Nutzung der weltweiten Öko-Systeme als Ziele.

      

     

    Links:

     

    Homepage der UN-Klimarahmenkonvention auf unfccc.int/2860.php

     

    Homepage der UN-Konferenz „Rio +20" auf uncsd2012.org/

     

    Grafik: © Marian Sigler, via Wikimedia Commons

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    Konferenz
  • Kreislaufwirtschafts-Gesetz

    Mit der Verabschiedung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im September 1994 läutete die christdemokratische Bundesregierung, wie Bundesumweltminister Töpfer damals betonte, „das Ende der Wegwerfgesellschaft und den Beginn der Kreislaufwirtschaft" ein.

    Schon mit der Verpackungsverordnung einige Jahre zuvor war es gelungen, die Volumina an Verpackungsmüll um mehr als eine Million Tonnen zu reduzieren. Die Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wurde dabei nicht nur als ein umweltpolitischer Meilenstein angesehen, sondern als ein weiterer wichtiger Bestandteil des Strukturwandels hin zu einer ressourcenschonenden und nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft. Als Leitgedanken des neuen Gesetzes formulierte Töpfer in einem vielbeachteten Essay, dass sowohl von der Wirtschaft als auch den Verbrauchern erwartet werden könne, künftig "vom Abfall her zu denken. Dies bedeutet: In Entscheidungen über Produktion und Konsum muß nicht nur die Frage der Nutzung und Tauglichkeit einbezogen werden, sondern auch die Frage, wie etwas produziert wird und was mit diesem Produkt am Ende seines Lebenszyklus zu geschehen hat."

     

    Das Kreislaufwirtschaftsgesetz stellte das Verursacherprinzip in den Mittelpunkt und versuchte so, eventuelle Umweltschäden und hohen Ressourcenverbrauch im Produktpreis widerzuspiegeln. Dabei regelte das Gesetz erstmals auch ganz klar, wer für die Entsorgung von Abfällen zuständig war und wie bestimmte Abfälle entsorgt werden mussten. Es gab dem Recycling-Gedanken ein ganz neues Gewicht, da die Produzenten von Verpackungen durch eine Pflicht zur Entsorgung dieser Abfälle angehalten werden sollten, weniger oder besser verwertbare Materialen einzusetzen. Kurzum: die Vermeidung und Verwertung von Abfällen wurde vor deren Beseitigung zu einem prioritären Ziel. Das Gesetz trat im Oktober 1996 in Kraft. 2005 zog das Bundesumweltministerium Bilanz zu den Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Diese zeigte, dass die Maßnahme durchaus einen großen Erfolg darstellt: obwohl es von 1992 bis 2004 insgesamt zu einem Wirtschaftswachstums von 15 Prozent gekommen war, blieb die Summe der Haushaltsabfälle konstant. Zudem wurden im Jahr 2005 62 Prozent der Siedlungsabfälle und 64 Prozent der Produktionsabfälle wiederverwertet.

     

     

    Link:

     

    Aktuelle Fassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf gesetze-im-internet.de

     

    Graphik: © SvaRoM (Own work), via Wikimedia Commons

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    Legislative
  • Angela Merkel wird Umweltministerin

    Am 17. November 1994 wurde die heutige Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel als neue Bundesumweltministerin vereidigt. Viel Zeit, um sich in das neue Amt einzuarbeiten, blieb der vormaligen Bundesfamilienministerin jedoch nicht.

    Im März 1995 stand bereits die erste UN-Klimakonferenz (COP 1) in Berlin an, bei der Merkel eine zentrale Rolle einnehmen sollte. In der Rückschau auf ihre Zeit im Umweltministerium spricht sie selbst von der Berlin-Konferenz als einem prägenden Erlebnis, welches sie gelehrt habe, „dass man mit Beharrlichkeit und Überzeugungskraft auch in schwierigen Situationen zu guten Ergebnissen kommen kann." Tatsächlich wurden in Berlin 1995 die politischen Grundlagen für das spätere Kyoto-Protokoll gelegt. Die Teilnehmer-Staaten einigten sich auf das so genannte „Berliner Mandat", welches eine „Ad-hoc-Gruppe" einrichtete, die zwischen den nun im Jahresrhythmus abzuhaltenden Klimakonferenzen ein rechtsverbindliches Instrument ausarbeiten sollte, um konkrete CO2-Reduktionsziele festlegen zu können. Merkel hatte mit ihrem Engagement auf der Konferenz dafür gesorgt, dass auch diejenigen Staaten an diesem Prozess teilnahmen, welche der Festlegung von bindenden Klimaschutzzielen zuvor skeptisch gegenüberstanden. Mit der Zusage, dass die Bundesrepublik den weitaus umfangreichsten Einzelbeitrag zur CO2-Reduktion unter allen Industrienationen leisten würde, hatte Merkel die Vorbehalte der Skeptiker abbauen können. Das von der „Ad-hoc-Gruppe" im Sinne des Berliner Mandats ausgehandelte Klima-Protokoll bildete die Grundlage für die Verhandlungen im japanischen Kyoto vom Dezember 1997. Hier vereinbarten die Vertragsstaaten Reduktionsziele, die ihre Treibhausgasemissionen bis spätestens 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent unter das Niveau des Jahres 1990 senken sollten. Dabei wurden für die verschieden entwickelten Länder (EU-Staaten, „Volkswirtschaften im Übergang", „Schwellenländer", Entwicklungsländer) auch unterschiedlich hohe Ziele festgelegt. Während sich zum Beispiel Deutschland einer Senkung der Emissionen um 21 Prozent verpflichtete, mussten ehemalige Ostblock-Staaten maximal ein Minus von 8 Prozent und Schwellen- und Entwicklungsländer gar keine Reduktionsziele erfüllen.

     

    Neben dem Engagement in der internationalen Klimapolitik bleiben von der Amtszeit Merkels als Bundesumweltministerin vor allem zwei größere Gesetzesvorhaben in Erinnerung: die Einführung des neuen „Umweltauditgesetzes" (1995), welches die Einrichtung betrieblicher Umweltmanagementsysteme förderte, und das Bundesbodenschutzgesetz (1998), welches umweltschädliche Bodenveränderungen verhindern und die Sanierung von Altlasten beschleunigen und verbessern sollte. Der Versuch, ein bundeseinheitliches Umweltgesetzbuch zu schaffen, scheiterte jedoch.

     

     

    Links:

     

    Erklärung Kyoto-Protokoll auf der Seite des BMU auf bmub.bund.de

     

    Text des Umweltauditgesetzes auf gesetze-im-internet.de

     

    Text des Bodenschutzgesetzes auf gesetze-im-internet.de

     

     

    Bild: © KAS/ACDP, 10-031-869

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    Angela Merkel 1995
  • Meseberger Beschlüsse

    In der Klimaschutzpolitik sollte die zweite Große Koalition unter Angela Merkel (2005-2009) mehr Initiative zeigen als alle Vorgänger-Regierungen.

    Die Veröffentlichung des Stern-Reports (Oktober 2006) und des Berichts des Weltklimarats über die Folgen des Klimawandels (Februar 2007) hatten der öffentlichen Debatte um den Klimaschutz einen deutlichen Schub gegeben. Der Bericht des Weltbankökonomen Sir Nicholas Stern entwickelte ein Klimaszenario, dass nicht nur eine Bedrohung der Grundelemente des menschlichen Lebens auf der Erde aufzeigte, sondern auch die Kosten der Klimaschäden auf rund 5,5 Billionen Euro bezifferte. Damit hatte der Klimawandel erstmals ein konkretes, auch wirtschaftlich abzuschätzendes Gesicht bekommen. In der Folge setzte sich insbesondere Bundeskanzlerin Merkel als „Klimapolitikerin" auf internationaler Bühne für eine umgehende und drastische globale Reaktion auf diese Szenarien ein. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 plädierte Merkel für eine ambitionierte europäische Klimaschutz- und Energiepolitik, woraufhin die europäischen Staats- und Regierungschefs die so genannten 20-20-20-Ziele, die bis zum Jahr 2020 erreicht werden sollten, im März 2007 beschlossen. Danach sollten die CO2-Emmissionen der EU im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent sinken, die Energieeffizienz um 20 Prozent und der Anteil der Erneuerbaren am Gesamtenergieverbrauch auf 20 Prozent gesteigert werden. Auch sollte es Merkel im selben Jahr gelingen, die G8-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Sprachregelung zum internationalen Klimaschutz zu verpflichten. Aufgrund dieser Erfolge auf dem internationalen Parkett wurde Merkel medial schnell als erste deutsche „Klimakanzlerin" bezeichnet.

     

    Die Bundesregierung ergriff auch nationale Maßnahmen, um ihren bzw. Deutschlands Beitrag zum internationalen Klimaschutz voranzutreiben. Im August 2007 vereinbarte die Große Koalition die so genannten „Meseberger Beschlüsse" bzw. das Integrierte Energie- und Klimaprogramm. Darin wurde der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien, eine erhebliche Steigerung der Energieeffizienz und die Modernisierung des deutschen Kraftwerksparks als Grundpfeiler einer nachhaltigen, klimaschonenden Energieversorgung avisiert. Die hier artikulierten Klimaschutzziele gingen sogar noch weit über das 20-20-20-Ziel der EU hinaus: bis 2020 sollten die deutschen CO2-Emmissionen um 40 Prozent sinken, der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung auf 30 und an der Wärmeerzeugung auf 14 Prozent gesteigert werden. Das 29 Punkte umfassende Programm sah auch eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energiespargesetzes, eine verstärkte Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und die Verschärfung der energetischen Standards bei Neubauten um 30 Prozent vor.

     

     

    Link:

     

    Originaltext Integriertes Energie- und Klimaprogramm auf bmub.bund.de

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    Meseberger Beschlüsse
  • Verabschiedung des „Beust-Papiers“

    Im Juni 2008 stellte die unter der Leitung des Ersten Bürgermeisters Hamburgs, Ole von Beust, arbeitende „Kommission zur Bewahrung der Schöpfung" ihren Entwurf für ein umweltpolitisches Papier vor, welches unter dem Titel „Bewahrung der Schöpfung – Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz" im Dezember 2008 vom CDU-Bundesparteitag in Stuttgart beschlossen wurde.

    Noch einmal verdeutlichte die Union hier die Grundsätze und Potentiale einer christdemokratischen Umweltpolitik: „Wir begreifen eine nachhaltige marktwirtschaftliche Umweltpolitik als Chance und als Motor für  Innovation, Wachstum und Beschäftigung. Unser Ziel ist es, die weltweit führende Rolle Deutschlands bei den Umwelttechnologien weiter auszubauen." Der Klimaschutz wurde als „Kernziel der Union" bezeichnet und gleich an den Anfang des Programms gestellt. Um weitere CO2-Reduktionen zu erreichen, plädierte die CDU für eine Effizienzsteigerung und Ausdehnung des politischen Instruments des Emissionshandels. Das Prinzip der Nachhaltigkeit wurde ebenfalls zu einem „Leitbild" christdemokratischer Politik erklärt, ein weiterer Ausbau der „Innovationsbranche" der Erneuerbaren Energien projektiert. Um den Wandel des Energiesystems auf ein solides und versorgungssicheres Fundament zu stellen und vor dem Hintergrund der Klimaproblematik wollte das Programm auf die Kernenergie als Bestandteil des künftigen Energiemix jedoch nicht verzichten: „Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden. Sie ermöglicht es, den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind. Im Rahmen unserer Klimaschutzstrategie streben wir eine Laufzeitverlängerung von sicheren Kernkraftwerken an." Mit Blick auf eine lebenswerte Umwelt, die wirtschaftliche Bedeutung der Arten- und Pflanzenvielfalt sowie die Bedeutung des Tourismus für Deutschland räumte das Programm auch dem Thema der Biodiversität einen wichtigen Platz ein.

     

     

    Link:

     

    Originaltext des Beust-Papiers auf kas.de

    171839
    Das „Beust-Papier"
  • Koalitionsvertrag der Großen Koalition

    Die dritte Große Koalition in der bundesdeutschen Geschichte, erneut geführt von Kanzlerin Angela Merkel, verabschiedete ihren Koalitionsvertrag im Dezember 2013. Die neue Bundesregierung sah sich mit zahlreichen Problemen bei der Umsetzung der Energiewende konfrontiert, weshalb die Energiepolitik eine zentrale Rolle im Vertrag spielte.

    Die Herausforderungen waren (und sind) immens: Die Kosten für die Stromverbraucher, die durch die EEG-Umlage entstanden, wurden immer größer. Wirtschaft und Energieversorger wiesen darauf hin, dass es durch den wachsenden Anteil von wetterabhängigen Energieträgern an der Stromproduktion zu Versorgungsengpässen kommen könnte, da gleichzeitig viele konventionelle Kraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden und so nicht unbedingt mehr für die Bereitstellung der Grundlast zur Verfügung stehen konnten. Gleichzeitig kam es in den letzten Jahren vermehrt zu bürgerschaftlichen Widerständen gegen Energiewendeprojekte vor Ort. Auch der Ausbau der deutschen Stromnetze, der für die Verteilung des erneuerbaren Storm notwendig war, kam nicht wie geplant voran. Der Koalitionsvertrag stellte deswegen Reformen bei der Energiewende in Aussicht. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sollte gebremst werden und nun in gesetzlich festgelegten Ausbaukorridoren erfolgen: bis 2025 sollte ihr Anteil an der Stromversorgung 40 bis 45, bis 2035 55 bis 60 Prozent betragen. Der Ausbau von Biomasse-Kraftwerken sollte überwiegend auf Abfall- und Reststoffe begrenzt, die Fördersätze für Windkraftanlagen an Land gesenkt und die Gesamtkapazität von offshore Windkraftanlagen auf 6,5 GW für 2020 15 GW für 2030 angepasst werden. Auch eine stärkere Degression der Einspeisevergütungen sowie eine stärkere marktwirtschaftliche Orientierung der Förderung wurden erwogen. Ebenso vereinbarten CDU/CSU und SPD eine Prüfung, ob große Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung in Zukunft garantieren müssen. Generell sollte eine weitere Kostenexplosion für den Stromverbraucher also durch niedrigere Tarife und einen gebremsten Ausbau erreicht werden. Die aktuelle Bundesregierung zählt die politischen Nachbesserungen im Bereich der Energiepolitik zu den wichtigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode.

     

     

    Link:

     

    Originaltext des Koalitionsvertrags auf cdu.de

     

    171945
    Der Koalitionsvertrag
  • Erste Ölkrise

    Bürger spazierten auf leeren Autobahnen: Als arabische Staaten im Oktober 1973 den Ölexport drosselten, stieg der Ölpreis drastisch. Die Bundesregierung reagierte mit dem Gesetz zum sonntägigen Fahrverbot auf Autobahnen.

    Die erste Ölpreis-Krise erschütterte die gesamte westliche Staatenwelt und führte jedermann die große Abhängigkeit der modernen Industrieländer vom „schwarzen Gold" vor Augen. Sie hatte immense Auswirkungen sowohl auf die internationale (u.a. Gründung der Internationalen Energie Agentur) wie auch die deutsche Energiepolitik. Ausgelöst wurde die Krise durch den Jom-Kippur-Krieg zwischen Israel und den arabischen Staaten Ägypten und Syrien am 6. Oktober 1973. In Reaktion auf den Krieg verringerte die arabisch geprägte Organisation der Erdöl exportierenden Länder (OPEC) die Erdölfördermengen deutlich, um gegen die Unterstützung Israels durch zahlreiche westliche Staaten zu protestieren. Durch die Maßnahme der OPEC vervierfachte sich im Verlauf eines Jahres der Preis für ein Barrel Rohöl. Viele westliche Industriestaaten gerieten nun in eine schwere Wirtschaftskrise. Die Bundesregierung versuchte daraufhin den Energieverbrauch in Deutschland stark einzuschränken und appellierte an einen verantwortungsvollen Umgang der Bürger mit PKW, Strom und Wärme. Dies nicht aus ökologischen Gründen, sondern um Mobilität und Wirtschaftstätigkeit in der Bundesrepublik aufrechterhalten zu können. Sichtbarstes und bis heute unvergessenes Zeichen dieser Bemühungen waren die so genannten autofreien Sonntage, die neben zahlreichen anderen Energiesparmaßnahmen auf Grundlage des am 9. November 1973 verabschiedeten Energiesicherungsgesetzes eingeführt wurden. Der erste dieser Sonntage war der 25. November 1973.

     

    Die erste Ölpreis-Krise veränderte die Einstellung gegenüber fossilen und damit endlichen Energieträgern in Politik und Gesellschaft. Die Regierung versuchte nun neue Wege zur Absicherung der Energieversorgung zu gehen und investierte zum Beispiel in die Förderung von alternativen Treibstoffen wie Biodiesel oder die Erforschung von neuen Energieeffizienzmaßnahmen. Die Ölkrise schien zudem die Notwendigkeit der Atomkraft im rohstoffarmen Westdeutschland zu bestätigen. Das erste „Energieprogramm" einer Bundesregierung überhaupt, welches noch während der Öl-Krise entwickelt wurde, machte die Kernenergie zu einem zentralen Bestandteil der Energieversorgung, der nicht zuletzt den Energieträger Öl ersetzten sollte. Das Programm sah den Bau von kerntechnischen Anlagen mit einer Gesamtleistung von 45.000 Megawatt vor und sollte mittel- und langfristig einen Energiemix aus Steinkohle, Braunkohle und Kernkraft realisieren.

     

    Die erste Ölkrise kann jedoch auch als eine Art „Geburtsstunde" der erneuerbaren Energien gelten. Die Idee einer Energiewende, das heißt einer Abkehr sowohl von fossilen als auch radioaktiven Brennstoffen in Deutschland, hat hier ihre Wurzeln. Als Antwort auf die erste Ölkrise und inspiriert von Forschungsprojekten der US-Regierung unter Jimmy Carter stellte das vom Bundesforschungsministerium erstellte Rahmenprogramm „Energieforschung" bereits 1974 rund 10 Millionen DM für die Erforschung der Erneuerbaren bereit. Einzelne Technologien, vor allem die Photovoltaik, wurden gefördert, ein zielgerichteter Ausbau im Rahmen eines Gesamtkonzepts stand jedoch noch nicht zur Debatte. Auch gab es noch kein langfristiges Interesse an eine Förderung. Bereits als die Nachwehen der ersten Ölkrise abgeklungen waren, wurden die Mittel wieder gekürzt. 1977 wurde dann ein Anreizsystem eingeführt, welches einen staatlichen Investitionszuschuss von 25 Prozent auf Sonnenkollektoren und Wärmepumpen vorsah. Die Bundesregierung hielt damals jedoch einen Ausbau der erneuerbaren Kapazitäten auf nur 2 Prozent des Stromverbrauchs bis 2000 für realistisch. So positiv sich die Ölkrise auf die Förderung erneuerbarer Energietechniken auswirkte: für den Umweltschutz erwies sie sich als Hemmschuh. Die Umweltpolitik der sozial-liberalen Koalition, die ihren Ausdruck unter anderem in Gesetzen zur Abfallbeseitigung, zur Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung, dem Benzin-Blei-Gesetz oder dem Bundesimmissionsschutzgesetz gefunden hatte, geriet durch die Wirtschaftskrise in die Defensive. Umweltschutzmaßnahmen galten im Umfeld der Ölkrise als Bremse des Wirtschaftswachstums.

     

    Auch nach der zweiten Ölkrise, die 1979/80 durch den ersten Golfkrieg zwischen Iran und Irak entstanden war, wurde die Förderung von erneuerbaren Energien verstärkt. Sie zeigte erneut, dass kein westliches Industrieland in der Lage war, sein Wirtschaftssystem ohne den Import von Öl dauerhaft aufrecht zu erhalten. Ein Zustand, der sich bis heute nicht verändert hat.

     

     

    Links:

     

    Originaltext des Energiesicherungsgesetzes

     

    Bilderstrecke der Rheinischen Post auf rp-online.de

     

     

    Homepages der Organisationen OPEC und IEA:

     

    iea.org/

     

    opec.org/opec_web/en/

     

     

    Bild: © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

    171951
    Leere Autobahn im Zuge der Ölkrise
  • Verbot von FCKW

    Am 6. Mai 1991 trat die FCKW-Halon-Verbots-Verordnung in Kraft, welche die Nutzung von FCKW in fast allen Produktbereichen ab Ende 1994 verbot.

    Mitte der 1980er Jahre bestätigten renommierte Klima- und Atmosphärenwissenschaftler scheinbar endgültig, dass sich über der Antarktis ein Loch in der Ozon-Schicht gebildet hatte. Die zwischen 15 und 50 Kilometern Höhe (Stratosphäre) gelegene Ozon-Schicht bildet für Mensch und Tier auf der Erde eine natürliche Barriere gegen die stark gesundheitsschädlichen ultravioletten Strahlen der Sonne. Für die Zukunft wurde eine immer schnellere Ausdehnung des Ozon-Lochs prognostiziert, mit verheerenden Folgen für das Ökosystem und die Menschheit. Als Hauptursache für das Entstehen des Ozon-Loches wurde die Freisetzung von chemischen Stoffen durch den Menschen angesehen. Das in Treibgasen und Kältemitteln enthaltene FCKW und die in Löschmitteln verwendeten Halone waren demnach besonders schädlich für die Erdatmosphäre. Vor diesem Hintergrund sah sich die internationale Gemeinschaft zum Handeln gezwungen. Im März 1985 wurde die Wiener Konvention zum Schutz der Ozonschicht verabschiedet, die die unterzeichnenden Staaten zur Ergreifung von Gegenmaßnahmen in der nationalen Gesetzgebung sowie zu verstärkten Forschungen auf dem Gebiet verpflichtete. Auch beschloss man, ähnlich wie ein Jahrzehnt später in der internationalen Klimaschutzpolitik, die Einsetzung eines ständigen Sekretariats, welches weitere Konferenzen zum Thema organisieren sollte. Auf der Nachfolge-Konferenz in Montreal wurde 1987 schließlich ein Durchbruch erzielt. In einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag einigten sich 24 Staaten und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft darauf, die Produktion von FCKW bis zum Jahr 1999 um die Hälfte zu verringern.

     

    Die Bundesrepublik avancierte daraufhin zu einem international anerkannten Vorreiter beim Thema Atmosphärenschutz. Das CDU-geführte Bundesumweltministerium drängte darauf, die ozonschädlichen Stoffe möglichst schnell aus Industrie und Handel zu verdrängen. Am 6. Mai 1991 trat daher die FCKW-Halon-Verbots-Verordnung in Deutschland in Kraft, welche die Nutzung von FCKW in fast allen Produktbereichen ab Ende 1994 verbot. Damit war die Bundesrepublik eines der ersten Industrieländer weltweit, das auf den Einsatz von FCKW gänzlich verzichtete. Ein Blick auf die heutige Situation der Erdatmosphäre zeigt, dass die Maßnahmen als sehr erfolgreich angesehen werden können. Das Montreal-Protokoll wurde bis heute von 195 Staaten ratifiziert, die FCKW-Mengen in der Atmosphäre sind stark rückläufig. 2012 sorgte die Meldung für Aufsehen, dass die Vergrößerung des Ozon-Lochs nicht nur gestoppt werden konnte, sondern sich dieses bereits wieder verkleinert habe.

     

     

    Links:

     

    Artikel zum Ozon-Loch 2012 auf n-tv.de

     

    Homepage des UNEP Ozone Secretariat auf ozone.unep.org

     

    Graphik: © By Torsten Henning (drawn by author) [Public domain], via Wikimedia Commons

    171957
    Verbot
  • Energiekonzept der Bundesregierung

    Die neue schwarz-gelbe Regierung unter Kanzlerin Merkel bestätigte in ihrem Koalitionsvertrag von 2009 grundsätzlich den energiepolitischen Weg, den bereits die beiden Vorgänger-Regierungen eingeschlagen hatten.

    Sie verwies jedoch auf ihren neuen Ansatz, von nun an eine ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitik verfolgen zu wollen. Eine Konsequenz dieses Ansatzes war die Absage an den 2000 vereinbarten Atomausstieg und die Ankündigung einer erheblichen Verlängerung der bisher festgelegten Laufzeiten der Atomkraftwerke. Die Laufzeitverlängerung kann jedoch keinesfalls als eine isolierte energiepolitische Maßnahme angesehen werden. Sie war eingebettet in das erste, von einer Bundesregierung erarbeitete Gesamtkonzept für eine zukünftige Energieversorgung.

     

    Im September 2010 stellte die Merkel-Regierung ihr „Energiekonzept" der Öffentlichkeit vor. Es sah für Deutschland einmal mehr sehr ambitionierte Klimaschutzziele vor: bis 2020 sollten die Treibhausgasemissionen um 40% und bis 2050 um mindestens  80%  gegenüber 1990 reduziert werden. Bis 2020 sollte der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch 18% betragen. Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch sollte bis 2030 auf 30%, bis 2040 auf 45% und bis 2050 auf 60% anwachsen. Bis 2020 sollte der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf 35%, bis 2030 auf 50%, bis 2040 auf 65% und bis 2050 auf 80% ansteigen. Ehrgeizige Ziele bei der Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und im motorisierten Individualverkehr gehörten ebenso zum Energiekonzept.  Wichtige Maßnahmen für den Ausbau der Sektors der Erneuerbaren waren für die Bundesregierung die weitere Förderung der Windenergie (offshore und onshore), eine stärkere Nutzung der erneuerbaren Energien für die Erzeugung von Wärme und Kälte, eine bessere Integration der erneuerbaren Energien in die Energieversorgung, der qualitative und quantitative Ausbau der Stromnetze sowie die weitere Entwicklung und Förderung von neuen Speichertechnologien. In dem Energiekonzept der Regierung fand sich auch jener Passus, der gemeinhin – und fälschlicherweise – als „Ausstieg aus dem Atomausstieg" bezeichnet werden sollte: „Ein solcher Prozess benötigt nicht nur Zeit, sondern muss auch wirtschaftlich vernünftig ausgestaltet werden. Um diesen Übergang zu gestalten, brauchen wir noch zeitlich befristet die Kernenergie und werden deshalb die Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre verlängern. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Laufzeitverlängerung keine nachteiligen Wirkungen auf den Wettbewerb im Energiesektor zur Folge haben wird, zumal die neue Kernbrennstoffsteuer und weitere Zahlungen der Kernkraftwerksbetreiber den überwiegenden Teil der Zusatzgewinne abschöpfen und damit einer wirtschaftlichen Besserstellung der KKW-Betreiber durch die Laufzeitverlängerung vorbeugen." Die CDU-geführte Regierung bekannte sich damit zum Übergang in ein Zeitalter erneuerbarer Energien, zur politischen Herausforderung des Klimawandels und der Rolle Deutschlands als führendem Innovationsland in diesem Bereich. Als Brücke für den Schritt hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung war die Kernenergie angedacht, die die Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit des Energiesystems gewährleisten sollte. Es muss jedoch deutlich herausgestellt werden, dass die Bundesregierung lediglich die Nutzungsdauer der Kernkraft in Deutschland verlängert hatte. Neue Investitionen in die Technik, deren weitere Erforschung oder gar der Bau von neuen AKWs waren nicht vorgesehen. An der Grundsatzentscheidung, aus der Technik auszusteigen, hatte die Merkel-Regierung somit festgehalten.

     

     

    Link:

     

    Originaltext Energiekonzept auf bundesregierung.de

    171963
    Das Energiekonzept
  • Töpfer schwimmt im Rhein

    Trotz aller politischen Erfolge, die dem zweiten christdemokratischen Umweltminister Klaus Töpfer zuzurechnen sind, verbinden viele Deutsche seine Amtszeit bis heute vor allem mit dessen Sprung in den Rhein im September 1988.

    Als „lebender Umwelt-Indikator", so ein zeitgenössischer Spiegel-Kommentar, hatte Töpfer mit seiner medienwirksamen Aktion – zumindest nach damaliger Interpretation – auf die stark verbesserte Wasserqualität im deutsch-französischen Grenzfluss aufmerksam machen wollen. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Initiativen und Projekte, die Töpfer als Bundesumweltminister angestoßen und umgesetzt hat, muss sein „Bad im Rhein" dennoch als politische Randnotiz bezeichnet werden. Töpfer, der bereits in Rheinland-Pfalz das Umweltministerium geführt hatte, war Wallmann 1987 als Kopf des noch jungen Bundesumweltministeriums nachgefolgt. Schon seine Bilanz als Landesminister sprach für den studierten Volkswirt: so konnte er zum Zeitpunkt seines Wechsels nach Bonn unter anderem auf die Einführung strengerer Kontrollen und Standards beim Weinanbau und eine Verdoppelung der Naturschutzgebiete in Rheinland-Pfalz verweisen. Auch das Bundesumweltministerium erlebte unter Töpfer, Jahrgang 1938, einen erheblichen Bedeutungszuwachs. Neben der energiepolitisch wichtigen Unterstützung des ►Stromeinspeisungsgesetzes und der Vorbereitung weltpolitischer Weichenstellungen zu nachhaltiger Entwicklung (►„Rio-Konferenz") und ►FCKW-Verbot stellten die Atompolitik, das Management der ökologischen Altlasten in den Neuen Ländern sowie der Schutz der Meere die inhaltlichen Schwerpunkte seiner rund acht Jahre (1987-1994) dauernden Amtszeit dar.

     

    Töpfer legte bereits in seinen ersten Amtsjahren eine atomskeptische Grundhaltung an den Tag und warb innerparteilich dafür, die Kernenergie mittelfristig aufzugeben, konnte sich damit aber in der Union zunächst nicht durchsetzen. Gleichwohl wurde 1988/89 auf Betreiben Töpfers das Bundesamt für Strahlenschutz gegründet, welches die zuvor auf mehrere Ministerien verteilten Kompetenzen zum Umgang mit radioaktiven Stoffen zusammenführte. Das Amt sollte die exekutive Kontrolle der nuklearen Entsorgung (Endlager-Frage) und der Reaktorsicherheit verbessern und vereinfachen. Auch entzog Töpfer dem kerntechnischen Unternehmen Nukem aufgrund von Sicherheitsbedenken die Betriebserlaubnis. Eine Änderung des Atomgesetzes im Juli 1994 erhöhte zudem die Sicherheitsanforderungen für den künftigen Bau von Kernkraftwerken und stellte die direkte Endlagerung von radioaktiven Brennstoffen mit der Wiederaufarbeitung gleich. Auch der Umgang mit den in der Planwirtschaft der DDR entstandenen Umweltschäden kann als ein zentrales Projekt des Töpfer-Ministeriums bezeichnet werden. Der „Ökologische Aufbau Ost" sollte durch ein 1991 vorgestelltes Aktionsprogramm gestaltet werden. Zu ihm gehörte unter anderem die Stilllegung aller kerntechnischen Anlagen in Ostdeutschland. Generell bemühte sich die CDU-geführte Bundesregierung um eine Neugestaltung des Energiesystems in den Neuen Ländern, welches dort über Jahrzehnte vor allem auf der Nutzung von festen Brennstoffen wie Braunkohle basiert hatte. Das ökologisch verheerende Energiesystem der DDR musste abgewickelt und grundlegend neu aufgebaut werden. Schnell und effektiv wurden die Strukturen der alten Bundesrepublik auf die neuen Länder übertragen. Der ökologische Effekt der Angleichung von Energiesystemen und Umweltstandards war ein drastischer Rückgang der Emissionen von Schadstoffen und Treibhausgasen in Ostdeutschland. Letztendlich stand auch der Schutz der Nord- und Ostsee ganz oben auf der politischen Agenda Töpfers. Im Sommer 1988 wurden das Programm „Gemeinsam die Nordsee retten" und ein „Zehn-Punkte-Katalog" zum Schutz von Nord- und Ostsee vorgestellt, deren Kernpunkte Maßnahmen zu einer verbesserten Säuberung von industriellen und landwirtschaftlichen Abwässern bildeten. So sollte der Nährstoffgehalt und damit das Algenwachstum in den Meeren gemindert werden, um das Öko-System im Gleichgewicht zu halten. Mit dem „Helsinki-Abkommen" zum Schutz des Ostseegebiets und dem „OSPAR-Übereinkommen" zum Schutz des Nordostatlantiks (beide 1992) sowie dem auf Betreiben des Umweltministeriums verabschiedeten Londoner Abkommen von 1993, welches die Verklappung von Nuklearabfällen in den Meeren endgültig verbot, wurden auch zahlreiche internationale Schritte in Angriff genommen. In die Amtszeit Töpfers fielen ebenfalls umweltpolitische Meilensteine wie die Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (1989), die Entwicklung des dualen Systems „Der Grüne Punkt" (1991), die Gründung des Bundesamts für Naturschutz (1993) oder die Aufnahme von Umwelt- und Tierschutz in das Grundgesetz (1994).

     

    Töpfer blieb der Umweltpolitik auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt 1994 treu. Nach einer dreijährigen Tätigkeit als Bundesbauminister wurde er 1998 Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Nach zwei Amtszeiten wechselte Töpfer 2006 zurück in die Wissenschaft und wurde 2009 Gründungsdirektor des Instituts für Klimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit (IASS) in Potsdam. Mit der Übernahme des Vorsitzes der Ethikkommission für „Sichere Energieversorgung", die der Bundesregierung nach der ►Atom-Katastrophe von Fukushima den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie empfahl, rundete Töpfer sein umweltpolitisches Lebenswerk im Frühjahr 2011 ab.

     

     

    Links:

     

    iass-potsdam.de/ und unep.org/

     

     

    Bild: © picture-alliance/dpa, kas.de

     

    ... verweist auf weitere Artikel in der Timeline.

    172556
    Klaus Töpfer schwimmt im Rhein
  • Das Stromeinspeisungs-Gesetz tritt in Kraft

    Das StrEG leistete eine erste Vorarbeit zur Marktintegration der Erneuerbaren, konnte durch die an den durchschnittlichen Strompreis gekoppelten Vergütungssätze jedoch noch keinen „Boom" in diesem Sektor auslösen. Gleichwohl gilt das StrEG mit Recht als Vorläufer des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus dem Jahr 2000.

    Mit der Schaffung des Bundesumweltministeriums als umweltpolitischem Akteur innerhalb der Bundesregierung und dem steigenden Einfluss der Umweltverbände entstand Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre eine starke gesellschaftliche Lobby, die sich für die weitere Erforschung, den Ausbau und die Netzintegration der Erneuerbaren Energien in Deutschland einsetzte. Interessenverbände wie zum Beispiel der Verband der mittelständischen Solarindustrie warben vermehrt für eine bundesweite Implementierung von Markteinführungshilfen für die Erneuerbaren. Es sollten einige Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag sein, unter ihnen der spätere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und der CSU-Abgeordnete Matthias Engelsberger, die die Forderungen dieser neuen Lobby aufnahmen und in Zusammenarbeit mit Teilen der grünen Bundestagsfraktion sowie dem CDU-geführten Bundesumweltministerium den Gesetzgebungsprozess für das neue „Stromeinspeisungsgesetz" anstießen.

     

    Seit 1979 hatte es bereits eine unverbindliche privatwirtschaftliche Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen gegeben, welche in sehr begrenztem Rahmen die Einspeisung von Strom von Drittanbietern bzw. aus erneuerbaren Quellen geregelt hatte. Demnach waren die Energieversorger nicht immer verpflichtet, diesen Strom abzunehmen und zahlten im Falle einer Abnahme nur eine Vergütung nach dem Grundsatz der vermiedenen Kosten. Mit dem „Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz" (Stromeinspeisungsgesetz, StrEG), wurde nun festgelegt, dass eine Abnahmepflicht zu einem Mindestpreis bestand. Das Gesetz verpflichtete die Unternehmen, jenen Strom, der in ihrem Versorgungsgebiet erzeugt wurde, zu einem Mindestpreis zu vergüten, der sich bei Wasserkraft, Deponiegas und Abfallstoffen der Forstwirtschaft aus 75 Prozent des Durchschnittserlöses errechnete, bei Strom aus Sonne und Wind aus 90 Prozent. Die Kosten für diese Umlage trugen die Energieversorgungsunternehmen selbst. Das Gesetz wurde am 7. Dezember 1990 auf Initiative des Bundestags verabschiedet und trat zum 1. Januar 1991 in Kraft. Gleichzeitig starteten Bund und Länder im September 1990 das „1000-Dächer-Programm", welches die Installation von Photovoltaik-Anlagen mit 70 Prozent öffentlichen Mitteln subventionierte.

     

     

    Links:

     

    Originaltext des Gesetzes auf archiv.jura.uni-saarland.de

     

    Artikel zur Entstehung und zu den Auswirkungen des StrEG auf zeit.de

     


    Graphik: © SvaRoM (Own work), via Wikimedia Commons

    173044
    Legislative
  • Fukushima-Katastrophe

    Nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima beschloss die deutsche Politik den endgültigen Ausstieg aus der Kernkraft.

    Der Reaktorunfall von Fukushima im März 2011 führte zu teils hysterischen Reaktionen in den deutschen Medien. Dies wird deutlich, wenn man die Kommentare jener Zeit in der deutschen, englischen und französischen Presse miteinander vergleicht. In Deutschland erschienen etliche Extrabeilagen von Tages- und Wochenzeitungen, die Katastrophe wurde im Minutentakt dokumentiert. Die Süddeutsche Zeitung sah ihr negatives Bild von der Atomkraft durch Fukushima bestätigt. Die Technik sei schlicht nicht beherrschbar. Fukushima wurde gar mit der „Verletzlichkeit der westlichen Welt" am 11. September 2001 gleichgesetzt. Die Atomkatastrophe sei ein weltweiter Rückschlag für die gesamte Atomindustrie, gleichzeitig aber auch eine deutschlandweite Chance, um den Weg zu einer 100%igen Energieversorgung durch erneuerbare Energien zu gehen. Im Gegensatz dazu wurde eine Atomausstieg in der britischen Presse nicht einmal im Ansatz diskutiert.  Vielmehr wurde Zurückhaltung geübt, um den Markt und die Bevölkerung nicht unnötig in Unruhe zu versetzen. Auch in Frankreich kam es nicht zu einer vergleichbaren Reaktion auf den Unfall. Der Diskurs über die Atompolitik wurde eher sachlich geführt und ließ in einer abschließenden Bilanz die Entwicklung hin zu einem Energie-Mix als wahrscheinlichste Lösung erscheinen. Eine vollkommene Abkehr von der Atompolitik in absehbarer Zeit war bei einem Anteil von 78% der Kernenergie an der Stromerzeugung ohnehin nicht schnell realisierbar, wurde aber in Gesellschaft und Politik auch nicht mehrheitlich gefordert. Die unterschiedliche Rezeption der Atomkatastrophe in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigt, welchen Einfluss die deutsche Anti-Atomkraftbewegung in den vergangenen Jahrzehnten gewonnen hatte, wie skeptisch die deutsche Bevölkerung die Technik sah und welch wichtige und emotionale politische Frage die Atompolitik in Deutschland darstellte.

     

    Fukushima und die soziale wie mediale Reaktion auf die Katastrophe führten zu einem Umdenken innerhalb der CDU und der Regierungsfraktionen. Zwar veränderte Fukushima nicht die objektive Sicherheitslage in Deutschland. Es veränderte jedoch grundlegend die politische und gesellschaftliche Wahrnehmung der möglichen Risiken der zivilen Nutzung der Kernenergie. Vor diesem Hintergrund reagierte die deutsche Bundesregierung rasch auf den Unfall: Am 15. März 2011 verkündete Kanzlerin Merkel nach Rücksprache mit den Ministerpräsidenten, in deren Länder Kernkraftwerke stehen, unter Bezug auf einen Sicherheitsparagraphen des Atomgesetzes (vorsorgliche Gefahrenabwehr) das „Atom-Moratorium". Die sieben ältesten deutschen Reaktoren wurden zunächst vorrübergehend abgeschaltet (und sollten danach nie wieder ans Netz gehen). Die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke wurde für zunächst drei Monate ausgesetzt. Am 22. März 2011 setzte die Bundesregierung die „Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung" ein, die einen politischen Konsens zur Atompolitik nach Fukushima erarbeiten sollte. Die Kommission empfahl in ihrem Bericht einen kompletten Ausstieg aus der Atomkraft, möglichst bis zum Jahr 2021. Bundesregierung und Bundestag beschlossen im Sommer dann den endgültigen Ausstieg aus der Kernkraft.

     

    Fukushima hatte so letztendlich dazu geführt, dass zwischen allen deutschen Parteien ein politisch-gesellschaftlicher Energiekonsens entstanden war. Die gesamte deutsche politische Klasse, im Bund wie in den Ländern, sah sich vier Grundsätzen für die Energiepolitik verpflichtet: der Vereinbarkeit mit Umwelt- und Klimapolitik, der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit sowie der Akzeptanz und Sozialverträglichkeit. Dabei sollte die Atomkraft keine Rolle mehr spielen.

     

     

    Links:

     

    Bilderstrecke Tsunami trifft AKW auf tagesanzeiger.ch

     

    Chronologie der Atomkatastrophe auf spiegel.de

     

    273944
    Radioaktivität
  • Die Einrichtung des BMU/Walter Wallmann

    Nach dem Reaktor-Unglück von Tschernobyl gründete die CDU-geführte Bundesregierung das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU).

    Auch wenn die CDU-geführte Bundesregierung nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl feststellte, dass sich aus dem Unfallablauf in der Ukraine keine sicherheitstechnischen Erkenntnisse ableiten ließen, die „in irgendeiner Form" auf Deutschland übertragbar wären, reagierte sie politisch dennoch postwendend. Um ihre Handlungsfähigkeit im Nuklearbereich zu demonstrieren, gründete die Kohl-Regierung das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), in dem nun alle bislang verstreuten exekutiven Kompetenzen im Umweltbereich gebündelt wurden: Wasser- und Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Umwelt und Gesundheit, Immissionsschutz, Umwelt und Verkehr, Chemikaliensicherheit, Naturschutz und Ökologie, die Sicherheit kerntechnischer Anlagen, Strahlenschutz, nukleare Ent- und Versorgung sowie internationale Umweltzusammenarbeit gehörten zu den Aufgabenbereichen des neuen Ministeriums. Das Innenministerium, das Landwirtschaftsministerium sowie das Familienministerium hatten ihre diesbezüglichen Zuständigkeiten abgeben müssen. Als erster Umweltminister der Bundesrepublik wurde der hessische CDU-Politiker Walter Wallmann im Juni 1986 vereidigt. Wallmann, 1932 in Uelzen geboren und seit 1960 Mitglied der CDU, war von 1977 bis zu seiner Berufung zum Bundesminister Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt gewesen. Er führte das Ressort bis zum April 1987. Zu den wichtigsten Themen seiner nur kurzen Amtszeit – er wurde 1987 zum Ministerpräsidenten des Landes Hessen gewählt – gehörte die Bewältigung der Folgen des Chemieunfalls beim Konzern Sandoz, wo giftiges Löschwasser das Ökosystem des Rheins gefährdete. Ebenfalls setzte Wallmann wichtige Gesetzesvorhaben um. So wurden die deutschen Atomkraftwerke mit neuen Sicherheitsventilen nachgerüstet („Wallmann-Ventil"), ein neues, schadstoffarme PKW begünstigendes Kfz-Steuergesetz eingeführt sowie das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz verabschiedet. Letzteres sorgte für eine bessere Umweltverträglichkeit von Waschmitteln, die nun biologisch abbaubar sein mussten.

     

     

    Links:

     

    Artikel des Bundesumweltamtes zum 25. Jahrestag des Sandoz-Chemieunfalls auf umweltbundesamt.de

     

    Aktuelle Fassung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes auf gesetze-im-internet.de

     

    Internetpräsenz des BMU auf bmub.bund.de

     

     

    Bild: © CDU/KAS-ACDP

    273950
    Walter Wallmann