Ein kommunalpolitisches Mandat gewinnen

Zunächst gibt es formale Bedingungen, über die die Kommunen und die Parteien informieren. In aller Regel kandidieren  Sie für eine Partei auf deren Liste. Eine Parteimitgliedschaft ist dafür meistens nicht notwendig, eine gewisse Nähe und die Verpflichtung, nach gewonnenem Mandat der Fraktion beizutreten, reichen schon aus. Da die genaue Verfahrensweise je nach Bundesland und Landkreis bzw. Stadt unterschiedlich sein kann, müssen Sie sich individuell vor Ort informieren. Die Parteien freuen sich über Ihr Interesse an einer Kandidatur und helfen gerne weiter! Wie gehen Sie nun aber vor, wenn Sie kandidieren und der Wahltag feststeht?

1. Der Kampagnenplan

Zunächst gilt es, die Zeit bis zum Wahltag zu strukturieren und einen Kampagnenplan zu erstellen. Ein festes Schema gibt es dafür nicht. Je nach verfügbarer Zeit, Vorhandensein eines Unterstützerteams, finanziellen Ressourcen und persönlichen Ambitionen kann er einfacher oder aufwendiger ausfallen. Im Kern geht es darum, die Zeit bis zum Wahltag sinnvoll einzuteilen. Wann führe ich welche Werbeaktionen durch, wann finden meine 2-3 herausgehobenen Veranstaltungen statt? Wie viele Personen habe ich in meinem Wahlkampfteam, die verlässlich Zeit investieren können? Wer kann welche Aufgabe übernehmen? Welche Social-Media-Kanäle will und kann ich betreuen? Gibt es Angebote und Veranstaltungen der Partei, die ich nutzen möchte? Welche sind die Netzwerkveranstaltungen in meinem Wahlkreis, bei denen ich möglichst viele Menschen treffen kann?

Wichtig ist die Identifikation der Themen, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht sind. Diese müssen mit ihrer eigenen Person verbunden werden. Wo drückt der Schuh vor Ort, was sind die Probleme, die die Menschen im Wahlkreis wirklich bewegen und was wollen Sie dazu beitragen, um diese Probleme zu lösen. Im Interesse dieser Themen muss die Kampagne geführt werden, um als Ansprechpartner und Problemlöser in der Nachbarschaft wahrgenommen zu werden. Bei einer größeren Bandbreite an Themen ist eine Bündelung und Priorisierung sinnvoll.

An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass Sie die Multiplikatoren in Ihrem Wahlkreis identifizieren müssen, die mit Ihren Themen verknüpft sind, ein Interesse an der Lösung haben oder zur Lösung beitragen können. Diese müssen persönlich kennengelernt und überzeugt werden. Zur Nachverfolgung der Kontakte und der Themenverknüpfung hat sich eine Excel-Liste bewährt, die relevante Informationen zu den Multiplikatoren bereithält. Auch Presse-Kontakte gehören in diese Kategorie und sollten persönlich kennengelernt werden.

2. Definition von Zielen und Stimmenzielen

Bevor Sie in den politischen Kampf ziehen, sollten Sie sich klar darüber sein, warum Sie das eigentlich wollen. Sie müssen auf die Frage: Warum sollten mich die Wähler wählen, eine überzeugende Antwort geben. Seien Sie sich deshalb im Klaren darüber, was Sie für die Wähler erreichen wollen.

Jede Kandidatin und jeder Kandidat muss sich darüber hinaus überlegen, was das konkrete Stimmenziel ist, um das Mandat zu erringen. Für das Erreichen des Ziels kann es unterschiedliche Herangehensweisen geben. Wenn der eigene Wahlkreis politisch überwiegend zur eigenen Partei neigt, kann es schon ausreichen, möglichst viele Menschen zur Wahl zu mobilisieren. Wenn der eigene Wahlkreis umkämpfter ist oder gar öfter von Kandidaten anderer Parteien gewonnen wird, ist mehr Überzeugungsarbeit nötig. Möglicherweise liegt in der Geschäftsstelle der Sie unterstützenden Partei sogar eine Wahlkreisanalyse vor, die Ihnen genau zeigt, wo Sie welche Arbeit investieren müssen.

3. Maßnahmen und Veranstaltungen

Mit unterschiedlichen Maßnahmen gilt es, auf sich aufmerksam zu machen. Welche das sind, hängt im Wesentlichen von Ihren Ressourcen und Ihrer persönlichen Neigung ab. Wahrscheinlich ist es wichtig, dass die Menschen, die Sie bereits kennen, überhaupt erfahren, dass Sie kandidieren. Wer Sie noch nicht kennt, muss Sie und Ihr Programm kennenlernen. Suchen Sie sich die öffentlichen Termine aus, an denen Sie möglichst viele Menschen treffen und sich vorstellen können. Feuerwehrfest, das Kreisligaspiel des Fußballvereins, ein abendlicher Empfang eignen sich gut, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Dies sollten allerdings unaufdringliche Begegnungen ohne Wahlkampfstand sein, da „Wahlkampfgetöse“ oft nicht erwünscht oder gar untersagt ist. Dennoch sollten Sie aktiv für Ihre Kandidatur werben. Daneben stehen klassische Wahlkampfmittel wie der Informationsstand auf dem Wochenmarkt oder vor dem Supermarkt. Beide müssen zuvor mit der Gemeinde oder dem Eigentümer abgestimmt sein.

Zur Verfügung steht ein breites Repertoire klassischer und neuer Wahlkampfmittel: Das Plakat an der Laterne, der Flyer zum Verteilen, Kugelschreiber und andere kleine Geschenke. Welche Aktionen Sie in welcher Intensität durchführen, müssen Sie realistisch mit Ihren Unterstützern planen. Allzu leicht wird der Plan so viel wie möglich gefüllt, ohne abzuwägen, ob die Freiwilligen und Ehrenamtlichen tatsächlich so viel Zeit aufbringen können und wollen oder ob es Ihnen als Kandidat gelingt. Kampagnenarbeit ist Teamarbeit, weshalb Teamaufbau und -pflege essenziell sind. Da Wahlkampf ein Ressourcenspiel ist, überlegen Sie sehr gut, wie Sie Ihr Team möglichst effizient einsetzen. Es muss klar überlegt werden, wen man braucht, wer geeignet ist und wie das Team aufgebaut sein muss.

4. Finanzplanung

Für Ihre Kandidatur werden Sie Geld benötigen. Für Kandidaturen für Hauptverwaltungsämter oder zum Beispiel ein Landtagsmandat gibt es in der Regel Erfahrungswerte, wie viel Sie für Ihre Kampagne mindestens einplanen müssen. Kommunale Mandate kann man mit sehr viel weniger Geld erringen. Sie sollten dennoch berücksichtigen, dass Sie auch bei einem Wahlkampf, bei dem Sie möglichst viel selbst machen, trotzdem ein gewisses Kapital benötigen. Werden Sie von einer Partei unterstützt, können Sie wahrscheinlich günstig auf deren Werbemittel zurückgreifen und zum Beispiel professionelle Plakate und Flyer budgetschonend umsetzen. Es ist Ihnen überlassen, ob Sie Ihr eigenes Geld einbringen (üblich bei Kommunalkandidaturen) oder Spenden einwerben. In jedem Fall müssen Sie allerdings auch hier realistisch mit Ihren Finanzen planen. Limitieren Sie sich lieber und verplanen Sie kein Geld, das Sie nicht haben.

Zu all diesen grundlegenden Punkten bietet die Konrad-Adenauer-Stiftung vertiefende Seminare an, bei denen Sie Grundlegendes erlernen oder Spezielles vertiefen und mit Fachleuten ins Gespräch kommen können. Informieren Sie sich gerne hier. Einige der Ideen aus der Praxis erfahren Sie im Folgenden. Nicht alles ist auf jede Situation anwendbar und gerade Erstkandidaten müssen meisten mit ihren Ressourcen sehr gut haushalten.

Daher sind die folgenden 9 Punkte als Inspiration zu verstehen, aus denen Sie sich nach Bedarf bedienen können.

1. Das Bürgerbüro im Wahlkreis als soziale und politische Anlaufstelle

Das Bürgerbüro ist als Kontaktstelle der Bürgerinnen und Bürger vor Ort angelegt und soll grundsätzlich jeden ansprechen und jeder soll sich willkommen fühlen. Es gibt Beispiele, bei denen das Bürgerbüro nur mit dem Namen des/der Abgeordneten versehen ist und auf jede Parteinennung verzichtet. Viele Wähler kennen auf kommunaler und Landesebene die Vertreter einer Partei nicht namentlich. Wahrscheinlich haben sie schon einmal vom Bundestagsabgeordneten oder der Bürgermeisterin gehört, danach hört es oft schon auf. Um Fuß zu fassen, kann es daher sinnvoll sein, permanent den eigenen Namen in den Vordergrund zu stellen und, je nach Wahlkreisstruktur, als Person und nicht als Partei wahrgenommen zu werden. Das Bürgerbüro könnte in der Innenstadt, an einem Ort des täglichen Bedarfs eingerichtet werden – Sichtbarkeit und Erreichbarkeit. Im Fenster können Lokalinformationen hängen und Gesprächsmöglichkeiten benannt werden (z.B. montags Präsenzsprechstunde).

2. Der Bürgerbrief als kostenfreier Bürgerservice

Ein heute unterschätztes Kommunikationsmittel ist der klassische Brief. Er ist ein effizientes Mittel, um Menschen überzeugender als auf digitalem Wege zu erreichen. Adressdaten können dafür käuflich z.B. bei der Post erworben werden. Sollten Sie länger Zeit für den Aufbau eines eigenen Adressverzeichnisses haben, dann ist diese Arbeit die Mühe wert. Eigene Kontakte sind verbindlicher und die Chance ist höher, dass Ihre Post geöffnet wird. Der Brief könnte quartalsweise oder halbjährlich erscheinen und auch diejenigen über Ihre Arbeit informieren, die nicht mit Ihnen im Kontakt sind. Ob Sie den Brief auf Briefpapier Ihrer Partei verfassen oder ihn lieber nur mit Ihrem Namen versehen, ist Ihre Entscheidung. Ebenfalls gilt es abzuwägen, ob sie ihn als Sprachrohr nutzen, um Ereignisse zu kommentieren oder ob sie ihn sachlich als „neutrale“ Information herausgeben. Sinnvoll ist es, den Brief zu nutzen, um auf Newsletter, Social-Media-Kanäle oder wiederkehrende Veranstaltungsformate aufmerksam zu machen. Die Kosten für einen Brief inkl. Adressdatenkauf können relativ teuer sein, allerdings kann er ein sehr effizientes Tool sein, um mit einfachem Aufwand viele Menschen zu erreichen.

3. Nachbarschaftstreffen

Es gibt viele Ideen für regelmäßige Veranstaltungsformate. Neben der Möglichkeit zur kritischen, politischen Diskussion (Podiumsdiskussionen, Fachgespräche), ist die niederschwellige und zwanglose Begegnung ein wichtiger Baustein. Warum laden Sie nicht regelmäßig zum Nachbarschaftsgrillen ein? Es ist ganzjährig durchführbar, kann saisonal variiert werden und man bekommt bekanntermaßen nirgendwo so gut ins Gespräch, wie „in der Küche“. Bestimmt hilft Ihnen jemand beim Grillen und Sie haben die Gelegenheit, sich mit den Teilnehmern entspannt auszutauschen. Sie können über Ihre Arbeit informieren, Entwicklungen aus der Nachbarschaft besprechen, Persönliches erzählen oder einfach zuhören. Wenn Sie solche Treffen quer durch Ihre Nachbarschaft anbieten, erreichen Sie eine gute Abdeckung und beim 2. oder 3. Mal werden vielleicht schon weitere Personen mitgebracht.

4. Bürgerbüro-Beirat

Um an Problemen der Menschen zu arbeiten, könnten Sie einen eigenen Beirat ihres Bürgerbüros gründen. In ihm könnten Bürgerinnen und Bürger versammelt sein, die quer aus der Gesellschaft aufgrund ihrer Kompetenzen angesprochen wurden. Es wird nicht auf das Parteibuch geschaut, es geht um Gestaltungswillen. Der Beirat könnte sich vierteljährlich treffen und so einen regelmäßigen Austausch von gesellschaftlich verankerten Stakeholdern rund um den Abgeordneten ermöglichen. Diskutiert würden vorrangig lokale Themen. Vorteilhaft wäre, dass so ausgewählte Bürger aktiv an politischer Gestaltung beteiligt und an den Abgeordneten gebunden würden. Außerdem könnte der Beirat regelmäßig als Fokusgruppe dienen. Man bekäme Einblick in unterschiedliche Sichtweisen und könnte von vielfältigen Kompetenzen profitieren.

5. Die Magie des Kinos nutzen

Kinos sind beliebte Orte, die selten mit Politik in Verbindung gebracht werden. Das wollen Sie auch gar nicht ändern, aber den Ort für sich nutzen. Wieso kooperieren Sie nicht mit einem Kinobetreiber vor Ort und laden jährlich ehrenamtlich Engagierte für eine Dankesvorstellung eines aktuellen Films ein? Anschließend könnte es einen Sektempfang geben, die Teilnehmer könnten Flyer auslegen und sich über ihre Arbeit austauschen. Es wäre eine Netzwerkveranstaltung mit entspannter Atmosphäre, der Film wäre ein guter Gesprächseinstieg für alle Beteiligten und im Zentrum wären Sie. Zur Finanzierung lassen sich möglicherweise Kooperationspartner wie die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt finden. Ein gänzlich anderes Format könnte ein Kinotalk für Schulen sein. Sprechen Sie Schulleiter an, laden Sie Oberstufen zur kostenfreien Vorführung eines Filmes mit historischem oder gesellschaftlich relevantem Thema ein. Im Anschluss an den Film wird mit Experten des Themas im Kinosaal unter Einbindung der Schüler diskutiert. Schüler können sich an der Gestaltung, der Moderation, der Podiumsdiskussion oder der anschließenden offenen Diskussion im Saal beteiligen. Dadurch würde politische Bildung gestärkt und Schülerinnen und Schüler bekämen Zugang zur Politik. Auch hier lassen sich sicherlich Kooperationspartner zur Finanzierung finden, gerade wenn es um politische Bildung junger Menschen geht. Der Abgeordnete kann so seine Bekanntheit und Glaubwürdigkeit steigern und die Kontakte zu den Schulen pflegen. Wichtig ist, dass dies keine parteipolitische Veranstaltung sein und keine Parteiwerbung stattfinden darf – bei Schülerinnen und Schülern gilt es hier, ganz besonders sensibel zu sein.

6. Haustürgespräche

Als Wahlkampfmittel mittlerweile bekannter, können Haustürgespräche als zielgerichtete Aktion jederzeit durchgeführt werden. Wahrnehmung und Bekanntheit werden erheblich gesteigert und gerade die Präsenz und Gesprächsbereitschaft abseits von Wahlterminen wird positiv verbucht. Ein sinnvolles Mittel, das jedoch von Ort, Zeit und Siedlungsstrukturen abhängig gemacht werden muss. Auf jeden Fall muss der Abgeordnete persönlich da sein, Mitarbeiter/Unterstützer haben nicht den gleichen Effekt. Sie können so einen besseren Überblick über politische Stimmungen und Meinungen zu Ihren Themen erhalten. Kleine Geschenke erhalten die „Freundschaft“, weshalb hier unaufdringliche Werbemittel eingesetzt werden sollten. Möglichst ohne parteipolitische Botschaft sondern mit persönlichem Anstrich (z.B. selbst gemachte Marmelade). Wichtig ist, dass Verabredungen und Zusagen zwingend eingehalten werden müssen.

7. Kommunikation

Bauen Sie ein Verzeichnis auf, das Ihnen als Grundlage für Ihre Kommunikationsmaßnahmen dient. Ob es nur Adress- und Kommunikationsdaten enthält oder darüber hinaus auch persönlichere Informationen wie den Geburtstag, sollten Sie davon abhängig machen, ob Sie Ressourcen haben, diese Informationen zu verwerten. Das Kontakthalten ist unerlässlich, weshalb regelmäßige Schreiben wie Informationsbriefe, Geburtstagskarten oder Weihnachtswünsche zum Standard gehören. Wichtig ist, dass Sie in Ihrem Schreiben eher keine kurzfristigen Trendthemen aufgreifen, sondern echte Ziele, die im Wahlkreis eine Veränderung markieren können.

8. Newsletter

Ein unterschätztes und gerne totgesagtes Tool ist der Newsletter. Wenn Sie mit Ihrem Newsletter einen echten Mehrwert generieren können, wird dieser auch gelesen. Kommt der Newsletter persönlich von der Kandidatin oder der Abgeordneten und enthält Informationen zur Nachbarschaft, zu Aktuellem aus der Region oder relevanten Terminen, können Sie Ihre regelmäßige Reichweite halten und ausbauen.

9. Infostände

Nicht immer muss das Rad neu erfunden werden: Infostände sind oft verschrien, sie sind aber ein gutes Mittel, um ins Gespräch zu kommen oder zu bleiben. Wenn der Infostand kontinuierlich als spürbares Gesprächsangebot organisiert wird, wird er auch als glaubwürdiges Instrument wahrgenommen. Der Infostand kann als Bürgerbüro „to go“ betrieben werden, mal mit, mal ohne Parteilogo (dann mit Bürgerbüro-Schirm). Er kann genutzt werden, um einige der vorher genannten Punkte aufzugreifen: Zum Nachbarschaftstreffen kann persönlich eingeladen, der Bürgerbrief persönlich überreicht, ein Flyer persönlich erläutert werden. Werbemittel wie Kekse, Marmelade, personalisierte Tassen können verteilt oder ein lokalisiertes Quiz ausgefüllt werden, so dass man sich näher kennenlernt.

Ganz grundsätzlich lässt sich zusammenfassen, dass Nahbarkeit und Kommunikation das A und O sind. Man muss Nähe zulassen, man muss erreichbar und vor allem verbindlich sein. Nichts ist schlimmer als ein Gespräch mit dem Abgeordneten, aus dem nichts mehr folgt. Schildert man ein Problem und hört nie wieder vom Abgeordneten, zerstört dies Vertrauen. Kandidatinnen und Kandidaten oder Abgeordnete sollten sich daher zuvor die Frage nach der eigenen Haltung stellen: Wie möchte ich als Politikerin oder Politiker wahrgenommen werden? Was sind meine Werte und wofür stehe ich? Was sind meine persönlichen Ziele? Es muss auch realistisch beurteilt werden: Wie teamfähig bin ich?

Für das direkte Gespräch ist es unerlässlich, das Bedürfnis des Gesprächspartners zu ermitteln und wertschätzend mit der Gesprächssituation umzugehen. Letztlich muss man Probleme der Menschen lösen wollen. Man sollte daher reflektieren: Warum sollten die Menschen zu mir kommen und wie kann ich helfen? Wie schaffe ich Vertrauen und wie werde oder bleibe ich professionell?
All dies ist nichts wert ohne Verbindlichkeit. Gesprächsannahme bedeutet Verantwortung – es muss zwingend Rückmeldung geben.

Diese Auflistung stellt einige Erfahrungen vor und soll zunächst als Ideensammlung verstanden werden, aus dem je nach Möglichkeit eigene Ideen gezogen werden sollen. Erfordernisse und Umsetzbarkeit unterscheiden sich stark nach den Gegebenheiten vor Ort und auch nach Art des Mandats. Natürlich können die meisten kommunalen Mandate nicht in dem Umfang oder mit den personellen und finanziellen Mitteln eines Landtagsabgeordneten betrieben werden. Aus den oben genannten Punkten ist aber eine Haltung herauszulesen, die jede und jeder Abgeordnete sich zu eigen machen kann. Gesprächsangebot, Erreichbarkeit, Verbindlichkeit und Zuverlässigkeit tragen unmittelbar zur Glaubwürdigkeit und Bekanntheit bei.