Bürgerbeteiligung

Jeder und jede von euch hat die Möglichkeit, mitzuentscheiden, was in eurer Gemeinde passiert. Dies lässt sich zum Beispiel mit Hilfe eines Bürgerbegehrens und eines Bürgerentscheids realisieren. Ersteres ist der Antrag auf einen Bürgerentscheid. In manchen Fällen kann es vorkommen, dass ein Teil der Bürgerinnen und Bürger eine Entscheidung des Gemeinderats kritisiert. Das muss noch keine Mehrheit sein, aber wenn eine bestimmte Anzahl wahlberechtigter Einwohner (je nach Größe der Kommune beispielsweise 3-10%) dies fordert, können diese beiden Instrumente zum Zuge kommen.

Stellt euch vor, der Gemeinderat beschließt, eine beliebte Grünfläche in eurer Nähe in einen Parkplatz umzuwandeln. Viele Anwohner sind damit nicht einverstanden. Sie haben die Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, indem sie ein Bürgerbegehren ins Leben rufen und Unterschriften gegen das geplante Vorhaben sammeln. Aber erst wenn genügend Unterschriften zusammen gekommen sind, ist ein Bürgerbegehren zulässig. Es kommt dann zunächst darauf an, ob der Gemeinderat dem „Begehren“ zustimmt oder nicht. Lehnt der Gemeinderat das Bürgerbegehren ab, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Dabei hätten dann alle wahlberechtigten Einwohner der Stadt die Möglichkeit, darüber abzustimmen, ob sie der Entscheidung des Gemeinderats zustimmen oder nicht. Sollte der Bürgerentscheid mehrheitlich mit „Nein“ ausgehen, also wie in unserem Beispiel gegen den Bau des Parkplatzes, ist dies in der Regel rechtlich bindend, und der Gemeinderat muss seine Entscheidung überdenken oder anpassen.

Schauen wir uns das genauer an:

Anders als in der großen Politik auf Landes- oder Bundesebene habt ihr in eurer Stadt oder Gemeinde oft direktere Möglichkeiten, mitzureden und Entscheidungen zu beeinflussen. Bürgerbeteiligung ist dabei kein kompliziertes Ding, sondern lässt sich in verschiedene Stufen einteilen, je nachdem, wie stark ihr euch einbringen könnt.