Was ist Kommunalpolitik?
Kommunalpolitik findet, wie es der Name schon verrät, auf kommunaler Ebene statt. Das kann sich auf eine Stadt, einzelne Bezirke oder Viertel, ganze Ortsteile, Gemeinden oder Landkreise beziehen. Alles, was hier entschieden wird, hat direkten Einfluss auf eurer Lebensumfeld.
Das besagt auch Artikel 28 (2) unseres Grundgesetzes:
"Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.
Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle."
Was bedeutet das im Einzelnen?
Das bedeutet, dass eure Stadt oder Gemeinde viele Dinge selbständig regeln kann, solange sie sich an die Gesetze hält. Dazu gehören zum Beispiel der Bau von Schulen und Straßen, die Organisation des Nahverkehrs oder die Gestaltung von Grünflächen.
Die finanzielle Eigenverantwortung bedeutet, dass die Gemeinde auch eigene Einnahmen zum Beispiel durch Steuern, Gebühren oder Abgaben haben muss, um diese Aufgaben zu finanzieren.
Entscheidungsträger
Wichtige Entscheidungsträger einer Gemeinde sind der Bürgermeister und der Gemeinderat, die durch die Bürgerinnen und Bürger gewählt werden. Ihre Amtszeiten sind in den Bundesländern unterschiedlich, liegen aber meist bei vier bis sechs Jahren. Neben Bürgermeistern und Gemeinderäten gibt es je nach Bundesland und Gemeindegröße auch weitere wichtige Gremien und Ämter, wie zum Beispiel den Kreistag und den Landrat.
Der Unterschied: Bürgermeister vs. Landrat
Der Bürgermeister ist das Oberhaupt einer einzelnen Stadt oder Gemeinde. Er leitet die Verwaltung und vertritt die Gemeinde nach außen.
Der Landrat hingegen ist der Leiter des Landkreises. Ein Landkreis umfasst mehrere Städte und Gemeinden. Der Landrat ist für die übergeordneten Angelegenheiten zuständig, die alle Kommunen im Landkreis betreffen. Das können zum Beispiel der Betrieb von Krankenhäusern, der öffentliche Nahverkehr zwischen den Orten oder die Abfallwirtschaft für den gesamten Kreis sein.
Wer macht was? Die wichtigsten Akteure in der Kommunalpolitik
Um zu verstehen, wie Entscheidungen in deiner Stadt oder Gemeinde getroffen werden, ist es wichtig, die Rollen der verschiedenen Akteure zu kennen. Hier seht ihr die wichtigsten Gremien und Ämter und ihre Aufgaben im Überblick:
Zeit für einen Praxistest!
Zeigt, ob ihr die Aufgaben von Bürgermeister, Gemeinderat und Kreistag auseinanderhalten könnt.
