Internet-Strafrecht – Welche Regeln gelten online?

Schaut euch das Video an und lernt Antonia kennen, sie zeigt euch was ihr online beachten solltet!

Deutsches Strafrecht – Fundament unserer Rechtsordnung und seine digitale Dimension

In unserer Gesellschaft regeln Gesetze das Miteinander. Eine besondere und grundlegende Rolle spielt dabei das Strafrecht. Es gehört zum öffentlichen Recht und legt fest, welche Handlungen als Verstöße gegen unsere Gemeinschaft gelten – die sogenannten Straftaten. Das Strafrecht dient dem Schutz unverzichtbarer Güter und Rechte jedes Einzelnen und der Gesellschaft als Ganzes. Dazu zählen die körperliche Unversehrtheit, das Eigentum, die persönliche Ehre und Privatsphäre sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Es bildet somit einen Rahmen, innerhalb dessen individuelle Freiheiten gewährleistet werden können.

Gleichzeitig bestimmt das Strafrecht die rechtlichen Konsequenzen – also die möglichen Strafen –, die bei der Begehung von Straftaten drohen. Durch die Verfolgung und Ahndung von Straftaten wird das Prinzip der Gerechtigkeit verwirklicht. Täter und Täterinnen werden zur Rechenschaft gezogen, während Opfern ein Weg zur Wiedergutmachung und zur Erfahrung von Gerechtigkeit eröffnet wird.

Diese rechtlichen Rahmenbedingungen sind keineswegs auf den physischen (realen) Raum beschränkt. Auch im virtuellen Raum – im Internet und in den sozialen Netzwerken - entfaltet es seine Geltung uneingeschränkt. Das Internet ist somit kein rechtsfreier Raum, sondern eine Erweiterung des Geltungsbereichs unserer Gesetze. Da die Reichweite meist online ungleich größer ist als offline, können damit potenziell gravierendere Folgen verbunden sein.

Straftaten in den sozialen Netzwerken

Handlungen im Internet sind nicht anonym und können strafrechtliche Folgen haben. Selbst wenn man scheinbar anonym surft oder einen Fake-Namen verwendet, können Täter oft über die IP-Adresse oder andere digitale Spuren ausfindig gemacht werden. Hier sind einige Delikte, die im digitalen Raum vorkommen und euch betreffen können

Cybermobbing bezeichnet das systematische und wiederholte Belästigen, Bedrohen, Beschimpfen oder Bloßstellen von Personen über digitale Kanäle wie Messenger-Dienste, Social Media oder Foren.

Es ist kein eigener Paragraph im Strafgesetzbuch, dennoch können dabei verschiedene Straftaten erfüllt werden, wie Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB), Nachstellung/Stalking (§ 238 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) oder die Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§ 22 KunstUrhG).

Das Gefährliche am Cybermobbing ist die Dauerhaftigkeit und Systematik der Angriffe sowie die hohe Reichweite im Netz. Die ständige Verfügbarkeit ist für das Opfer oft unerträglich. Anders als im „echten Leben“, wo man einen bestimmten Ort verlassen oder sich zurückziehen kann, sind digitale Angriffe jederzeit und überall möglich, solange das Opfer Zugang zu Internet oder sozialen Netzwerken hat. 

Beispiele im Alltag

• Eine Person postet immer wieder beleidigende Kommentare unter die Fotos einer anderen Person, obwohl sie bereits blockiert wurde. Sie erstellt dafür beispielsweise neue Accounts, um die Blockierung zu umgehen.

• Jemand erstellt eine "Hass-Gruppe" und verbreitet dort fortlaufend neue Gerüchte oder peinliche Inhalte über eine Mitschülerin oder einen Mitschüler.

• Eine Person sendet einer anderen rund um die Uhr Droh-Nachrichten per Direktnachricht oder über diverse Messenger-Dienste.

• Das Bild einer Person wird kopiert und mithilfe eines KI-Tools in ein anderes Video oder Bild montiert (sogenannter Deepfake). Das manipulierte Material wird anschließend in sozialen Netzwerken verbreitet.

Beim Identitätsdiebstahl oder Identitätsmissbrauch werden persönliche Daten (z.B. Name, Geburtsdatum, Adresse, Zugangsdaten, Fotos) unbefugt erlangt und genutzt. Ziel ist es oft, sich als diese Person auszugeben oder in ihrem Namen Handlungen vorzunehmen. Dies kann Folgen von großer Tragweite haben – von finanziellen Schäden bis hin zur massiven Rufschädigung.

Entsteht durch den Missbrauch ein finanzieller Schaden, liegt ein Betrug (§ 263 StGB) vor. Das unerlaubte Erlangen von geschützten Daten fällt unter das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB). Werden digitale Daten manipuliert, damit sie im Rechtsverkehr als echt gelten sollen, handelt es sich um eine Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB). Parallel dazu kann eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§ 22 KunstUrhG) oder des Persönlichkeitsrechts vorliegen.

 

Beispiele im Alltag

• Jemand erstellt ein Fake-Profil in sozialen Medien mit eurem Namen und Fotos und chattet dann mit euren Kontakten.

• Eure Zugangsdaten zu einem Online-Shop werden gehackt, und in eurem Namen werden teure Produkte bestellt.

• Jemand gibt sich in einer Dating-App mit euren persönlichen Daten und Bildern aus.

 

Grooming ist ein besonders perfides und gefährliches Delikt. Es bezeichnet das gezielte Anbahnen von Kontakt zu Minderjährigen im Internet durch Erwachsene mit dem Ziel, sexuelle Übergriffe durchzuführen. Dies geschieht durch Vertrauensaufbau, psychische Manipulation und emotionale Abhängigkeit. Grooming ist eine Form der Pädokriminalität.

Hier drohen dem Täter oder der Täterin sehr hohe Strafen, da es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht: Wenn es zu Übergriffen kommt, fällt dies unter den sexuellen Missbrauch von Kindern/Jugendlichen (§§ 176, 182 StGB). Bereits der Versuch der Aufforderung zur sexuellen Handlung mit Kindern/Jugendlichen ist strafbar (§ 176b StGB). Auch die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte (§ 184b StGB) ist ein sehr schweres Verbrechen.

Beispiele im Alltag

• Jemand gibt sich online als Gleichaltriger/Gleichgesinnter aus, macht euch Komplimente und versucht, euch zu privaten Treffen oder zum Austausch intimer Fotos zu drängen.

• Jemand schickt euch Geschenke oder verspricht euch z.B. "Model-Jobs", um euch zu manipulieren und abhängig zu machen.

 

Beim illegalen Streaming/Filesharing geht es um das unbefugte Anbieten oder Nutzen von urheberrechtlich geschützten Inhalten (wie Filmen, Serien, Musik, Software oder Games) über illegale Streaming-Portale oder Tauschbörsen, ohne die Erlaubnis der Rechteinhaber. Dies stellt eine Verletzung des Urheberrechts (§ 106 UrhG) dar.

Dies ist leider kein "Kavaliersdelikt". Es ist eine klare Verletzung des Urheberrechts und damit eine Straftat. Euch drohen oft hohe finanzielle Forderungen, wie Schadensersatz, oder die Übernahme von Anwaltskosten, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt.

Beispiele im Alltag

• Ihr nutzt eine Website, die aktuelle Kinofilme kostenlos und ohne Lizenz zum Streamen anbietet.

• Ihr ladet Musik über Tauschbörsen herunter oder teilt urheberrechtlich geschützte Games in einer Chatgruppe.

 

Online-Betrug umfasst verschiedene Tricks, bei denen versucht wird, euch im Internet finanziell zu schädigen oder an eure Daten zu kommen, um diese zu missbrauchen. Dies kann über Fake Shops, Phishing-Mails oder Abo-Fallen passieren.

Die zentrale Norm ist hier der Betrug (§ 263 StGB), da der Täter euch durch Täuschung dazu bringt, einen finanziellen Schaden zu erleiden. Je nach Vorgehen können auch das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB) oder ein Computerbetrug (§ 263a StGB) relevant sein.

Beispiele im Alltag

• Fake Shops: Ihr bestellt in einem vermeintlich günstigen Online-Shop, bezahlt im Voraus, aber die Ware kommt nie an oder es ist eine Fälschung. Oft ist der Shop auch nach kurzer Zeit nicht mehr auffindbar.

• Phishing: Ihr erhaltet eine täuschend echt aussehende E-Mail oder Nachricht, z.B. von eurer Bank, PayPal oder einem bekannten Versanddienstleister, die euch auffordert, die Zugangsdaten auf einer gefälschten Website einzugeben.

• Abo-Falle: Ihr klickt auf ein vermeintlich kostenloses Angebot, z.B. ein Quiz, eine App oder einen Download und schließt unbewusst ein teures Abo ab.

 

Strafverfolgung: Was passiert, wenn Täter erwischt werden?

Wenn im Internet eine Straftat begangen wird – sei es Cybermobbing, Identitätsdiebstahl oder eine andere Verletzung der Gesetze – hat das Konsequenzen. Es ist wichtig zu wissen, wie solche Taten verfolgt werden und welche Rolle Polizei und Justiz spielen.

Wenn ihr selbst Opfer einer Online-Straftat werdet oder eine solche beobachtet, solltet ihr immer schnellstmöglich Anzeige bei der Polizei erstatten. Die Polizei ist euer erster und wichtigster Ansprechpartner. Ganz entscheidend ist dabei die Beweissicherung. Macht Screenshots von Beleidigungen, speichert Chatverläufe, notiert URLs mit Zeitstempel, bevor Inhalte möglicherweise gelöscht werden. Diese digitalen Spuren sind für die Ermittlungen Gold wert.

Nach einer Anzeige beginnt die Polizei mit den Ermittlungen. Auch im Internet versuchen die Beamtinnen und Beamten, die Täter zu identifizieren, beispielsweise über IP-Adressen oder Nutzerdaten bei Providern. Das Internet ist hier keine "anonyme Zone". Aber bestimmte Straftaten, wie Beleidigung, werden nur verfolgt, wenn das Opfer einen Strafantrag stellt. Andere Straftatbestände, wie Volksverhetzung, verfolgt die Staatsanwaltschaft von Amts wegen, sobald sie davon erfährt – sogenannte Offizialdelikte. Am Ende der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob Anklage erhoben wird und der Fall vor Gericht kommt.

Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, gilt für Jugendliche und junge Erwachsene bis 21 Jahre das Jugendstrafrecht. Dieses System legt den Fokus weniger auf harte Bestrafung, sondern vor allem auf erzieherische Maßnahmen. Das können Sozialstunden, Arrest oder auch Bewährungsstrafen sein. Bei sehr schwerwiegenden Vergehen sind aber auch im Jugendstrafrecht Freiheitsstrafen möglich. Das Urteil kann vielfältige Konsequenzen haben: von Geldstrafen bis hin zu Bewährungs- oder sogar Freiheitsstrafen. Bedenkt, dass ein Eintrag im Führungszeugnis bei schwereren Delikten eure Zukunft, zum Beispiel bei der Jobsuche, erheblich beeinträchtigen kann.

Neben den strafrechtlichen Folgen können Täter und Täterinnen auch zivilrechtlich belangt werden. Das bedeutet, dass Opfer zusätzliche Ansprüche haben können. Sie können vom Täter Schadensersatz für entstandene Kosten, wie z.B. für Therapien oder finanzielle Verluste und/oder Schmerzensgeld für immaterielle Schäden, wie erlittenes seelisches Leid fordern. Auch die Löschung von Inhalten und die Übernahme der Anwaltskosten fallen mitunter in diesen Bereich.

Ihr wisst jetzt: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Doch was passiert, wenn man den falschen Versprechen vertraut? Diese Geschichte zeigt, wie schnell aus Leichtsinn ein strafrechtliches Problem werden kann.